SVP-Nationalrat fordert Rücktritt von Fluri
Kurt Fluris Lösung zur Steuerung der Zuwanderung passt der SVP nicht. Der FDP-Politiker habe gegen seinen Amtseid verstossen, wettert Thomas Matter.
Nächste Runde im Schlagabtausch zwischen der SVP und der FDP bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: SVP-Nationalrat Thomas Matter fordert in einem offenen Brief, der auf Facebook und Twitter kursiert, den Rücktritt von FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Dieser habe gegen seinen Amtseid verstossen.
Sie beide hätten einen Eid auf die Schweizerische Bundesverfassung abgelegt, heisst es im Brief. Dieser «verpflichtet uns die Rechte des Volkes zu schützen». Mit dem Vorschlag, den die Staatspolitische Kommission des Nationalrates letzte Woche zur Umsetzung der MEI präsentierte, habe man sich geweigert, gewisse Verfassungsgrundsätze einzuhalten, kritisiert Matter.
Fluris Konzept setzte sich durch
In der Kommission hatte sich das Konzept von Kurt Fluri, der «Inländervorrang light», durchgesetzt. Ist die Zuwanderung zu gross, wird eine Stellenmeldepflicht (RAV) eingeführt.
Die SVP hatte gegen den Vorschlag gestimmt, der keine jährlichen Höchstzahlen oder Kontigente enthält. SVP-Nationalrat Gregor Rutz sprach daraufhin von einem «Softie-Paragrafen», Fraktionskollege und Weltwoche-Verleger Roger Köppel gar von einem «Ende der Demokratie» und Parteistratege Blocher warf der FDP vor, sie sei eine «Angsthasenpartei par excellence».
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
