Zum Hauptinhalt springen

SVP-Ständeräte verpassen Burkaverbot

Die Motion des SVP-Nationalrats Oskar Freysinger ist vom Tisch. Die SVP-Ständeräte hätten es verpasst, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, schreibt der «Blick».

«Fahrlässig»: Oskar Freysinger ist verärgert über seine Parteikollegen im Ständerat. Diese haben es verpasst, einen Antrag zur Annahme seiner Vermummungs-Motion zu stellen. Links: Verschleierte Frauen in Genf, August 2010.
«Fahrlässig»: Oskar Freysinger ist verärgert über seine Parteikollegen im Ständerat. Diese haben es verpasst, einen Antrag zur Annahme seiner Vermummungs-Motion zu stellen. Links: Verschleierte Frauen in Genf, August 2010.
Keystone

Das Tragen von Burkas in Zügen und Bussen soll verboten werden, forderte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger in einer Motion. Das Vermummungsverbot sollte auch für den Gang vor Behörden gelten sowie an öffentlichen Veranstaltungen. Kapuze, Maske oder Ganzkörperschleier hätten untersagt werden sollen.

Der Nationalrat hatte die Motion angenommen, der Ständerat hat sie gestern abgelehnt. Motionär Freysinger wertet dies als «fahrlässig», wie er gegenüber dem «Blick» sagte (der Artikel ist nicht online verfügbar). Und zwar deshalb, weil die SVP-Mitglieder im Ständerat – mit den Wahlen 2011 ist deren Zahl von 7 auf 5 geschrumpft – den Antrag auf Annahme der Motion nicht rechtzeitig gestellt hatten. So wurde sie stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Initiative in Arbeit

Freysinger ärgerte sich umso mehr über das Versäumnis seiner Kollegen, als mit seiner Motion eine «pragmatische Lösung» vorgelegen habe. «Damit hätten religiöse Grabenkämpfe vermieden werden können.»

Nach dem Nein im Ständerat sei nun die Lancierung einer Volksinitiative wahrscheinlich, wie SVP-Nationalrat Walter Wobmann bestätigt. Man habe letzte Woche einen Ausschuss eingesetzt, der einen Initiativtext ausarbeitet. Vorerst wartet man den Entscheid des Parlaments zur Aargauer Standesinitiative für ein Burkaverbot ab. Der Ständerat hat sie abgelehnt, der Nationalrat befindet voraussichtlich im Sommer darüber. Sagt auch er Nein, werde die Initiative noch dieses Jahr lanciert, sagt Wobmann.

Rund 150 Burkaträgerinnen in der Schweiz

SP-Ständerat Hans Stöckli, der die Motion Freysinger gestern im Rat als Kommissionssprecher vertrat, bezeichnete das Burkaverbot als überflüssig. In der Schweiz trügen höchstens 100 bis 150 Frauen Burkas – vornehmlich Touristinnen, argumentierte Stöckli. Ausserdem wäre ein Verbot auf Bundesebene ein Eingriff in die kantonalen Kompetenzen. Die Kantone könnten selbst entscheiden, ob sie auf ihrem Boden Vermummungsverbote einführen wollten oder nicht.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch