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SVP-Lohnvorstoss hochkant abgelehnt

Um 262 Millionen Franken wollte die SVP die Bundespersonalkosten kürzen. Bei den Parlamentariern stiess der Vorstoss auf wenig Gegenliebe.

Konnte mit dem Vorstoss der SVP wenig anfangen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
Konnte mit dem Vorstoss der SVP wenig anfangen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)
Keystone

Die SVP drang mit Kürzungen von bisher insgesamt 262 Millionen Franken nicht durch. Schnitte hätte sie bei der Bundesverwaltung und der Auslandhilfe vornehmen wollen. Keine Fraktion unterstützte die SVP.

Die Personalkosten und den Aufwand der Bundesverwaltung hatte die SVP um insgesamt rund 218 Millionen Franken zurückbinden wollen. Thomas Aeschi (ZG) begründete den Antrag unter anderem damit, dass die Personalausgaben des Bundes seit 2006 und bis 2013 um 25 Prozent auf knapp 5,4 Milliarden Franken gestiegen seien. «Es geht darum, ein Zeichen zu setzen im Hinblick auf schlechtere Konjunkturaussichten.» Die SVP beantragte eine Kreditsperre von 2 Prozent beim Personal, was eine Reduktion um 107,5 Millionen Franken bedeutet hätte. Beim Sach- und Betriebsaufwand verlangte sie eine Kreditsperre von 2,5 Prozent, also von 110,8 Millionen Franken.

Aufträge vom Parlament

Maria Roth-Bernasconi (SP/GE), Generalsekretärin des Personalverbandes des Bundes, hielt dagegen, dass die Erhöhung kein Geschenke ans Personal sei. Im Gegenteil: Die höheren Kosten seien auf Aufträge des Parlaments zurückzuführen. Dafür seien qualifizierte, motivierte Bundesangestellte nötig.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte, dass die Freigabe der gesperrten Summen nur unter klaren Voraussetzungen möglich wäre. Das seien entweder eine schwere Rezession oder zu leistende Zahlungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch bestehe oder die verbindlich zugesichert worden seien.

Mit 126 gegen 46 Stimmen sprach sich der Rat gegen die Kreditsperre beim Personalaufwand aus, mit 129 zu 47 Stimmen gegen die Sperre beim Sach- und Betriebsaufwand der Bundesverwaltung.

Um insgesamt 44 Millionen Franken kürzen wollte die SVP die Budgetposten für die Osthilfe (-12 Millionen Franken), die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten (-15 Millionen) und die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit (-17 Millionen Franken). Doch auch diese Anträge scheiterten klar.

Keine Fraktion unterstützte die SVP. Mehrere Votanten und Widmer- Schlumpf erinnerten daran, dass das Parlament beschlossen habe, die internationale Hilfe bis 2015 auf 0,5 des Bruttonationaleinkommens anzuheben.

Keine zusätzlichen Ressourcen für Gleichstellungsbüro

SP und Grüne wiederum kamen mit dem Vorschlag nicht durch, dem Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann zusätzliche 100'000 Franken für Personal zur Verfügung zu stellen. Damit wollten sie es ermöglichen, dass das Büro im Zusammenhang mit Beschaffungen mehr Unternehmen auf Lohndiskriminierungen kontrollieren könnte.

Für Widmer-Schlumpf kam dieser Antrag verfrüht. Bis zur Beratung des Budgets 2014 werde der Bundesrat ermitteln, wie viele zusätzliche Stellen für das Gleichstellungsbüro nötig seien, sagte sie. Der Rat lehnte den Antrag mit 118 zu 55 Stimmen ab.

Die Finanzkommissionen hatten den Räten das Bundesbudget 2013 mit einem beantragten Defizit von rund 421 Millionen Franken überwiesen. Der Nationalrat erhöhte den Fehlbetrag am Dienstag um 1,5 Millionen Franken, und zwar im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des gescheiterten Informatik-Projekts Insieme.

Insgesamt 10,5 statt wie beantragt rund 9 Millionen Franken sollen der Arbeitsgruppe INSIEME zur Verfügung stehen, die die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Kammern einsetzen wollen. Insgesamt geht der Voranschlag von Einnahmen von 64,5 und Ausgaben von rund 64,9 Milliarden Franken aus.

Die Budgetberatung im Nationalrat wird am Mittwoch fortgesetzt.

SDA/mrs

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