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SVP will sich nicht für Rütli-Besuch entschuldigen

Die Verwalterin des Rütlis fordert eine Entschuldigung für den unbewilligten Ausflug der Partei auf die Wiese. Der SVP stösst dies sauer auf.

Soll sich nach Ansicht der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft entschuldigen: SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
Soll sich nach Ansicht der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft entschuldigen: SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
Keystone

Die Kontroverse um den Rütli-Besuch des SVP-Vorstandes geht weiter: Die SVP werde sich nicht für ihren Ausflug vom 27. Mai entschuldigen, sagte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär.

Die SVP widersetzt sich damit der Aufforderung der Rütliverwalterin, der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG). Diese hatte nach dem unbewilligten Rütli-Ausflug der SVP in einer Medienmitteilung eine Entschuldigung von SVP-Präsident Toni Brunner gefordert.

«Wir haben nie einen solchen Brief erhalten», sagte Bär. Falls ein solches Schreiben bei der SVP eintreffe, werde man dieses selbstverständlich lesen. «Eine Entschuldigung kann ich mir aber nicht vorstellen», hielt Bär fest.

Als Schweizer seien auch die SVP-Vertreter stolz aufs Rütli und hätten ein Recht, dieses zu besuchen. «Ich glaube nicht, dass General Guisan eine Bewilligung brauchte, um aufs Rütli zu gehen», sagte Bär.

Maurer: «Nichts Böses gedacht»

Derweil relativierte SVP-Bundesrat Ueli Maurer die Diskussionen um den Rütli-Besuch seiner Partei. Er habe zusammen mit dem SVP- Vorstand das Rütli am 27. Mai bloss kurz besucht und anschliessend dort ein Zvieri gegessen. Von einer Kundgebung könne keine Rede sein.

«Ich war schon so oft auf dem Rütli, dass ich mir auch bei diesem Besuch nichts Böses gedacht habe», sagte der Bundesrat in der «Samstagsrundschau» auf Schweizer Radio DRS.

Gegen 70 SVP-Kader hatten sich am 27. Mai auf dem Rütli versammelt, um den Widerstand gegen den ihrer Ansicht nach drohenden EU-Beitritt zu bekräftigen. Die Europäische Union sei das Gegenteil vom Prinzip Rütli, teilte die Partei nach dem Anlass mit.

SGG: «Rechtswidriges Vorgehen»

Die Rütliverwalterin SGG verurteilte gestern in einer Medienmitteilung das «rechtswidrige Vorgehen» der Partei und forderte von SVP-Präsident Toni Brunner eine Entschuldigung.

Grundsätzlich gilt, dass Veranstaltungen auf dem Rütli mit über 50 Personen nicht ohne Bewilligung der SGG durchgeführt werden dürfen. Parteipolitische Anlässe sind ganz untersagt.

Die SGG schreibt, es handle sich dabei um eine ständige, jahrzehntealte Praxis, die auch von der Nutzungsordnung des Rütli vorgesehen sei. Sie geht davon aus, dass die SVP diese Regeln gekannt hat.

SDA/miw

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