Tabaklobby: Sponsoring war «politische Dummheit»

Nach der Philip-Morris-Affäre entscheidet der Ständerat heute über das Tabakgesetz. Die Industrie befürchtet Einschränkungen bei der Werbung.

Für die Tabaklobby könnte sich das geplante Sponsoring der Weltausstellung als Bumerang erweisen. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Für die Tabaklobby könnte sich das geplante Sponsoring der Weltausstellung als Bumerang erweisen. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

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Erst zwei Wochen ist es her, seit Aussenminister Ignazio Cassis unter öffentlichem Druck einen millionenschweren Sponsoringvertrag mit dem Tabakmulti Philip Morris widerrufen hat. Jetzt fürchtet die Tabakindustrie, dass diese Geschichte für sie zum Bumerang wird. Denn heute Montag wird die Gesundheitskommission des Ständerats wegweisende Entscheide zum neuen Tabakproduktegesetz fällen. Die Industrie fürchtet sich vor allem vor dem Artikel 18, der Einschränkungen bei der Tabakwerbung vorsieht.

Vor diesem Hintergrund sei der Sponsoring-Vertrag von Philip Morris mit dem Aussendepartement (EDA) eine politische Dummheit gewesen, sagen Vertreter anderer Tabakfirmen. Sie fürchten, dass die Kommission unter dem Eindruck der Philip-Morris-Affäre ein härteres Gesetz verabschieden wird. Hinzu kommt, dass in zwei Monaten Wahlen sind: In dieser Situation hätten selbst tabakfreundliche Ständeräte wenig Lust, sich allzu sehr für die umstrittene Branche zu exponieren, heisst es im Umfeld der Kommission.

Die Ausarbeitung dieses Gesetzes wird entscheidend sein, um jedes Jahr Tausende vermeidbare Krankheits- und vorzeitige Todesfälle vermeiden zu können.Statement des Berufsverbands der Schweizer Ärzte

Auch bürgerliche Ständeräte glauben, dass das Philip-Morris-Debakel Auswirkungen auf die Kommissionsentscheide haben wird. «Unter dem Eindruck des unsensiblen Vorgehens des Aussendepartements werden Verschärfungen des Gesetzes eher mehrheitsfähig», sagt der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. Wenn sogar der Staat seine eigenen Präventionsanstrengungen gegen das Rauchen unterlaufe, bestehe Handlungsbedarf, sagt Graber. Er bestätigt, dass er selber einen Verschärfungsantrag eingereicht hat, um der öffentlichen Hand jegliches Tabaksponsoring zu untersagen.

Der Entwurf des Bundesrats sieht bloss moderate Werbebeschränkungen vor. Doch Präventionsfachleute und Ärzte drängen auf eine Verschärfung. «Die Ausarbeitung dieses Gesetzes wird entscheidend sein, um jedes Jahr Tausende vermeidbare Krankheits- und vorzeitige Todesfälle vermeiden zu können», schreibt der Berufsverband der Schweizer Ärzte (FMH) an die Kommission. Damit könnten auch Einsparungen in Milliardenhöhe bei Gesundheitskosten realisiert werden, so der FMH weiter.

Anträge für strengere Werbebeschränkungen hat der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli eingereicht. Stöckli will Tabakwerbung in allen Publikationen und an allen Veranstaltungen verbieten, die von Minderjährigen eingesehen oder besucht werden. Der Entwurf des Bundesrats hingegen sieht ein Werbeverbot bloss für solche Publikationen und Veranstaltungen vor, die sich «hauptsächlich» an Minderjährige richten. Mit solchen Gesetzesverschärfungen will Stöckli auch erreichen, dass die Schweiz endlich der internationalen Anti-Tabak-Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beitreten kann. Mit Ausnahme einzelner Zwergstaaten ist die Schweiz das letzte Land Europas, das die Konvention nicht ratifiziert hat.

Vertreter der Krankenkassen wird durch Tabakfreund ersetzt

Druck für seine Anträge macht Stöckli mit der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak», deren treibende Kraft er ist. «Wir haben die benötigten Unterschriften gesammelt und werden die Initiative am 12. September 2019 einreichen», erklärt Stöckli in einem Artikel der «Schweiz am Wochenende». Das sind genau vier Tage, bevor das Tabakproduktegesetz im Plenum des Ständerats traktandiert ist. «Falls der Druck unserer Initiative nicht schon in der Kommission wirkt, müssen wir es halt im Plenum versuchen.» Er sei aber noch skeptisch, «ob die Ereignisse um das Philip-Morris-Debakel in den Köpfen der Ständeratsmehrheit zu einem Umdenken geführt hat».

Von bürgerlicher Seite gibt es derweil mehrere Anträge, den bundesrätlichen Gesetzesentwurf abzuschwächen. Zum Beispiel sollen auf Tabakprodukten weiterhin Werbeangaben wie «bio», «natürlich» oder «ohne Zusatzstoffe» erlaubt sein. Zudem gibt es in der Kommission offenbar auch einen Antrag, E-Zigaretten und Tabakerhitzer vom Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen auszunehmen.

Unter besonderer Beobachtung im Tabak-Geschäft steht das Kommissionsmitglied Josef Dittli (FDP/UR). Im Jahr 2016, als das Parlament eine erste, schärfere Version des Tabakproduktegesetzes an den Bundesrat zurückwies, war Dittli eine treibende Kraft. Inzwischen hat Dittli jedoch das Präsidium des Krankenversicherungsverbands Curafutura übernommen, der für ein schärferes Gesetz eintritt. Die Präventionslobby hatte daher gehofft, Dittli werde ihr jetzt allenfalls in der Kommission helfen.

Doch soweit kommt es nicht: Dittli lässt sich an der Kommissionssitzung von seinem Luzerner Parteikollegen Damian Müller vertreten. Mit dem Tabak-Geschäft habe diese Auswechslung aber nichts zu tun, erklärte FDP-Sprecher Martin Stucki am Montag. Dittli habe sich bereits am 25. Juni von der Kommissionssitzung abgemeldet, sagt Stucki und belegt dies mit einer entsprechenden E-Mail. Zu diesem Zeitpunkt sei das Sitzungsprogramm noch nicht bekannt gewesen, so Stucki.

Anm. der Red.: Josef Dittli war am Sonntag für eine Stellungnahme zu diesem Artikel nicht zu erreichen gewesen. Deshalb lautete der letzte Absatz in einer ersten Version anders. Am Montag wurde der Absatz aufgrund der Angaben des FDP-Sekretariats angepasst.

Erstellt: 11.08.2019, 19:38 Uhr

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