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SVP will Bilaterale per Initiative kippen

Die von der SVP geforderte Rückkehr zum Kontingentsystem hat im Parlament keine Chance. Parteipräsident Albert Rösti sieht als einzige Alternative die Kündigung der EU-Verträge.

Sieht in Grossbritannien nach dem Brexit einen neuen Verhandlungspartner: Albert Rösti bei einer SVP-Veranstaltung in Aarau. (5. Juni 2016)
Sieht in Grossbritannien nach dem Brexit einen neuen Verhandlungspartner: Albert Rösti bei einer SVP-Veranstaltung in Aarau. (5. Juni 2016)
Keystone

Die Rückkehr zum Einwanderungssystem mit Kontingenten und einem strikten Inländervorrang, wie die SVP sie verlangt, wird immer unwahrscheinlicher. Bei den vertraulichen Beratungen zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative hat die zuständige Parlamentskommission alle SVP-Anträge mit grosser Mehrheit abgelehnt. Dies berichtet die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf mehrere Quellen.

Für SVP-Chefstratege Christoph Blocher ist klar, was das bedeutet: «Wenn die Verfassung nicht mittels Kontingenten und Höchstzahlen, wie wir sie früher kannten, umgesetzt wird oder wenn eine Alternative nicht zu einer massiven Reduktion der Einwanderung führen wird, müssen und werden wir eine Kündigungsinitiative lancieren», sagt er in der «Sonntagszeitung». Auch SVP-Präsident Albert Rösti sieht als einzige Alternative zum alten Kontingentensystem nur die Lancierung einer Initiative.

Bilaterale «weniger wichtig» seit Brexit

Angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse ist es praktisch ausgeschlossen, dass die Kommission oder das Parlament auf das Nein zum alten Kontingentsystem noch einmal zurückkommt. Und fast ebenso unwahrscheinlich ist es, dass die Kommission eine Alternativlösung findet, die Blocher und der SVP reichen. Gemäss Kommissionsinsidern soll nach den Sommerferien nur noch über sanfte Spielarten von Inländervorrang und Schutzklauseln diskutiert werden, die aber nur in Krisenfällen angerufen werden könnten.

Parteichef Rösti giesst gar noch Öl ins Feuer. Nach dem Austrittsentscheid der Briten seien die bilateralen Verträge mit der EU noch weniger wichtig für die Schweiz, sagt er in der «Sonntagszeitung». Der Brexit eröffne gar Alternativen zu Europa und zwar in Form von Freihandels-, Forschungs- und Bankenabkommen mit dem Vereinigten Königreich.

Verlust der Bilateralen gäbe ein «böses Erwachen»

Für den ehemaligen FDP-Präsidenten Philipp Müller hingegen ist der Nachgang zum Brexit-Entscheid in Grossbritannien eine Warnung. Die Vorgänge dort sind für ihn wie eine Vorwegnahme dessen, was passieren würde, wenn die Schweiz einmal die bilateralen Verträge verlieren sollte.

Die harte Reaktion der EU gegen Grossbritannien, der drohende Verlust des EU-Marktzugangs und Planspiele von Firmen, die Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlagern, sei den «Leuten auf der Insel in die Knochen gefahren», sagte der FDP-Ständerat im Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Sollte die Schweiz einmal die bilateralen Verträge mit der EU verlieren, könnte es laut Müller zu einer ähnlichen Reaktion kommen. «Dann gäbe es auch bei uns ein böses Erwachen. Auch bei uns würden dann viele, die denken, die Verträge seien nicht so wichtig, plötzlich sehr nervös.»

Werbung für Inländervorrang Das Brexit-Votum bestärkt Müller darin, den Marktzugang zur EU nicht aufs Spiel zu setzen. «55 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, darum wollen wir einen gesicherten Zugang zum Binnenmarkt.» Für den Marktzugang ist aber eine Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative nötig, die das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) nicht gefährdet.

Um das zu bewerkstelligen, skizziert der Migrationspolitiker im Interview erneut seinen Vorschlag für einen beschränkten Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt. «Dieser soll befristet und beschränkt auf Berufsgruppen und Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit gelten», sagte der Aargauer.

Müller zeigt sich überzeugt, dass ein solcher Inländervorrang mit der EU abgestimmt werden kann: «Ob das Ganze mit dem FZA kompatibel ist, hängt allein davon ab, ob wir das einseitig beschliessen oder ob dies der Gemischte Ausschuss auf Antrag der Schweiz tut.» Da es sich um eine befristete und beschränkte Massnahmen handelt, müssten die EU-Vertreter diese eigentlich akzeptieren.

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