Swisslos will seine Kriegskasse fürs Geldspielgesetz offenlegen

Wie viel gibt das Pro-Komitee im Abstimmungskampf für das Geldspielgesetz aus? Swisslos-Chef Josef Dittli kündigt Transparenz an.

Poker am Bildschirm: Das neue Geldspielgesetz sieht vor, dass nur die Schweizer Casinos und die kantonalen Lotterien Online-Geldspiele anbieten dürfen. Foto: Alengo, Getty Images

Poker am Bildschirm: Das neue Geldspielgesetz sieht vor, dass nur die Schweizer Casinos und die kantonalen Lotterien Online-Geldspiele anbieten dürfen. Foto: Alengo, Getty Images

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Ein paar finanzstarke Unternehmen sind sehr interessiert daran, dass das neue Geldspielgesetz in der Volksabstimmung am 10. Juni eine Mehrheit findet. Die Rede ist von den Schweizer Casinos sowie den kantonalen Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande. Das wichtigste Pro-Komitee wird administrativ von Swisslos geführt.

Da die Genossenschaft im Auftrag der Kantone einen gemeinnützigen Auftrag verfolgt, stellt sich die Frage, woher das Geld für die Kampagne kommt. Laut Swisslos stammt es vor allem von den Casinos und der Sport-Toto-Gesellschaft. Diese ist mit Swisslos eng verbunden, ihre Aufgabe ist das Weiterverteilen gemeinnütziger Gelder an Sportverbände.

Nein-Komittee informiert nächste Woche

Das Budget der Pro-Kampagne ist nicht bekannt. Laut Swisslos ist es «dynamisch», es gebe auch keine Obergrenze. Doch nun kündigt der Präsident von Swisslos, FDP-Ständerat Josef Dittli, auf Nachfrage baldige Transparenz an: «Soweit ich im Bild bin, wird das Kampagnenbudget offengelegt, sobald klar ist, wie viel Geld den Gegnern zur Verfügung steht.» Das Publikum soll «sicher vor dem Abstimmungstermin» erfahren, wie viel Geld in den Abstimmungskampf fliesst.

Ursprünglich hatte Swisslos geplant, das Budget länger «dynamisch» zu steuern und es vom Verlauf des Abstimmungskampfs, insbesondere von den Umfragen, abhängig zu machen. Doch nun soll rascher Klarheit bestehen. Das Nein-Komitee informiert schon nächste Woche über seine Kampagne und sein Budget.

Bloss «ein kleiner Teil»

Wie weit Swisslos und die Sport-Toto-Gesellschaft über die Herkunft der Gelder Transparenz schaffen, ist noch ungewiss. Sport-Toto-Präsident Bernhard Koch betont auf Anfrage jedenfalls, er garantiere, dass keine Gelder, die für die Sportförderung vorgesehen sind, in die Kampagne fliessen werden.

Das Geld stamme stattdessen aus Einnahmen, die Sport-Toto in den vergangenen Jahrzehnten mit Immobilienbesitz generiert habe. Dabei handle es sich um mehrere Millionen Franken. Davon fliesse «ein kleiner Teil» in die Ja-Kampagne, sagt Koch, seines Zeichens alt Regierungsrat des Kantons Thurgau.

Nicht nur Recht, sondern Pflicht

Die Öffentlichkeit muss sich in diesen Punkten auf die Verantwortlichen und die internen Revisoren verlassen, da die Sport-Toto-Gesellschaft als Verein keinen Geschäftsbericht veröffentlichen muss. Der Verein besteht aus Kantons- und Sportvertretern, welche auch die Verwendung der Mittel überprüfen, wie Koch beteuert.

Für ihn wie auch für Swisslos-Präsident Dittli steht fest, dass die kantonalen Lotteriebetreiber nicht nur berechtigt sind, sich für das neue Geldspielgesetz einzusetzen, sondern dass dies sogar ihre Aufgabe ist. Denn das Gesetz führe zur Eindämmung illegaler Geldabflüsse ins Ausland, zudem könne Swisslos mit den geplanten neuen Online-Angeboten höhere Einnahmen zugunsten der Allgemeinheit erwirtschaften.

Genau um diese Frage dreht sich auch der Abstimmungskampf. Das Gesetz sieht vor, dass nur die Schweizer Casinos und die kantonalen Lotterien Online-Geldspiele anbieten dürfen. Andere Anbieter sollen mit Zugangssperren im Internet vom Schweizer Markt ferngehalten werden. Die Gegner des Gesetzes hingegen verlangen, dass online auch andere Geldspiel-Betreiber zugelassen werden, wenn sie die Auflagen der Schweiz einhalten und hier Steuern und Abgaben zahlen.

Erstellt: 30.03.2018, 16:54 Uhr

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