Swissmem-Direktor droht Anzeige wegen Indiskretion

Stefan Brupbacher gab als Topbeamter vertrauliche Informationen weiter. Politiker sind empört über das Manöver.

Wenn der Apparat die gewählten Politiker übersteuert: Der heutige Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. Foto: Béatrice Devènes

Wenn der Apparat die gewählten Politiker übersteuert: Der heutige Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. Foto: Béatrice Devènes

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Wie neutral ist unsere Verwaltung? Wie gehen Beamte mit Interessenkonflikten um? Welche unbekannten Seilschaften haben in der Schweiz eigentlich das Sagen?

Es sind grosse Fragen, die Politiker von links und rechts derzeit umtreiben. Grund dafür ist eine Recherche dieser Zeitung: Nach seiner Wahl zum neuen Swissmem-Direktor hat Stefan Brup­bacher Ende 2018, als er noch für das Wirtschaftsdepartement arbeitete, seinem heutigen Arbeitgeber vertrauliche Informationen gegeben.

Stefan Brup­bacher wies Swissmem per Mail auf einen Antrag in der Aussenpolitischen Kommission (APK) hin und forderte Swissmem auf, dagegen zu lobbyieren. Der Antrag bedrohte den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und berührte damit direkt die Interessen der Swissmem. Damit hat Stefan Brupbacher nicht nur gegen den Verhaltenskodex der Bundesverwaltung verstossen, sondern womöglich auch das Amtsgeheimnis verletzt.

Der Apparat übersteuert die gewählte Politik

Brupbacher, für den die Unschuldsvermutung gilt, weist die Vorwürfe zurück. Er habe sich während seiner ganzen Zeit beim Bund für gute Rahmenbedingungen und Freihandel engagiert, sagt Brupbacher. Die Ernennung zum Swissmem-Direktor habe daran nichts geändert. Ihm Eigeninteressen vorzuhalten, sei «falsch und grotesk». Zudem seien die Kommissionsinformationen öffentlich gewesen.

Anders sehen das direkt beteiligte Politikerinnen und Politiker in der APK. «Für mich ist klar, dass die APK Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung erstatten muss», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Er will mit der Anzeige ein Zeichen setzen. Er habe das Gefühl, dass die Verwaltung regelmässig mit unsauberen Methoden auf den politischen Prozess Einfluss nehme. Dies bleibe normalerweise unbemerkt. «Jetzt, wo wir einen konkreten Fall haben, müssen wir als Parlament handeln. Tun wir es nicht, akzeptieren wir implizit, dass die Verwaltung die Spielregeln bricht.»

So oder so ähnlich äussern sich gestern viele Politiker. Man ist verärgert über die Indiskretion. Der Fall Brup­bacher befeuert aber zugleich ein grösseres, ein institutionelles Unbehagen. Es geht dabei um das Verhältnis von Verwaltung und Parlament. Der professionelle Apparat übersteuert die gewählten Volksvertreter immer häufiger – und offenbar auch immer dreister.

«Wir haben uns so sehr an die Einmischung der Verwaltung gewöhnt, dass sie nicht einmal mehr gross auffällt.» Claudio Zanetti, SVP-Nationalrat

Wie soll die Politik damit umgehen? Das sind Fragen, die unter anderem in die Zuständigkeit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fallen. Jetzt wollen deren Mitglieder sich den Fall Brup­bacher genauer anschauen. Zum Beispiel SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Brup­bacher habe nicht nur das Kommissionsgeheimnis verletzt. «Er hat auf dieser Grundlage auch Massnahmen gegen eine ihm übergeordnete Instanz eingeleitet. Das ist schlicht skandalös.» Zanetti nimmt Brupbacher ab, dass dieser glaubte, richtig zu handeln, für die gute Sache, im Sinne der Schweiz. «Und das ist der springende Punkt. Wir haben uns so sehr an die Einmischung der Verwaltung gewöhnt, dass sie nicht einmal mehr gross auffällt.»

Gegen die Einmischung der Verwaltung in die Politik kämpft auch Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler. Er, der mit Stefan Brupbacher gemeinsam auf der Zürcher FDP-Nationalratsliste kandidiert, sagt zum aktuellen Fall nur: «Das Kommissionsgeheimnis gilt. Daran haben sich alle zu halten.»

Regelung «völlig ungenügend»

Für SP-Nationalrat Cédric Wermuth kommt im Fall Brup­bacher ein bereits älteres institutionelles Problem zum Ausdruck: «So funktioniert Wirtschaftspolitik in diesem Land schon lange. Der Freisinn begreift das Staatswesen immer noch als sein Privateigentum.» Dass die Schweiz im Gegensatz zu vielen Nachbarländern so wenig Korruptionsfälle verzeichne, habe nichts mit der fehlenden Korruption zu tun. «Sondern ausschliesslich damit, dass die ungesunde Nähe von Verwaltung und mächtigen Lobbys System hat und legal ist.»

Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sieht einen weiteren Grund für die Vermischung öffentlicher und privater Interessen im Fall Brup­bacher: Die heutige Regelung für Wartefristen bei Seitenwechseln sei «völlig ungenügend». Sie beschränke sich auf einen zu kleinen Personenkreis, sei nicht obligatorisch und setze voraus, dass der betroffene Mitarbeiter seine Einwilligung gibt. «Wir brauchen deshalb dringend obligatorische Karenzfristen für das obere Bundeskader, wenn ein Zusammenhang besteht zwischen der bisherigen und der beabsichtigten neuen Tätigkeit und dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können.»

Die Verwaltung selbst kümmert sich nur halbherzig um das Problem.

Hilti spricht damit ein Thema an, das Bundesbern schon länger beschäftigt. Den Seitenwechseln sind heute praktisch keine Grenzen gesetzt. Erst vor wenigen Tagen hat der Nationalrat entschieden, zurücktretenden Bundesräten den sofortigen Seitenwechsel zu verbieten, falls Interessenkonflikte entstehen könnten. Doch ist fraglich, ob der Ständerat diese Regel mitträgt. Schon 2011, als Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) beim Bauriesen Implenia anheuerte, hatte der Nationalrat eine Wartefrist vorgeschlagen. Vergeblich. «Unschöne Einzelfälle» brauchten keine starren Regelungen, hiess es damals im Ständerat.

Anders ist die Ausgangslage bei ­hohen Kadern der Verwaltung. Die ­Vorgesetzten können eine Karenzfrist vereinbaren, wenn zu erwarten ist, dass beim Abschied des Mitarbeiters Interessenkonflikte entstehen könnten. Doch das Instrument ist kaum bekannt. 2013 gab es beim Bund nur einen (!) Mitarbeiter mit Karenzfrist. Letztes Jahr suchte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nach weiteren Fällen. Fazit: In der Praxis findet das Instrument kaum Anwendung.

Johann Schneider-Amman schweigt bislang

Die Verwaltung selbst kümmert sich nur halbherzig um das Problem. Eine Arbeitsgruppe empfahl vor über einem Jahr, dass bei rund fünfzig Top-Beamten Karenzfristen vereinbart werden sollten. Zudem kündigte die Arbeitsgruppe eine Umfrage bei den Departementen an. Stattgefunden hat sie bis heute nicht. Man werde sie noch durchführen, verspricht ein Sprecher des zuständigen Departementes.

Verantwortlich sind stets auch die direkten Vorgesetzten. Bei Stefan Brup­bacher war dies Johann Schneider-Ammann. War er sich bewusst, dass Brupbachers Wahl zum Swissmem-Direktor Risiken barg? Hat er mit seinem Generalsekretär Ausstandsregeln vereinbart? War er gar über die Indiskretion im Bilde?

Diese Fragen schickte Tagesanzeiger.ch/Newsnet gestern an den ehemaligen Wirtschaftsminister. Sie blieben unbeantwortet.

Erstellt: 26.06.2019, 06:48 Uhr

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Wie wir recherchierten

Alt Bundesrätin Doris Leuthard, Staats­sekretär Jörg Gasser, Generalsekretär Stefan Brupbacher – diverse Topshots des Bundes fanden in den letzten Monaten lukrative Jobs in der Privatwirtschaft. Bei jedem dieser Seitenwechsel gab es Nebengeräusche. Dürfen die das? Wissen die nicht zu gut Bescheid über die Verwaltung, ihre neusten Projekte, ihre wichtigsten Mitarbeiter und Schaltstellen? Doch die Kritik blieb dumpf und abstrakt.
Der Umgang mit Interessenkonflikten ist elementar für das Vertrauen in die Institutionen. Darum hat diese Zeitung versucht herauszufinden, welches Verhältnis Stefan Brupbacher und Jörg Gasser vor ihrem Seitenwechsel mit ihren heutigen Arbeitgebern – der Swissmem und der Bankiervereinigung – pflegten. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, haben wir Einblick in Mails und Terminkalender erhalten. Diese Dokumente waren und sind die Grundlage für weitere Recherchen. Für Alt-Bundesrätin Doris Leuthard war ein solches Gesuch nicht möglich. Magistraten sind vom Öffentlichkeits­gesetz ausgenommen. (lnz)

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