Krawall und Krise bei der SVP

Statt zu ihrem Kernthema EU muss die Partei nun Fragen zu Andreas Glarner beantworten. Auch sonst läuft es im Wahljahr nicht gut für die SVP.

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Wer die Diskussion im Prunksaal des Berner Hotels Bellevue mit geschlossenen Augen verfolgt, der hört jetzt einen SVPler. «Mich stört, dass man das Volk mit sprachlicher Kosmetik davon zu überzeugen versucht, was gut für es sei. Da hat man in einer direkten Demokratie keine Chance», sagt er. Es ist der gleiche vermeintliche SVPler, der auch sagt: «Wer dem Duktus von Economiesuisse folgt, der fährt das Ding an die Wand. Es gibt keine grössere Garantie für ein Nein.» Thema: Rahmenabkommen. Schlagwörter: direkte Demokratie, Economiesuisse-Bashing, Souveränität, Volk. Volk!

Es ist Gerhard Pfister, Präsident der CVP, der da für das Volk und die direkte Demokratie und gegen das Rahmenabkommen spricht. Claudio Zanetti, Nationalrat der SVP, sitzt derweil ganz am Rande des Podiums, die anderen Gesprächsteilnehmer sind von ihm abgewandt, und hört zu.

Es ist bezeichnend, wie die Podiumsteilnehmer am Sessionsanlass des Lobbyistenverbands Spag SVP-Mann Zanetti nie wirklich in die Diskussion lassen. Später wird Gerhard Pfister sagen: «Wir diskutieren ja auch nicht mit der GSoA über die Beschaffung der Kampfjets.» Man wisse zur Genüge, was von der SVP zum Rahmenabkommen komme. Ein Nein und immer ein Nein.

Niemand hört zu

So, wie Claudio Zanetti während der Debatte aussen vor gelassen wird, geht es der SVP schon länger. Die Schweiz und die EU, das ist eigentlich ihr Thema, es trifft den Kern des Selbstverständnisses der Partei, die Raison d'être, und trotzdem dringt sie im Moment kaum durch. Alle reden über das Rahmenabkommen – und niemand hört der SVP zu.

Nicht, dass sie es nicht versuchen würde. «Die Medien und unsere Gegner verhindern eine echte inhaltliche Diskussion über das Rahmenabkommen», sagt Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, später an diesem Tag in der Wandelhalle des Bundeshauses. Er hat einen Stoss Papier bei sich, wie fast immer, darunter auch die neue Motion der SVP zum Rahmenabkommen. Vor allen anderen Fragen – jenen des Lohnschutzes, der staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie – müsse der Bundesrat nun jene nach der automatischen Übernahme von EU-Recht klären, fordert die Fraktion der SVP. «Doch darüber will niemand reden», sagt Aeschi. «Stattdessen werden wir in die Neinsager-Ecke gesteckt. Wie immer.»

Was ist das Thema?

An diesem Nachmittag wird der Fraktionschef von Journalistinnen und Journalisten regelrecht belagert – und über das Rahmenabkommen will eigentlich niemand reden. Am Vormittag war die Fraktionssitzung der SVP, zum ersten Mal nach dem Eklat um Andreas Glarners Facebook-Post mit der Handynummer einer Lehrerin, und die Bundeshausjournalisten wollen nur eines wissen: Was ist denn nun mit Nationalrat Glarner? Hat er sich entschuldigt? Wird er bestraft? Hat seine Aktion Konsequenzen? Aeschi schüttelt nur leicht genervt den Kopf. Fragen Sie unsere Pressesprecherin. Später wird bekannt, dass Wahlkampfchef Adrian Amstutz Glarner in der Sitzung indirekt massregelte und dafür klopfenden Applaus erhielt, wie ein Professor nach einem gelungenen Seminar an der Uni. Es ist das Thema am Tag danach.

Es ist eine neue Situation für die SVP, diese Krise. Es gibt sogar Mitleid vom politischen Gegner.

«Unsere Politaktionen interessieren die Journalisten nicht mehr. Sie konzentrieren sich nur noch auf die Verfehlungen einzelner Personen. Wie kommen wir aus dieser Spirale raus?», fragt der Luzerner Nationalrat Felix Müri etwas ratlos. Die Frage treibt viele in der Fraktion um – schliesslich ist es ein altes Phänomen in der SVP. Schon immer gab es Wirrköpfe, Lautsprecher und Provokateure. Alt-Nationalrat Toni Bortoluzzi war offensichtlich homophob und hatte auch keine Mühe, das zu verkünden, auch Christoph Mörgeli sorgte regelmässig mit verbalen Entgleisungen für Schlagzeilen.

