Zum Hauptinhalt springen

«Tanz Dich frei»: Facebook gibt Staatsanwalt keine Auskunft

Die anonymen Organisatoren des «Tanz dich frei»-Umzugs brauchen nicht zu befürchten, dass die Betreiber der Internet-Seite Facebook ihre Identität preisgeben. Auch ein Berner Staatsanwalt ist gescheitert.

Am Samstag, 25. Mai fand in Bern die dritte Ausgabe von «Tanz dich frei» statt.
Am Samstag, 25. Mai fand in Bern die dritte Ausgabe von «Tanz dich frei» statt.
Claudia Salzmann
Einige Stunden später hagelt es Flaschen und Gummischrot. Ein Polizist gibt Anweisungen.
Einige Stunden später hagelt es Flaschen und Gummischrot. Ein Polizist gibt Anweisungen.
Claudia Salzmann
Die Autonomen lieferten sich eine regelrechte Schlacht mit der Polizei.
Die Autonomen lieferten sich eine regelrechte Schlacht mit der Polizei.
Claudia Salzmann
Wegrennen vor dem Pfefferspray.
Wegrennen vor dem Pfefferspray.
Claudia Salzmann
Eine Person kickt einen brennenden Müllberg.
Eine Person kickt einen brennenden Müllberg.
Raphael Moser
Am Sonntagmorgen zogen sich die Soundmobile unter die Brücke vor der Reitschule zurück, wo weiter Musik gespielt und getanzt wurde. Die Uhr im Bild ist falsch, es war rund 6 Uhr morgens.
Am Sonntagmorgen zogen sich die Soundmobile unter die Brücke vor der Reitschule zurück, wo weiter Musik gespielt und getanzt wurde. Die Uhr im Bild ist falsch, es war rund 6 Uhr morgens.
Claudia Salzmann
Vorplatz um 3 Uhr: Hier halten sich noch mehrere Hundert Personen auf, und die Stimmung ist friedlich.
Vorplatz um 3 Uhr: Hier halten sich noch mehrere Hundert Personen auf, und die Stimmung ist friedlich.
Wolf Röcken
Der Wasserwerfer kam in der ganzen Stadt zum Einsatz.
Der Wasserwerfer kam in der ganzen Stadt zum Einsatz.
Claudia Salzmann
Zwischendurch einzelne Verhaftungen.
Zwischendurch einzelne Verhaftungen.
Raphael Moser
Die Polizei geht auch gegen Personen vor, die keine akute Bedrohung darstellen.
Die Polizei geht auch gegen Personen vor, die keine akute Bedrohung darstellen.
Raphael Moser
Bis nach 4 Uhr in der Nacht lieferten sich Randalierer auf dem Bubenbergplatz Scharmützel mit der Polizei.
Bis nach 4 Uhr in der Nacht lieferten sich Randalierer auf dem Bubenbergplatz Scharmützel mit der Polizei.
Vor dem  Eingang zum Hauptbahnhof liegen die Topfpflanzen des Restaurants Tibits auf der Strasse verteilt.
Vor dem Eingang zum Hauptbahnhof liegen die Topfpflanzen des Restaurants Tibits auf der Strasse verteilt.
Wolf Röcken
Ein Polizist flüchtet, nachdem er sich zu weit vorgewagt hatte.
Ein Polizist flüchtet, nachdem er sich zu weit vorgewagt hatte.
Raphael Moser
Friedliches Feiern...
Friedliches Feiern...
Claudia Salzmann
Claudia Salzmann
...oder beginnende Strassenschlacht? Tränengasschwaden in der Bundesgasse.
...oder beginnende Strassenschlacht? Tränengasschwaden in der Bundesgasse.
Raphael Moser
Die Polizei räumt den Loebegge und den Bahnhofsplatz mit Tränengas.
Die Polizei räumt den Loebegge und den Bahnhofsplatz mit Tränengas.
Christoph Hämmann
Am Loebegge schwebten lediglich die Pfefferspraywolken vom Bundesplatz, doch dann begann auch hier die Schlacht.
Am Loebegge schwebten lediglich die Pfefferspraywolken vom Bundesplatz, doch dann begann auch hier die Schlacht.
Claudia Salzmann
Die Polizei rückt langsam über den Bahnhofsplatz vor.
Die Polizei rückt langsam über den Bahnhofsplatz vor.
Raphael Moser
Wenige Minuten später gleicht es hier einem Schlachtfeld.
Wenige Minuten später gleicht es hier einem Schlachtfeld.
Claudia Salzmann
Plünderer beim Herren Globus? Eine Schaufensterscheibe wurde eingeschlagen und eine Puppe herausgerissen.
Plünderer beim Herren Globus? Eine Schaufensterscheibe wurde eingeschlagen und eine Puppe herausgerissen.
