Der Bundesanwalt muss in den Ausstand

Wegen informeller Treffen mit Fifa-Chef Infantino erklärt ein Gericht Michael Lauber für befangen. Das gefährdet die Fifa-Ermittlungen.

Michael Lauber vor der GPK-Anhörung am 13. Mai 2019 in Bern. (Archiv Keystone/Anthony Anex)

Michael Lauber vor der GPK-Anhörung am 13. Mai 2019 in Bern. (Archiv Keystone/Anthony Anex)

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Der Bundesanwalt erleidet vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona eine harte Niederlage. Ein Richtertrio hat Michael Lauber in zwei Fällen des umfangreichen Fifa-Dossiers für befangen erklärt. Dasselbe gilt für Olivier Thormann, der bis Ende letzten Jahres die Abteilung Wirtschaftskriminalität der Bundesanwaltschaft leitete – sowie einen weiteren Staatsanwalt, der Verfahren rund um den Weltfussballverband führt. Lauber und der amtierende Ermittler müssen in den Ausstand treten. Dies wiederum gefährdet die Fifa-Verfahren der Bundesanwaltschaft ernsthaft. Denn nun steht im Raum, dass sie neu aufgerollt werden müssen. Und dadurch in die Verjährung fallen.

Grund sind nicht protokollierte Treffen zwischen der Bundesanwaltschaft und der Fifa. Letzten November berichtete diese Zeitung über zwei Zusammenkünfte zwischen Bundesanwalt Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino im Jahr 2016. Seither wurde ein weiteres Treffen im Jahr 2017 bekannt. Dazu kommt ein reger, teils sehr persönlicher Austausch zwischen Olivier Thormann und dem Ex-Chef des Fifa-Rechtsdienstes. Die Fifa ist Privatklägerin in einigen der Verfahren.

«Anschein von Befangenheit»

Die Treffen führten bei Lauber und seinen beiden Kollegen ­zumindest zum «Anschein von Befangenheit», urteilt das Bundesstrafgericht in seinen Entscheiden vom 17. Juni. Laubers Argumentation, wonach er mit solchen Treffen seine Aufgabe als Chef der Bundesanwaltschaft korrekt ausübe und die unabha?ngige Verfahrensfu?hrung nicht beeintra?chtige, vermöge «nicht zu u?berzeugen». Mehr noch: Es sei unklar geblieben, «weshalb seine Teilnahme an diesen Treffen fu?r die geordnete Durchfu?hrung der Verfahren unabdingbar gewesen sei», so das Gericht. Die fehlende Protokollierung der Tête-à-Têtes lasse sich nicht mit dem Gebot vereinbaren, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen das rechtliche Gehör zu gewähren. Das verletze die Schweizer Strafprozessordnung.

Aber damit nicht genug. Offenbar hat sich Lauber, anders als bisher behauptet, nicht aus operativen Fragen in den Fifa-Verfahren herausgehalten. Dem Gerichtsbeschluss ist nämlich zu entnehmen, dass Laubers Stellvertreter im Frühling 2018 angeordnet hat, eines der Fifa-Verfahren einzustellen. «Damit hat der Bundesanwalt in einem der vorliegend zur Diskussion stehenden Verfahren auf operativer Ebene persönlich Einfluss genommen», so das Bundesstrafgericht. Beim einzustellenden Verfahren handelt es sich um Ermittlungen gegen den Ex-Fifa-Finanzchef Markus Kattner.

Die Richter haben eine weitere Schiene entdeckt, wie die informellen Treffen die Verfahren der Bundesanwaltschaft beeinflusst haben könnten: Der zuständige Ermittler habe seinen Vorgesetzten Thormann vor dessen Treffen mit dem Fifa-Rechtschef jeweils über aktuelle «Anliegen» an die Fifa informiert. Und er wurde umgekehrt über die Ergebnisse der Treffen ins Bild gesetzt. Der Verfahrensleiter habe diesen «Kanal» zur Fifa «zugegebenermassen regelmässig auch selber» benutzt, steht im Beschluss des Gerichts.

Der Verteidiger eines beschuldigten Funktionärs freut sich: «Der Entscheid ist sehr positiv für uns.»

Die Richter haben bislang über zwei Ausstandsgesuche entschieden. Diese hatten die Anwälte von Ex-Finanzchef Kattner und Ex-Generalsekretär Jérôme Valcke eingereicht. Eine Vielzahl ähnlicher Gesuche ist in anderen Fifa-Verfahren weiter hängig – insbesondere beim «Sommermärchen»-Verfahren, das die Bundesanwaltschaft wegen einer verdächtigen 10-Millionen-Zahlung vor der Vergabe der WM 2006 nach Deutschland führt. Der Verteidiger eines beschuldigten Funktionärs freut sich: «Der Entscheid ist sehr positiv für uns.» Die Bundesanwaltschaft muss nun damit rechnen, dass die Richter weitere Ausstandsgesuche gutheissen – und die Anwälte dann rund 20 Befragungen wiederholen wollen. Was den Fall so lange verzögern könnte, bis er im Frühling 2020 verjährt ist.

Die Bundesanwaltschaft schreibt, man habe von den Entscheiden Kenntnis genommen und analysiere sie. Markus Kattners Anwalt wollte den Entscheid nicht kommentieren. Jérôme Valckes Verteidiger Patrick Hunziker und Elisa Bianchetti sagen, ihr Klient hoffe, dass der Entscheid dazu beitrage, die Fairness des Verfahrens wiederherzustellen.

Auf der politischen Ebene beschädigen die neuerlichen Schlagzeilen den Ruf des Bundesanwalts weiter. Das Parlament hat dessen Wiederwahl wegen der Geheimtreffen bereits in den Herbst verschoben. «Die schon bekannte Pflichtverletzung Laubers ist nun vom Gericht bestätigt worden. Der mögliche Schaden ist gross, sollten deswegen nun Verfahren in die Verjährung fallen», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR). Die Urteile des Gerichts würden sicherlich in die laufende Disziplinaruntersuchung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft einfliessen.

Erstellt: 18.06.2019, 13:59 Uhr

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