Trotzdem erreichte die Partei vor vier Jahren, bei den letzten eidgenössischen Wahlen, ihr Allzeithoch von 29,4 Prozent. Es war damals eine Partei auf der Höhe der Zeit, eine Partei, die sich etwas Krawall leisten konnte. Was ist seither geschehen? Warum reden heute alle von der Krise? Warum zeigen die Umfragewerte nach unten? Warum findet die Partei nicht «aus der Spirale» heraus, wie es Müri nennt? Was war 2015 für die SVP besser?

Alles anders als 2015

Die Themen. 40'000 Menschen stellten 2015 ein Asylgesuch in der Schweiz – so viele wie kaum je zuvor. Von der Flüchtlingskrise profitierte jene Partei, die sie am meisten fürchtete. Mit unzähligen Vorstössen, Communiqués und Pressekonferenzen bewirtschaftete die SVP das Thema erfolgreich und trieb die anderen Parteien vor sich her. FDP und CVP versuchten sich in maximaler asylpolitischer Härte und fanden doch nie aus dem Reaktionsmodus heraus. Heute ist die SVP im Reaktionsmodus – ausgerechnet in ihrem Kerngeschäft.

Die Führung. 2015 führte Christoph Blocher die SVP noch straff wie ein Unternehmen, Präsident Toni Brunner sicherte mit jovialem Charme den Zusammenhalt, und Fraktionschef Adrian Amstutz sorgte mit nachdrücklicher Strenge für Geschlossenheit. Mit der neuen Spitze um Präsident Albert Rösti und Fraktionschef Thomas Aeschi ist die Partei pluralistischer – manche sagen: führungsloser – geworden. Das schafft Raum für abweichende Meinungen, aber auch für umstrittene Aktionen «irrlichternder Einzelmasken», wie sie in der Fraktion genannt werden.

«Früher liefen wir der Parteispitze wie stramme Soldaten nach. Sie setzte die Themen, sie garantierte den Erfolg, und wir gehorchten», sagt ein Fraktionsmitglied in der Wandelhalle etwas wehmütig. Für andere hat der neue Führungsstil Vorteile: «Er ist kameradschaftlicher und lockerer. Das birgt zwar die Gefahr, dass manche ausbrechen und Fehler machen. Aber insgesamt ist die Fraktion heute vielfältiger», sagt etwa Felix Müri.

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Entsprechend vielfältig sind auch die Vorschläge innerhalb der Fraktion, wie die Partei zu alter Grösse zurückfinden könnte. Man könnte sogar sagen: vielfältigst. «Wir müssen klarer argumentieren, warum das Rahmenabkommen gefährlich ist», sagt zum Beispiel der St. Galler Nationalrat Roland Büchel. «Wir müssen wieder vermehrt versuchen, mit anderen Parteien um Lösungen zu ringen. Heute haben beide Seiten einen Abwehrreflex», sagt Barbara Steinemann. «Wir müssen die Basis ernster nehmen und staatstragender werden», sagt der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann. «Wir müssen eine Abstimmung über einen EU-Beitritt herbeiführen, um den Beamten zu zeigen, dass die Bevölkerung das nicht will», sagt der Zürcher Claudio Zanetti.

Die bürgerlichen Gegner. Mit ihren Sitzverlusten in den Kantonen hat die SVP den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Das scheint die anderen bürgerlichen Parteien aus ihrer Schockstarre ­befreit zu haben. Diesmal wollen sie die thematische Agenda mitgestalten. Die FDP hält sich mit ihrer Klimapolitik im Gespräch, die GLP kann machen, was sie will, die CVP hofft, von sozialpolitischen Herausforderungen wie den Gesundheitskosten zu profitieren, dem Rentenniveau und dem Lohnschutz.

Es ist eine neue Situation für die SVP, diese Krise. Dieses nicht näher benennbare Gefühl, wenn man strampelt und strampelt und doch nie vorwärtszukommen scheint. «Die SVP muss jetzt die eigene Basis beruhigen», sagt CVP-Mann Gerhard Pfister. Und offenbart damit den stärksten Hinweis für die Krise der SVP im Wahljahr 2019: Mitleid vom politischen Gegner.

Erstellt: 13.06.2019, 07:52 Uhr

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