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Syrischer Ex-General stellte in der Schweiz Asylantrag

Die Schweizer Behörden verweigerten einem syrischen Ex-Geheimdienstler Asyl. Er habe zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen. Jetzt muss die Bundesanwaltschaft den Fall prüfen.

Den General plagen keine Gewissensbisse.
Den General plagen keine Gewissensbisse.
SRF

20 Jahre lang hatte ein syrischer Ex-General dem Geheimdienst des Innenministeriums gedient – zuletzt sogar als Brigadegeneral. Aber nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs setzte er sich ins Ausland ab und beantragte 2016 Asyl in der Schweiz, wie die «Rundschau» berichtet.

Doch dieser wurde abgelehnt, da die Schweizer Behörden Menschenrechtsverletzungen noch vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs vermuteten. Doch von politisch motivierten Verhaftungen, unrechtmässiger Haft und Folter will der Mann nichts wissen. «Dort, wo ich gearbeitet habe, ist nichts Gesetzeswidriges passiert. Überhaupt nichts», sagt er gegenüber der «Rundschau».

«Ich habe keine Gewissensbisse»

Seit seiner Desertion präsentiert sich der ehemalige General als Assad-Kritiker. Schuldgefühl wegen seiner Vergangenheit habe er aber nicht: «Glauben Sie mir, wenn ich in der Nacht schlafe, habe ich keine Gewissensbisse.»

Mit seinen Aussagen widerspricht der General den Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad würde den Geheimdienst seit Jahrzehnten zur Unterdrückung politischer Gegner benutzen. Regelmässig berichteten Oppositionelle von den Folterkellern des Geheimdiensts.

Bundesanwaltschaft prüft den Fall

Aus diesen Gründen lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) sein Asylgesuch auch ab. Er habe sich im Rahmen seiner «langjährigen Karriere beim syrischen Geheimdienst für verwerfliche Handlungen (...) verantwortlich gemacht» und «zur Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen beigetragen», heisst es im Asylentscheid.

Der Bundesanwaltschaft, die zuständig ist bei Verdacht auf Verbrechen gegen das Völkerrecht, wurde der Fall von dem SEM erst kürzlich gemeldet. Laut SEM-Sprecher Daniel Bach seien die Hürden für solche Meldungen relativ hoch. Gegenüber der «Rundschau» sagte er: «Es braucht einen begründeten Anfangsverdacht, wir brauchen entsprechende Aussagen dieser Person oder Beweismittel. Da brauchen wir dann doch etwas Handfestes.»

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