Tamilenprozess: Anzeige gegen CS-Tochter

Die Bank-Now soll einem früheren Bechuldigten im Umkreis der angeklagten Tamilen Kredit gewährt haben.

Zum Auftakt des Prozesses gegen 13 mutmassliche Unterstützer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) demonstrieren Sympathisanten der Tamil Tigers auf der Piazza della Foca in Bellinzona, 8. Januar 2018. Foto: Alessandro Crinari (Keystone)

Zum Auftakt des Prozesses gegen 13 mutmassliche Unterstützer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) demonstrieren Sympathisanten der Tamil Tigers auf der Piazza della Foca in Bellinzona, 8. Januar 2018. Foto: Alessandro Crinari (Keystone)

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Die zweite Woche im Grossprozess gegen zwölf mutmassliche Unterstützer der Tamil Tigers und einen Bankangestellten begann gestern mit einer Niederlage für die Verteidiger. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona lehnte die geforderte Rückweisung der Anklage rundheraus ab. Die Anwälte der Beschuldigten hatten sie zum Prozessauftakt als mangelhaft und unpräzise gerügt.

Dafür gerät die Rolle der Bank-Now erneut in den Fokus. Die Angeklagten sollen mit Privatkrediten der Bank den Bürgerkrieg in Sri Lanka finanziert haben. Ein ehemaliger Filialleiter habe ihnen dabei laut Anklage geholfen.

Die Bank selber ist nicht angeklagt, sondern tritt als Privatklägerin auf. Jetzt wird aber bekannt, dass sie möglicherweise selber Gesetze gebrochen hat. Das jedenfalls sagt Anwalt Philippe Graf, einer der Verteidiger der Tamilen.

Verstösse gegen das Geldwäschereigesetz

Graf hat im Namen seines Mandanten bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen die Bank-Now eingereicht. Sie soll gegen das Geldwäschereigesetz verstossen haben. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat diese Anzeige Anfang Oktober ans Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weitergeleitet, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Das EFD bestätigt, dass es von der BA über mögliche Verstösse gegen das Geldwäschereigesetz informiert wurde. Die Bank-Now wurde in dem Fall bereits bei der Bankenaufsicht Finma angezeigt.

Bei der Anzeige geht es um einen Kredit der Bank an den Tamilen A. F. Ab mindestens Frühling 2012 ermittelte die BA gegen ihn wegen Geldwäscherei und Unterstützung einer kriminellen Organisation. Der heute 57-Jährige soll mit weiteren Beschuldigten die Tamil Tigers finanziert haben. In einer Verfügung vom 24. April 2012 forderte die BA von der Bank-Now Dokumente über ihre Geschäftsbeziehungen zu A. F.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bank A. F. schon mehrere Kredite gewährt. Das Finanzinstitut schien die Anklage der BA gegen ihren Kunden nicht zu kümmern. Am 22. Juli 2013 gewährte die Bank-Now A. F. ein erneutes Darlehen über 23'000 Franken. Spätestens diesen Kredit hätte die Bank melden müssen, sagt Anwalt Graf.

Damit hat sie offenbar aber über ein Jahr gewartet: Die Verdachtsmeldungen der Bank sind laut einem Brief von der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erst am 16. Oktober 2014 erfolgt. Die Behörde der Bundespolizei kam darin zum Schluss: Es bestehe «tatsächlich die Möglichkeit, dass die von der Bank-Now ausbezahlten Gelder von den Kreditnehmern an eine kriminelle Organisation weitergeleitet wurden».

Bank muss Verdacht melden

Laut der Geldwäschereiverordnung der Finma darf eine Bank keine Geschäftsbeziehungen mit Personen eingehen, bei denen sie annehmen muss, dass sie eine kriminelle Organisation unterstützt. «Wenn die Bank vom Strafverfahren wusste, dann hätte der Kredit nicht mehr gewährt werden dürfen», sagt Daniel Thelesklaf. Er ist Leiter der Liechtensteiner Finanzermittler und Präsident des EU-Ausschusses zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

Die Meldung bei der Bundespolizei sei zudem sehr spät erfolgt. Gemäss der gesetzlichen Meldepflicht muss eine Bank einen Verdacht jedoch «unverzüglich» der Geldwäschereistelle melden. «Hier kann man durchaus eine mögliche Verletzung des Geldwäschereigesetztes erkennen», sagt der Finanzermittler. Erst zwei Jahre später, im Sommer 2016, wurde das Verfahren gegen A. F. eingestellt.

In der Anzeige werden der Bank-Now weitere Vergehen vorgeworfen. 2010 zum Beispiel informierte die BA die Bank-Now angeblich über «Geldwäschereiverdacht bei (. . .) Zins- und Rückzahlungen von tamilischen Kreditnehmern». So steht es zumindest in einer Aktennotiz der Compliance-Abteilung der Muttergesellschaft Credit Suisse.

Obwohl sie selber ein Geldwäschereirisiko festhielt, hat die Bank zwischen September 2010 und März 2013 mehrere Rückzahlungen von Tamilen angenommen, die beim World Tamil Coordination Comitee (WTCC) gearbeitet haben sollen. Das WTCC gilt als Schweizer Ableger der Tamil Tigers. «Da hätte die Bank Verdacht schöpfen müssen», sagt Graf. Auch das ist laut dem MROS-Brief erst im Oktober 2014 geschehen.

Die Bank-Now will sich zu den Anschuldigungen nicht äussern. Sie hält fest, dass sie nicht angeklagt sei, «sondern den Prozess als geschädigte Partei verfolgt». Die Finma nimmt zu allfälligen Verfahren keine Stellung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.01.2018, 10:51 Uhr

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