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SVP-Initiative brächte Richter unter Druck

Kommt es zu einer Annahme der Durchsetzungsinitiative, gibt es eine Beschwerdewelle. Rechtsanwälte wollen notfalls bis an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg gelangen.

Letzter Halt vor der Ausschaffung: Innenhof des Flughafengefängnisses in Kloten. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)
Letzter Halt vor der Ausschaffung: Innenhof des Flughafengefängnisses in Kloten. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

Sagt das Stimmvolk am 28. Februar Ja zur Durchsetzungsinitiative der SVP, müssen nicht nur verurteilte ausländische Mörder, Heroindealer, Vergewaltiger oder Sozialhilfebetrüger die Schweiz verlassen, wie es die Ausschaffungsinitiative gefordert hatte. Sondern auch Ausländer, die sich geringere Delikte zuschulden kommen lassen. Zum Beispiel der 32-jährige, in der Schweiz geborene Italiener Dario: Er gerät nach einem Discobesuch in eine Schlägerei, danach begeben sich die Kontrahenten mit Platzwunden in Spitalpflege. Dario müsste die Schweiz verlassen, denn er war bereits vor neun Jahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft worden. Oder die 46-jährige iranische Asylbewerberin Samira, die ohne Bewilligung in Privathaushalten putzt und von einer unzufriedenen Kundin ans Migrationsamt verraten wird. Weil Maria vor einem Jahr ihren Onkel, einen abgewiesenen Asylbewerber, über dessen Ausreisefrist hinaus beherbergt hatte, würde sie ausgeschafft.

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