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SVP und SP müssen Grossdemos verschieben

In Bern wird es in diesem Jahr kurz vor den eidgenössischen Wahlen keine Demos geben. Das Nachsehen haben die SVP und SP. Die beiden Parteien können sich auf dem Bundesplatz nicht inszenieren.

Soll sich nicht wiederholen: Im Jahr 2007 artete eine SVP-Gegendemonstration auf dem Bundesplatz aus.
Soll sich nicht wiederholen: Im Jahr 2007 artete eine SVP-Gegendemonstration auf dem Bundesplatz aus.
Jürg Spori

Der Berner Gemeinderat hat beschlossen, während des ganzen Oktobers keine Grosskundgebungen zu bewilligen. Die Berner Stadtregierung begründet ihren Entscheid in einer Mitteilung vom Mittwoch einerseits mit bereits bestehenden Beanspruchungen des Bundesplatzes etwa durch ein Wahlstudio der SRG. Anderseits lägen mehrere Gesuche von Parteien für eine Grosskundgebung vor den Wahlen vor.

In dieser Situation hätte er sich entscheiden müssen, wem er am einzigen freien Termin vom 8. Oktober eine Bewilligung erteilen wolle, schreibt der Berner Gemeinderat. «Eine solche Priorisierung will die Stadtregierung jedoch nicht vornehmen.» Deshalb erteile der Gemeinderat im Oktober überhaupt keine Kundgebungsbewilligung.

Die Stadtregierung hat auch beschlossen, dass in diesem Jahr am gleichen Tag nicht mehr als eine Wahlkundgebung bewilligt wird und dass Wahlveranstaltungen nur als Platzkundgebungen durchgeführt werden dürfen.

Parteien sollen auf Anfang September ausweichen

Für den Monat Oktober hatten die Parteien SP und SVP bei der Stadt Bern ein Gesuch für eine Grosskundgebung eingereicht, wie der zuständige Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause am Mittwoch die Mitteilung auf Anfrage ergänzte.

Die Stadt Bern hat nun laut dem CVP-Gemeinderat der SP für eine Kundgebung auf dem Bundesplatz den 3. September angeboten, der SVP den 10. September. Die Gewerkschaft Unia kann dort am 24. September eine Kundgebung durchführen.

Bei diesen Daten handelt es sich um Samstage - so wie auch der 17. September, der 1. Oktober und der 15. Oktober Samstage sind. Der 17. September und der 1. Oktober komme wegen des Wahlstudios von Radio und Fernsehen nicht in Frage, sagt Nause, der 15. Oktober wegen der Jubiläumskonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) mit 1000 Personen in Bern.

«Das braucht ebenfalls Polizeiressourcen», sagt Nause.

Ob nun die SP und SVP den Entscheid des Berner Gemeinderats akzeptieren, war am Mittwoch noch offen. Der Generalsekretär der SP Schweiz, Thomas Christen, sagte auf Anfrage, der 3. September sei «sicher eine Möglichkeit». Zentral sei für die SP, dass sie eine solche Kundgebung durchführen könne.

Silvia Bär, die stellvertretende SVP-Generalsekretärin, sagte, ihre Partei habe sich schriftlich zuhanden des Berner Gemeinderats geäussert und warte noch auf eine Stellungnahme.

Im Zusammenhang mit 6. Oktober 2007

Der Entscheid des Berner Gemeinderats steht im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 6. Oktober 2007. Damals, zwei Wochen vor den Wahlen, wollte die SVP durch die Stadt Bern zum Bundesplatz marschieren. Gleichzeitig fand eine Gegendemonstration auf dem Münsterplatz statt.

Chaoten verhinderten schliesslich den Marsch der SVP und es kam zu wüsten Szenen, deren Bilder um die ganze Welt gingen.

Es gehe dem Berner Gemeinderat nun nicht darum, im Oktober einfach keine Kundgebungen zu haben, sagt Nause. Die Stadtregierung halte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hoch. Einzig auf die genannten Terminkollisionen sei der Gemeinderatsentscheid zurückzuführen.

SDA/bru

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