Lässt Keller-Sutter Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen zu?

Stefan Brupbacher, einst Spitzenbeamter von Bundesrat Schneider-Ammann, verriet Interna an seinen heutigen Arbeitgeber.

Er erwarte das Ergebnis der Abklärungen mit Gelassenheit, sagt Stefan Brupbacher, der ehemalige Spitzenbeamte und jetziger Swissmem-Direktor. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Er erwarte das Ergebnis der Abklärungen mit Gelassenheit, sagt Stefan Brupbacher, der ehemalige Spitzenbeamte und jetziger Swissmem-Direktor. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Für Stefan Brupbacher wird es ungemütlich. Die Bundesanwaltschaft möchte gegen den Zürcher FDP-Mann und Direktor des Industrieverbands Swissmem Ermittlungen aufnehmen. Sie hat ein sogenanntes Ermächtigungsgesuch beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) deponiert, wie eine EJPD-Sprecherin auf Anfrage bestätigt. Nun liegt der Ball bei FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Ihr Departement muss entscheiden, ob die Strafverfolger des Bundes gegen Brupbacher vorgehen dürfen. Die Bundesanwaltschaft betont auf Anfrage, dass sie noch kein Strafverfahren eröffnet hat. Es gelte für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

«Der Antrag ist desaströs»

Im Kern geht es um den Verdacht, dass Brupbacher während seiner Zeit als Generalsekretär im Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann das Amtsgeheimnis verletzt hat. Diese Zeitung berichtete im Juni, dass Brupbacher im November 2018 vertrauliche Interna aus der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) an seinen künftigen Arbeitgeber Swissmem weiterreichte.

«Desaströs»: Mailwechsel zwischen Brupbacher und dem Interims-Direktor von Swissmem (geschwärzt vom Bund).

So warnte Brupbacher seine künftigen Swissmem-Arbeitskollegen über einen Kommissionsantrag des SVP-Politikers Andreas Aebi. Der Antrag bedrohte die Freihandelspolitik des Bundes und die Interessen der Swissmem und der übrigen Industrie direkt.

Brupbacher, der wenige Wochen zuvor zum Swissmem-Direktor gewählt worden war, war beunruhigt. Er forderte die Swissmem im Vorfeld der entscheidenden Kommissionssitzung auf, gegen den Antrag von Aebi zu lobbyieren: «Es wäre super, wenn ihr den einen oder anderen Parlamentarier aus CVP und SVP, der euch nahesteht, aufklären könnt, dass der Antrag desaströs ist.» Ein Swissmem-Kader hat in den Folgetagen drei CVP-Politiker bearbeitet. Die Mails zwischen Brupbacher und Swissmem hat diese Redaktion gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten.

«Besten Dank, Stefan»: Die Antwort des Interims-Direktors von Swissmem (geschwärzt vom Bund).

Erst die Prüfung, dann die Ermächtigung

Der Fall Brupbacher sorgte bei den Strafverfolgern des Bundes für Aufsehen. Über den Sommer prüfte die Bundesanwaltschaft die Mails von Stefan Brupbacher und holte erste Informationen ein. Weil sich die Verdachtsmomente konkretisierten, folgte Mitte September das Ermächtigungsgesuch ans EJPD. Dieser Schritt ist zwingend für die Strafverfolgung von Beamten, wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihren Job beziehen. Mit der Ermächtigung soll vermieden werden, dass die Verwaltung durch nichtige Verfahren mutwillig lahmgelegt wird.

Verletzungen des Amtsgeheimnisses werden mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Bundesrat hält seine Mitarbeiter immer wieder dazu an, sehr vorsichtig mit Informationen umzugehen, die sie durch ihre amtliche Stellung erhalten. «Bundesangestellte», heisst es etwa im Verhaltenskodex für die Bundesverwaltung, «verwenden nicht öffentlich bekannte Informationen nie, um einen persönlichen Vorteil für sich oder andere zu erlangen, und geben gestützt auf diese Informationen keine Empfehlungen oder Hinweise ab.»

APK verzichtet auf Anzeige

Neben der Bundesanwaltschaft befasste sich nach den Sommerferien auch die von der Indiskretion betroffene Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit dem Fall Brupbacher. Gemäss APK-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) hat die Kommission entschieden, nicht selbst Anzeige gegen den ehemaligen Spitzenbeamten zu erstatten. Grund dafür sei, dass die Bundesanwaltschaft bei Hinweisen auf eine Amtsgeheimnisverletzung ohnehin von Amts wegen ermitteln müsse.

Gespräche mit mehreren APK-Mitgliedern zeigen zudem, dass unterschiedliche Meinungen über die Schwere des Vergehens existieren. Während manche die Indiskretion als sehr problematisch beurteilen, finden andere die Affäre überbewertet. Es sei normal und sogar notwendig, dass zwischen Verwaltung und Wirtschaft ein Austausch stattfinde, sagt ein bürgerliches Mitglied der APK.

Stefan Brupbacher selbst gibt sich zuversichtlich. «Unseres Erachtens lag bei der Kontaktaufnahme mit Swissmem kein Vergehen vor», schreibt er auf Anfrage. Die Traktandenliste für die Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sei öffentlich breit bekannt gewesen. Das gelte auch für den Widerstand gewisser Kreise gegen das Freihandelsabkommen. Er erwarte das Ergebnis der Abklärungen weiter mit Gelassenheit, so der Swissmem-Direktor.

Wie und wann das EJPD das Ermächtigungsgesuch beurteilt, ist offen. Gewöhnlich verweigert der Bund die Ermächtigung nur, wenn Vorwürfe offensichtlich falsch sind oder wenn eine leichte Tat mit einer disziplinarischen Massnahme geahndet werden kann. Letztere Möglichkeit entfällt im vorliegenden Fall, da Brupbacher seit seinem Wechsel zur Swissmem kein Staatsangestellter mehr ist.

Erstellt: 30.10.2019, 09:28 Uhr

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