Twitter
Auch nach dem ersten Einsatz des Wasserwerfers haben randalierenden Demoteilnehmer versucht, auf den Bundesplatz zu gelangen.
Auch nach dem ersten Einsatz des Wasserwerfers haben randalierenden Demoteilnehmer versucht, auf den Bundesplatz zu gelangen.
Wolf Röcken
Chaoten versuchen, den Sicherheitszaun umzureissen, die Polizei antwortet mit dem Wasserwerfer.
Chaoten versuchen, den Sicherheitszaun umzureissen, die Polizei antwortet mit dem Wasserwerfer.
Raphael Moser
Teilnehmer der «Tanz dich frei»-Demo versuchten, den Zaun am Bundeshaus zu überwinden.
Teilnehmer der «Tanz dich frei»-Demo versuchten, den Zaun am Bundeshaus zu überwinden.
Wolf Röcken
Zu Beginn der Auseinandersetzungen werden Absperrgitter über den Zaun geworfen.
Zu Beginn der Auseinandersetzungen werden Absperrgitter über den Zaun geworfen.
Raphael Moser
Auf dem Bundesplatz musste die Polizei einen Wasserwerfer und Tränengas einsetzen.
Auf dem Bundesplatz musste die Polizei einen Wasserwerfer und Tränengas einsetzen.
Wolf Röcken
Nach der Eskalation auf dem Bundesplatz riegelte die Polizei den Weg von der Bundesgasse auf den Bundesplatz ab.
Nach der Eskalation auf dem Bundesplatz riegelte die Polizei den Weg von der Bundesgasse auf den Bundesplatz ab.
In der Bundesgasse: Weiterhin werden Pyros gezündet.
In der Bundesgasse: Weiterhin werden Pyros gezündet.
Wolf Röcken
Drei Soundmobile stehen noch kurz vor 23 Uhr unter dem Baldachin und blockieren den ÖV. Im Trockenen feiert es sich leichter.
Drei Soundmobile stehen noch kurz vor 23 Uhr unter dem Baldachin und blockieren den ÖV. Im Trockenen feiert es sich leichter.
Wolf Röcken
Hier tanzt man noch friedlich und erklimmt alle möglichen Bauten, auch Infotafeln von Bernmobil.
Hier tanzt man noch friedlich und erklimmt alle möglichen Bauten, auch Infotafeln von Bernmobil.
Claudia Salzmann
Auch das ist «Tanz dich frei»: Nach dem Umzug fahren die Putzmaschinen auf.
Auch das ist «Tanz dich frei»: Nach dem Umzug fahren die Putzmaschinen auf.
Wolf Röcken
Auf der Laupenstrasse: Hinter dem Block wird trotz Regens gefeiert.
Auf der Laupenstrasse: Hinter dem Block wird trotz Regens gefeiert.
Raphael Moser
Im strömenden Regen biegt der Umzug in die Effingerstrasse ein.
Im strömenden Regen biegt der Umzug in die Effingerstrasse ein.
Raphael Moser
Der Schwarze Block an der Spitze des Umzugs zündet Pyros und skandiert antikapitalistische Slogans wie «one solution revolution».
Der Schwarze Block an der Spitze des Umzugs zündet Pyros und skandiert antikapitalistische Slogans wie «one solution revolution».
Raphael Moser
Blaulicht in Bereitschaft in der Bundesgasse. Hier soll der Umzug in die Christoffelstrasse umgeleitet werden.
Blaulicht in Bereitschaft in der Bundesgasse. Hier soll der Umzug in die Christoffelstrasse umgeleitet werden.
Wolf Röcken
Im hinteren Teil des Umzugs wird gefeiert und getanzt.
Im hinteren Teil des Umzugs wird gefeiert und getanzt.
Raphael Moser
Der Umzug unterwegs in der Laupenstrasse und immer wieder Petarden.
Der Umzug unterwegs in der Laupenstrasse und immer wieder Petarden.
Raphael Moser
In der Laupenstrasse.
In der Laupenstrasse.
Raphael Moser
Rund um den Bahnhof war kurz vor 20 Uhr kein Durchkommen mehr.
Rund um den Bahnhof war kurz vor 20 Uhr kein Durchkommen mehr.
Claudia Salzmann
Wenn der Umzug durch ist, bleiben leere Flaschen und Bierdosen zurück.
Wenn der Umzug durch ist, bleiben leere Flaschen und Bierdosen zurück.
Wolf Röcken
Es waren auch viele Kinder dabei, wie diese vier aus dem alternativen Zaffaraya.
Es waren auch viele Kinder dabei, wie diese vier aus dem alternativen Zaffaraya.
Claudia Salzmann
Vollmontur und Gasmaske.
Vollmontur und Gasmaske.
