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SVP-Nationalrat fordert Rücktritt von Fluri

Kurt Fluris Lösung zur Steuerung der Zuwanderung passt der SVP nicht. Der FDP-Politiker habe gegen seinen Amtseid verstossen, wettert Thomas Matter.

SVP-Nationalrat Thomas Matter wirft FDP-Politiker Kurt Fluri vor, gegen seinen Amtseid als Nationalrat verstossen zu haben. (Archivbild)
SVP-Nationalrat Thomas Matter wirft FDP-Politiker Kurt Fluri vor, gegen seinen Amtseid als Nationalrat verstossen zu haben. (Archivbild)
Lukas Lehmann, Keystone
Präsentierten für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Lösung, mit der die SVP nicht einverstanden ist: Kurt Fluri (FDP), Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP) und sein Parteikollegen Gregor Rutz. (2. September 2016)
Präsentierten für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Lösung, mit der die SVP nicht einverstanden ist: Kurt Fluri (FDP), Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP) und sein Parteikollegen Gregor Rutz. (2. September 2016)
Anthony Anex, Keystone
Petra Gössi wehrte sich gegen den Vorwurf, die FDP sei aus Furcht vor der EU gegen Kontigente: die Partei-Präsidentin am Nationalfeiertag in Biasca. (1. August 2016)
Petra Gössi wehrte sich gegen den Vorwurf, die FDP sei aus Furcht vor der EU gegen Kontigente: die Partei-Präsidentin am Nationalfeiertag in Biasca. (1. August 2016)
Ti-Press/Francesca Agosta, Keystone
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Nächste Runde im Schlagabtausch zwischen der SVP und der FDP bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: SVP-Nationalrat Thomas Matter fordert in einem offenen Brief, der auf Facebook und Twitter kursiert, den Rücktritt von FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Dieser habe gegen seinen Amtseid verstossen.

Sie beide hätten einen Eid auf die Schweizerische Bundesverfassung abgelegt, heisst es im Brief. Dieser «verpflichtet uns die Rechte des Volkes zu schützen». Mit dem Vorschlag, den die Staatspolitische Kommission des Nationalrates letzte Woche zur Umsetzung der MEI präsentierte, habe man sich geweigert, gewisse Verfassungsgrundsätze einzuhalten, kritisiert Matter.

Fluris Konzept setzte sich durch

In der Kommission hatte sich das Konzept von Kurt Fluri, der «Inländervorrang light», durchgesetzt. Ist die Zuwanderung zu gross, wird eine Stellenmeldepflicht (RAV) eingeführt.

Die SVP hatte gegen den Vorschlag gestimmt, der keine jährlichen Höchstzahlen oder Kontigente enthält. SVP-Nationalrat Gregor Rutz sprach daraufhin von einem «Softie-Paragrafen», Fraktionskollege und Weltwoche-Verleger Roger Köppel gar von einem «Ende der Demokratie» und Parteistratege Blocher warf der FDP vor, sie sei eine «Angsthasenpartei par excellence».

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