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SVP-Powerplay um Ausschaffungen stellt CVP vor Zerreissprobe

Die SVP will ihre neue Initiative sofort lancieren. Sie erhöht so den Druck auf die Mitteparteien. Die CVP sucht Rat bei der Basis.

Erhöht mit der Durchsetzungsinitiative den Druck: SVP-Präsident Toni Brunner. (28. Januar 2012)
Erhöht mit der Durchsetzungsinitiative den Druck: SVP-Präsident Toni Brunner. (28. Januar 2012)
Keystone

Manch ein Politiker dürfte gestern bei der Morgenlektüre leer geschluckt haben. Wie SVP-Präsident Toni Brunner in der «SonntagsZeitung» ankündigte, greift seine Partei früher als erwartet zum härtesten Mittel im Powerplay um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Noch in diesem Sommer will sie die Unterschriftensammlung für eine neue Initiative starten. Mit dem neuen Volksbegehren möchte sie durchsetzen, dass die vor anderthalb Jahren gutgeheissene erste Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kompromisslos umgesetzt wird. Den Entscheid, mit der Durchsetzungsinitiative vorwärtszumachen, hat die Parteileitung gefällt.

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