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SVP will brisantes Geschäft von Traktandenliste streichen

In einem Brief an die Büros von National- und Ständerat verlangt die SVP mehr Beratungszeit für die Überbrückungsrente.

Beni Gafner
«Eine seriöse und verantwortungsvolle gesetzgeberische Arbeit in dieser kurzen Frist ist nicht möglich», schreiben Parteipräsident Albert Rösti und Fraktionschef Thomas Aeschi (im Bild). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
«Eine seriöse und verantwortungsvolle gesetzgeberische Arbeit in dieser kurzen Frist ist nicht möglich», schreiben Parteipräsident Albert Rösti und Fraktionschef Thomas Aeschi (im Bild). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die SVP sei «bestürzt» über die Absicht des Parlaments, das Bundesgesetz für eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose bereits in der Frühjahrssession fertig zu beraten. Dies schreiben SVP-Präsident Albert Rösti und SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi in einem Brief an die Büros von National- und Ständerat. Der Brief liegt dieser Redaktion vor. Rösti und Aeschi verlangen darin, die Differenzbereinigung für das Geschäft sei kurzerhand von der Traktandenliste für die Frühjahrssession zu streichen. Die Session beginnt am Montag. «Eine seriöse und verantwortungsvolle gesetzgeberische Arbeit in dieser kurzen Frist ist nicht möglich», begründen Rösti und Aeschi ihren Antrag. Über diesen haben nun die Büros von National- und Ständerat zu entscheiden.

Hintergrund für den Antrag ist der Abstimmungskampf um die Kündigungsinitiative der SVP. Über sie wird am 17. Mai abgestimmt. Die SVP selber spricht von einer Begrenzungsinitiative. Sie verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung aus der EU eigenständig steuert. Die Annahme der Initiative würde eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU bewirken.

Um das Volksbegehren der SVP zu bekämpfen, kam es zu einem Pakt zwischen Gewerkschaften, Parteien und dem Bundesrat. Als zuständige Bundesrätin verkündete Karin Keller-Sutter (FDP) an einer Medienkonferenz, die Gewerkschaften seien Teil einer Allianz gegen die SVP-Initiative. Der Preis für die Unterstützung der Gewerkschaften: Keller-Sutter machte sich anschliessend stark für die nun diskutierte Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Damit sollen negative Folgen der Personenfreizügigkeit abgefedert werden.

Drei Varianten auf dem Tisch

Auf Anfrage erklärt SVP-Fraktionschef Aeschi, auf dem Tisch lägen drei sich stark unterscheidende Varianten für die Ausgestaltung der Überbrückungsrente. Eine seriöse Differenzbereinigung mit vorberatenden Kommissionssitzungen während der laufenden Session sei nicht möglich.

Aeschi hofft auf eine Mehrheit für sein Anliegen im Büro des Ständerats, obwohl dort mit dem Schwyzer Alex Kuprecht nur ein einziges SVP-Mitglied sitzt. Das Parlament habe sich schon wiederholt dem Druck des Bundesrats widersetzt, Geschäfte schnellstmöglich durch beide Kammern zu peitschen, sagt Aeschi. Exemplarisch dafür sei die Lex USA im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis von 2013 gewesen. Damals habe das Parlament vehement protestiert und dem engen Zeitplan des Bundesrats eine Absage erteilt.

Aeschi hält es aber auch für möglich, dass der SVP-Antrag abgeschmettert wird. Sollte das Geschäft in Rekordzeit durchgepaukt werden, zeige dies, dass man im Kampf gegen die SVP-Initiative bereit sei, sämtliche Prinzipen zu opfern.

Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) sagt auf Anfrage: Entscheidend in der Frage, ob ein Geschäft behandelt werde oder nicht, sei allein, ob dieses behandlungsreif sei. Dies meldeten jeweils die zuständigen Sachkommissionen. Sei ein Geschäft in der Kommission fertig vorberaten, komme es auf die Traktandenliste. Das Büro entscheide nicht politisch. Trotzdem werde man den Brief der SVP an der nächsten Bürositzung diskutieren. Diese findet am nächsten Montag statt – eine Stunde vor Sessionsstart.

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