SVP greift die Entwicklungshilfe an

Eine neue Volksinitiative soll 1 Milliarde Franken zur AHV verschieben – doch diese könnte für ungültig erklärt werden.

Stellt die Kosten-Nutzen-Rechnung der Entwicklungshilfe infrage: SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Stellt die Kosten-Nutzen-Rechnung der Entwicklungshilfe infrage: SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Die SVP knöpft sich die Entwicklungszusammenarbeit vor: 1 Milliarde Franken jährlich soll aus deren Budget in die AHV übertragen werden. SVP-Wahlkampfleiter Adrian Amstutz (SVP, BE) bestätigte am Montag dieser Zeitung, dass seine Partei am Freitag eine Volksinitiative mit dieser Forderung zur Vorprüfung an die Bundeskanzlei eingereicht habe. Damit setzt die Partei eine Ankündigung aus ihrem Parteiprogramm um.

Von der Kürzung ausgenommen ist im Entwurf des Initiativtextes die humanitäre Hilfe. Bei Hungersnöten, nach einem Tsunami oder nach Erdbeben soll die Schweiz weiterhin direkte Hilfe an Notleidende leisten können. Das entspreche der humanitären Tradition der Schweiz, sagt Amstutz. Damit wird klar, dass nach einer Annahme der Initiative vor allem die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) Federn lassen müsste. 

Zuerst für sich schauen

Inhaltlich begründet Amstutz die Initiative vor allem mit den Finanzierungsproblemen bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Bereits 2018 habe das Defizit 1 Milliarde Franken betragen. Das kumulierte Umlagedefizit werde zwischen 2021 und 2030 etwa 43 Milliarden Franken erreichen. Erhielte die AHV durch die Initiative 1 Milliarde mehr, entspräche dies den jährlichen AHV-Beiträgen von gegen 300 000 «Büezern, Bauern und Gewerblern», sagt Amstutz.

Vor allem aber stört sich die SVP an den rund gut 3 Milliarden Franken, die der Bund für die Entwicklungshilfe aufwendet. Amstutz begründet die geplante «Umlagerung in die AHV» so: «Wer im eigenen Haus Handlungsbedarf hat, geht auch nicht hinaus und verteilt das Geld auf andere, fremde Häuser.»

«Nachdem alle anderen Parteien unser Anliegen im Parlament abgelehnt haben, sind wir nun gezwungen, mit einer Initiative das Volk anzurufen.»Adrian Amstutz

Kritik übt der Berner an der Deza. Es gebe dort Projekte, deren Kosten-Nutzen-Resultat kaum oder gar nicht vertretbar seien. Er selbst habe in Armenien  eine einfach gebaute Käserei besichtigt, «die hierzulande zwei Maurer und zwei Zimmerleute in ein bis zwei Monaten errichtet gehabt hätten». Mit dem Auslandprojekt, an dem die Deza beteiligt gewesen sei, hätten sich dagegen insgesamt zehn Hilfsorganisationen und -werke samt ihren Bürokratien beschäftigt. Auf solcherlei sei künftig zu verzichten, sagt Amstutz. Immerhin blieben auch nach Annahme der Initiative noch 2 Milliarden für die Auslandhilfe. Das sei immer noch unglaublich viel Geld. 

Erst letzte Woche sprach sich der Nationalrat deutlich gegen einen Vorstoss der SVP-Fraktion aus, der die gleiche Forderung wie die Initiative enthielt. «Nachdem alle anderen Parteien unser Anliegen im Parlament abgelehnt haben, sind wir nun gezwungen, mit einer Initiative das Volk anzurufen», sagt Amstutz. Er sei überzeugt, dass das Volksbegehren in Anbetracht des immer grösseren Lochs in der AHV-Kasse dereinst gute Chancen haben werde. 

Fragliche Einheit der Materie

Angesichts des Initiativtextes, der dieser Zeitung vorliegt, stellt sich die Frage nach dem Gebot der Einheit der Materie. Dieses Prinzip verlangt, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Damit soll erreicht werden, dass die Stimmbürger ihre Haltung differenziert zum Ausdruck bringen können.

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, beurteilt den Initiativtext auf Anfrage kritisch. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob ein genügender sachlicher Zusammenhang zwischen öffentlicher Entwicklungshilfe und der Alimentierung der AHV bestehe. Schefer verweist auf einen Fall von 1995, in dem das Parlament eine Volksinitiative wegen fehlender Einheit der Materie für ungültig erklärte. Diese verlangte, die Militärausgaben schrittweise zu halbieren und die frei werdenden Gelder für soziale Sicherheit, Friedenspolitik und Entwicklungshilfe einzusetzen. «Entscheidend war, dass kein sachlicher Zusammenhang zwischen Ausgaben für das Militär einerseits und sozialer Sicherheit anderseits bestand», so Schefer.

Zurück auf das Niveau von 2007

SVP-Nationalrat Amstutz widerspricht Schefers Einschätzung. Die Einheit der Materie sei gegeben, weil es hier wie dort um die Verwendung von Steuergeld gehe. Das Stimmvolk müsse entscheiden können, wo das Steuergeld prioritär eingesetzt werde. Der Zeitplan der SVP sieht vor, dass das Volksbegehren nach der Vorprüfung durch die Bundeskanzlei den verschiedenen SVP-Gremien bis hin zur Delegiertenversammlung vorgelegt wird und dann die Unterschriftensammlung losgeht.

Mit der Volksinitative müsste der Bund die Entwicklungshilfe etwa wieder auf das Niveau des Jahres 2007 zurückstutzen. Seit jenem Jahr hat der Bund die Ausgaben in diesem Bereich deutlich erhöht, und zwar von rund 2 auf über 3 Milliarden Franken. Denn 2011 hatten National- und Ständerat entschieden, die Ausgaben der Schweiz für Entwicklungszusammenarbeit nach internationalem Vorbild auf eine Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Zuletzt hat das Parlament die Budgets wieder leicht gekürzt. 2018 lag die Quote bei 0,44 Prozent. Letztes Jahr flossen 3,02 Milliarden Franken in die öffentliche Entwicklungshilfe. Dies bedeutet im Vergleich zu 2017 eine leichte Reduktion um 68 Millionen.

Erstellt: 23.09.2019, 20:17 Uhr

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