Je mehr Stau, desto billiger das Benzin

Brisanter Vorschlag: SVP-Asylchef Andreas Glarner provoziert Verkehrspolitiker und läuft auf – selbst im bürgerlichen Lager.

Andreas Glarner hält seinen Vorschlag für «kreativ».

Andreas Glarner hält seinen Vorschlag für «kreativ». Bild: Keystone

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Der Asylchef der SVP macht Verkehrspolitik: Nationalrat Andreas Glarner will Benzin und Diesel verbilligen – über eine Reduktion der Mineralölsteuer. Die Preissenkung soll jeweils jährlich um den gleichen Prozentsatz erfolgen, um den die Staustunden auf den Nationalstrassen im Vorjahr zugenommen haben. Der Bundesrat, so fordert der Aargauer Nationalrat in einer jüngst eingereichten Motion, soll dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Ein Blick auf die Verkehrsstatistik legt das Potenzial von Glarners Idee offen. Auf den Nationalstrassen staut sich der Verkehr immer mehr. Seit 2010 beträgt die Zunahme über 60 Prozent. Allein 2017 wurden 25'853 Stunden registriert – ein Plus von 7,4 Prozent gegenüber 2016. Gemäss Glarners Vorschlag müsste nun heuer die Mineralölsteuer um ebendiesen Prozentsatz sinken. Diese beträgt etwa für einen Liter Benzin rund 73 Rappen, mit Glarners Vorschlag wären es 7,4 Prozent weniger, also nur noch circa 67,5 Rappen. Hochgerechnet auf eine Tankladung von 50 Litern würde ein Autofahrer gegen 3 Franken sparen.

Die Mineralölsteuer gehört zu den wichtigsten Quellen der Strassenfinanzierung. 2017 kamen 2,75 Milliarden Franken zusammen. 50 Prozent davon fliessen in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV), weitere 10 Prozent in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), 40 Prozent in die allgemeine Bundeskasse. Sänke nun die Mineralölsteuer, käme weniger Geld zusammen.

Der Strassenteil müsste aber keine Federn lassen, zulasten gingen die Mindereinnahmen einzig der Bundeskasse, wie aus der Motion hervorgeht. Die Aussicht auf schwindende Einnahmen soll den Bundesrat dazu bringen, Glarners Anti-Stau-Rezept konsequent anzuwenden: bestehende Strassen erweitern, neue Strassen bauen. Die hohe Zahl von Staustunden sei nicht nur ein «Dauerärgernis», sondern ein «massiver Unkostenfaktor» für die Wirtschaft, sagt der SVP-Politiker. 2014 bezifferte der Bund die Kosten auf 761 Millionen Franken; neuere Zahlen liegen nicht vor.

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E-Fahrzeuge benachteiligt

Glarners Vorschlag ruft heftige Kritik hervor. «Er ist unlogisch, weil ein tieferer Benzinpreis das Autofahren attraktiver macht und zu noch mehr Stau führt», sagt Michael Töngi (Grüne). Aus klimapolitischer Sicht brauche es vielmehr eine CO2-Steuer auf Treibstoffe.

Nicht nur linke Verkehrspolitiker des Nationalrats zerzausen die Motion. «Herr Glarner macht den Bund haftbar für aus seiner Sicht eingetretene Versäumnisse im Strassenbau», sagt Kurt Fluri. Der Freisinnige erinnert daran, dass Volk und Stände erst letztes Jahr den NAF gutgeheissen und damit beschlossen haben, unter anderem für die Nationalstrassen mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

«Damit können Engpässe wirkungsvoll beseitigt werden, sagt auch Martin Candinas (CVP). Glarners Idee bezeichnet er als Schnapsidee, und er warnt davor, dass das Bundesbudget unberechenbar und die solide finanzielle Situation der Schweiz infrage gestellt würde, «wenn wir in allen Bereichen nach einem solchen Grundsatz handeln würden». Auch Bernhard Guhl (BDP) wird den Vorstoss nicht unterzeichnen: «Der intelligenten Verkehrssteuerung und der Elektromobilität gehört die Zukunft, nicht den Benzinern.» Weiter sagt Guhl, auch Elektromobile stünden im Stau; Glarners Vorstoss würde folglich eine Ungleichbehandlung der Technologien bedeuten.

«Vielleicht müssten sich die Verkehrspolitiker die Frage gefallen lassen, warum sie sich nicht mit kreativen Vorstössen für die Autofahrer einsetzen.»Andreas Glarner, Nationalrat, SVP

Andere Verkehrspolitiker weisen darauf hin, dass die Motion fehlerhaft ausgearbeitet sei. «Die Idee ist so gar nicht umsetzbar», sagt Nationalrat Thierry Burkart (FDP). Die Mineralölsteuer werde nämlich gemäss Bundesverfassung erst nach der Erhebung in die einzelnen Verwendungsbereiche aufgeteilt. Eine sinkende Mineralölsteuer beträfe damit auch die Strassengelder, so Burkart. «Technisch müsste Herr Glarner zuerst die Mineralölsteuer senken und dann den prozentualen Teil für die Strasse erhöhen. Dann würden die Erträge für die Strasse gleichbleiben, und die Bundeskasse würde weniger kriegen.» Das sei aber in der Motion so nicht formuliert.

Seitenhieb an Glarners Adresse

Irritiert zeigen sich die Verkehrspolitiker nicht nur über den Inhalt des Vorstosses, sondern auch über dessen Urheber. Glarner solle sich um Dossiers kümmern, von denen er etwas verstehe, so der Tenor. Verbündete findet Glarner zumindest in den Reihen seiner eigenen Partei. Nationalrat Ulrich Giezendanner klagt, sein Transportunternehmen berappe täglich mindestens 200 Staustunden aus eigener Kasse – und bezahle obendrauf LSVA, Strassenverkehrssteuer, Treibstoffzoll und Treibstoffzollzuschlag. Auch Nationalrat Thomas Hurter hält die Motion angesichts der wachsenden Stauproblematik für «durchaus verständlich».

Von der breiten Kritik zeigt sich der SVP-Asylchef unbeeindruckt: «Vielleicht müssten sich die Verkehrspolitiker die Frage gefallen lassen, warum sie sich nicht mit kreativen Vorstössen für die Autofahrer einsetzen.»

Erstellt: 15.06.2018, 09:23 Uhr

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