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Wahlbetrug im Wallis? SVP reicht Beschwerde ein

Beim Urnengang, bei dem Oskar Freysinger abgewählt wurde, soll es zu Manipulationen gekommen sein. Seine Partei ist «schockiert über diese Betrugsfälle».

Betrug bei den Staatsratswahlen im Februar: Plakate der Walliser Kandidaten in Martigny. (14. Februar)
Betrug bei den Staatsratswahlen im Februar: Plakate der Walliser Kandidaten in Martigny. (14. Februar)
Alessandro della Valle, Keystone
Die Walliser- und die Schweizer Fahne vor dem Parlamentsgebäude in Sion. (27. März 2017)
Die Walliser- und die Schweizer Fahne vor dem Parlamentsgebäude in Sion. (27. März 2017)
Dominic Steinmann, Keystone
Das Erfolgstrio: Die CVP-Kandidaten Jacques Melly (l.), Christophe Darbellay (M.) und Roberto Schmidt erhielten beim ersten Wahlgang am meisten Stimmen.
Das Erfolgstrio: Die CVP-Kandidaten Jacques Melly (l.), Christophe Darbellay (M.) und Roberto Schmidt erhielten beim ersten Wahlgang am meisten Stimmen.
Olivier Maire, Keystone
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Nach dem Verdacht auf Betrug beim zweiten Wahlgang für die Walliser Regierung reicht die Unterwalliser SVP eine Wahlbeschwerde ein. Am Donnerstag hatten die Behörden von Brig, Visp und Naters Anzeige eingereicht.

«Die SVP Unterwallis ist schockiert über diese Betrugsfälle», teilte die Partei heute mit. Diese Vorgänge erinnerten an eine Bananenrepublik und würden ein katastrophales Bild des Kantons abgeben.

Drei Gemeinden haben Anzeige eingereicht

Mit der Wahlbeschwerde werde die SVP Unterwallis zur Klägerpartei im laufenden Strafverfahren und werde die Untersuchung eng verfolgen. Die Glaubwürdigkeit der künftigen Walliser Regierung stehe auf dem Spiel.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die drei grössten Oberwalliser Gemeinden Brig, Visp und Naters bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eingereicht hatten.

In allen drei Gemeinden waren Unregelmässigkeiten festgestellt worden, als Bürger im Wahllokal ihre Stimme abgeben wollten, jedoch angaben, dass sie keine Wahlunterlagen erhalten hätten. Bei einer Überprüfung durch die Gemeinden mussten die Betroffenen feststellen, dass in ihrem Namen bereits abgestimmt worden war.

Ausmass unbekannt

Über das Ausmass machten die Walliser Gemeinden am Donnerstag keine Angaben. Die SVP Unterwallis sprach alleine für Brig von rund 50 Fällen. Die Zahl könne noch höher sein, weil nur jene, die sich gemeldet hätten, registriert worden seien, hielt die SVP fest.

Beim zweiten Wahlgang der Staatsratswahlen vom Sonntag war Oskar Freysinger (SVP) aus der Regierung abgewählt worden. Seinen Sitz eroberte Frédéric Favre von der FDP. Die CVP konnte ihre drei Sitze verteidigen, für die SP wurde Esther Waeber-Kalbermatten wiedergewählt.

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