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SVP-Politiker Hermann Lei verurteilt

Verleitung und Gehilfenschaft zum Bankgeheimnisverrat: Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei ist wegen seiner Rolle in der Affäre Hildebrand zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden.

Die Affäre Hildebrand: Am 9. Januar 2012 trat Philipp Hildebrand mit sofortiger Wirkung zurück. Die Geschichte nahm ihren Anfang mit Dollar-Käufen im März und im August 2011.
Die Affäre Hildebrand: Am 9. Januar 2012 trat Philipp Hildebrand mit sofortiger Wirkung zurück. Die Geschichte nahm ihren Anfang mit Dollar-Käufen im März und im August 2011.
Peter Klaunzer, Keystone
Kashya Hildebrand, die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten, wechselte am 15. August 2011 laut einem Bericht der SNB-Revisionsstelle 400'000 Franken zu einem Kurs von 0.79 Franken in Dollar.
Kashya Hildebrand, die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten, wechselte am 15. August 2011 laut einem Bericht der SNB-Revisionsstelle 400'000 Franken zu einem Kurs von 0.79 Franken in Dollar.
Der Bundesrat hätte in der Affäre Hildebrand nicht selber aktiv werden, sondern den Bankrat der Nationalbank einschalten sollen. Zu diesem Schluss kamen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments im März 2013. Diese Kritik betrifft laut dem Präsident der GPK, Paul Niederberger, insbesondere die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.Calmy-Rey war im Dezember 2011 von SVP-Nationalrat Christoph Blocher über eine verdächtige Transaktion des damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand informiert worden. Daraufhin setzte sie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Justizministerin Simonetta Sommaruga in Kenntnis und konfrontierte Hildebrand mit den Vorwürfen. Laut GPK fehlte für dieses Vorgehen aber die Kompetenz.
Der Bundesrat hätte in der Affäre Hildebrand nicht selber aktiv werden, sondern den Bankrat der Nationalbank einschalten sollen. Zu diesem Schluss kamen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments im März 2013. Diese Kritik betrifft laut dem Präsident der GPK, Paul Niederberger, insbesondere die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.Calmy-Rey war im Dezember 2011 von SVP-Nationalrat Christoph Blocher über eine verdächtige Transaktion des damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand informiert worden. Daraufhin setzte sie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Justizministerin Simonetta Sommaruga in Kenntnis und konfrontierte Hildebrand mit den Vorwürfen. Laut GPK fehlte für dieses Vorgehen aber die Kompetenz.
Keystone
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Der Thurgauer SVP-Politiker wird zu einer bedingten Geldstrafe von 16'500 Franken verurteilt. Er habe die Übergabe der Dokumente, welche den Ex-Nationalbankpräsidenten Hildebrand belasteten, «aktiv gefördert». Lei will gegen die Strafe Einsprache erheben.

Staatsanwalt Robert Braun hat entschieden: Hermann Lei ist schuldig – zumindest teilweise. Per Strafbefehl hat Braun dem Thurgauer Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 110 Franken auferlegt, in der Summe 16'500 Franken. Dazu kommt eine Busse von 3300 Franken, Verfahrenskosten von 4900 Franken und eine Entschädigung an den ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand von 16'735.35 Franken.

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