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SVP-Initiative: Polizei ermittelt wegen gefälschter Unterschriften

Ermittlungen im Zusammenhang mit der aktuellen kantonalen Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP Bern: Offenbar sind fast die Hälfte der Unterschriften ungültig respektive gefälscht.

Hat nichts zu lachen: SVP-Grossrat Erich Hess, hier bei einer Delegiertenversammlung 2008.
Hat nichts zu lachen: SVP-Grossrat Erich Hess, hier bei einer Delegiertenversammlung 2008.
Keystone

1200 Unterschriften zur aktuellen kantonalen Einbürgerungsinitiative hat die Kanzlei der Stadt Bern bislang geprüft – und gestaunt: Fast die Hälfte der Unterschriften – nämlich 500 – sind ungültig oder gefälscht.

Laut Stadtschreiber Jürg Wichtermann hat die Behörde den Verdacht, dass systematisch Unterschriften gefälscht wurden. Es sei zwar üblich, dass bei Initiativen ein gewisser Prozentsatz der Unterschriften für ungültig erklärt werden müsse. Das könne zum Beispiel dann der Fall sein, wenn jemand auf zwei Listen unterschreibe. In der Regel seien das aber bloss 10 bis maximal 20 Prozent. Die Kanzlei hat den Fall deshalb nun an die Polizei weitergeleitet. Polizeisprecherin Alice Born bestätigt, dass die Kantonspolizei zurzeit entsprechende Abklärungen treffe. Unregelmässigkeiten sind notabene auch in Zollikofen aufgetreten. Dort sind 30 von 130 Signaturen ungültig oder gefälscht. Auch die Zollikofer Behörde hat die Polizei eingeschaltet.

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