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Wallis vereidigt Regierung trotz SVP-Protest

Die Justiz ermittelt wegen möglichem Wahlbetrug, der Grosse Rat will die Kantonsregierung aber wie geplant einsetzen. Die SVP ist mit ihrem Antrag auf Verschiebung gescheitert.

Vereidigung fand planmässig statt: (v.l.) Frédéric Favre (FDP), Christophe Darbellay (CVP), Roberto Schmidt (CVP), Esther Waeber-Kalbermatten (SP) und Jacques Melly (CVP). (27. März 2017)
Vereidigung fand planmässig statt: (v.l.) Frédéric Favre (FDP), Christophe Darbellay (CVP), Roberto Schmidt (CVP), Esther Waeber-Kalbermatten (SP) und Jacques Melly (CVP). (27. März 2017)
Olivier Maire, Keystone

Der Walliser Grosse Rat will die Vereidigung der neuen Kantonsregierung nicht verschieben. Er hat einen entsprechenden SVP-Vorstoss heute mit 106 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Die SVP hatte mit dem Antrag auf die vergangene Woche bekannt gewordenen Fälle von mutmasslichem Wahlbetrug in den Oberwalliser Gemeinden Brig, Naters und Visp reagiert. Die Staatsanwaltschaft hat dazu eine Untersuchung eröffnet.

«Systematischer Wahlbetrug»?

«Der künftige Staatsrat kann nicht legitimiert werden, bis nicht Licht in den Fall gekommen ist», argumentierte SVP-Fraktionschef Grégory Logean heute im Grossen Rat. Er sprach von «systematischem Wahlbetrug» in Brig, Naters und Visp. Im Ordnungsantrag hatte die SVP gefordert, die auf heute angesetzte Validierung der Staatsratswahlen sowie die Vereidigung der fünf neuen Staatsratsmitglieder zu vertagen. Das Kantonsparlament lehnte den Ordnungsantrag mit 206 zu 22 Stimmen ab. Anschliessend setzte es die Debatte über die Validierung der neuen Kantonsregierung fort.

Das genaue Ausmass des Wahlbetrugs ist zurzeit noch nicht bekannt. Die Stadtverwaltung von Brig und die Gemeindeverwaltung von Naters hatten letzte Woche Klagen gegen Unbekannt eingereicht. Ausserdem hat am Freitag auch die Unterwalliser SVP eine Beschwerde gegen die Staatsratswahl eingereicht. Die SVP geht von rund 50 Fällen von Wahlbetrug allein in Brig aus. Um die Wahlen für ungültig zu erklären, bräuchte es aber deutlich mehr betroffene Wahlzettel. Der abgewählte SVP-Staatsrat Oskar Freysinger lag fast 2200 Stimmen hinter dem gewählten FDP-Staatsrat Frédéric Favre zurück.

(SDA)

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