Claudia Salzmann
Ein Polterabend in Bern hat heute ein gutes Programm. Zuerst gingen sie Go-Kart fahren und nun geben sie ihr Geld hier aus. «Schreib, dass wir unseren Müll sammeln», sagt einer der Polterer.
Ein Polterabend in Bern hat heute ein gutes Programm. Zuerst gingen sie Go-Kart fahren und nun geben sie ihr Geld hier aus. «Schreib, dass wir unseren Müll sammeln», sagt einer der Polterer.
Claudia Salzmann
Claudia Salzmann
Ein Bube aus dem Zaffaraya auf seinem Soundmobil.
Ein Bube aus dem Zaffaraya auf seinem Soundmobil.
Claudia Salzmann
Claudia Salzmann
So sieht das Ganze ohne Pyros und Rauch aus.
So sieht das Ganze ohne Pyros und Rauch aus.
Raphael Moser
Diese TDF-Telnehmer freuen sich sichtlich.
Diese TDF-Telnehmer freuen sich sichtlich.
Claudia Salzmann
Auch diese drei Katzen wollen mittanzen.
Auch diese drei Katzen wollen mittanzen.
Claudia Salzmann
Viele sind gekommen, um am «Tanz dich frei» teilzunehmen, auch der Rosenverkäufer.
Viele sind gekommen, um am «Tanz dich frei» teilzunehmen, auch der Rosenverkäufer.
Claudia Salzmann
Mit Schall und Rauch setzt sich der Umzug in Bewegung.
Mit Schall und Rauch setzt sich der Umzug in Bewegung.
Raphael Moser
Auch für Leute mit einem Flair für richtige Instrumente war im Programm so einiges dabei.
Auch für Leute mit einem Flair für richtige Instrumente war im Programm so einiges dabei.
Claudia Salzmann
Wie jedes Jahr: Pyros auf dem Baldachin.
Wie jedes Jahr: Pyros auf dem Baldachin.
Wolf Röcken
Sind das schon 13'000? Nein, die Perspektive täuscht.
Sind das schon 13'000? Nein, die Perspektive täuscht.
Raphael Moser
Mobile Bar mit Farmer-Bier aus der Landi. Wer hätte das gedacht?
Mobile Bar mit Farmer-Bier aus der Landi. Wer hätte das gedacht?
Raphael Moser
Kapitalismus und antikapitalistische Anstrengungen.
Kapitalismus und antikapitalistische Anstrengungen.
Mirjam Messerli
Raphael Moser
Regen und Sonnenschein: Einige Teilnehmer flüchten unter den Baldachin, andere haben vorgesorgt.
Regen und Sonnenschein: Einige Teilnehmer flüchten unter den Baldachin, andere haben vorgesorgt.
Claudia Salzmann
Kurz vor 19 Uhr versammeln sich rund 400 Personen auf dem Bahnhofsplatz.
Kurz vor 19 Uhr versammeln sich rund 400 Personen auf dem Bahnhofsplatz.
Raphael Moser
Die Ambulanz musste ins Gedränge am Bahnofsplatz ausrücken.
Die Ambulanz musste ins Gedränge am Bahnofsplatz ausrücken.
Raphael Moser
«Besetzen statt besitzen», ein Soundmobile auf dem Weg durchs Bollwerk zum Bahnhofsplatz.
«Besetzen statt besitzen», ein Soundmobile auf dem Weg durchs Bollwerk zum Bahnhofsplatz.
Raphael Moser
Weitere Soundmobile stehen kurz nach 18 Uhr auf der Schützenmatt bereit.
Weitere Soundmobile stehen kurz nach 18 Uhr auf der Schützenmatt bereit.
Claudia Salzmann
Das Bundeshaus wird mit einem Zaun und Blachen geschützt, um möglichen Vandalenakten vorzubeugen.
Das Bundeshaus wird mit einem Zaun und Blachen geschützt, um möglichen Vandalenakten vorzubeugen.
Raphael Moser
Letztes Jahr wurde es mit Graffiti besprayt.
Letztes Jahr wurde es mit Graffiti besprayt.
Am Samstagnachmittag wurde das «offizielle Video» auf der «Tanz dich frei»-Facebook aufgeschaltet.
Am Samstagnachmittag wurde das «offizielle Video» auf der «Tanz dich frei»-Facebook aufgeschaltet.
Screenshot Video
Die anonymen Organisatoren gaben die Strecke des Tanzumzuges bekannt. Diese führt vom Bahnhof über den Bubenbergplatz Richtung Westen bis zur Belpstrasse. Zurück geht es über die Effingerstrasse zum Casinoplatz.
Die anonymen Organisatoren gaben die Strecke des Tanzumzuges bekannt. Diese führt vom Bahnhof über den Bubenbergplatz Richtung Westen bis zur Belpstrasse. Zurück geht es über die Effingerstrasse zum Casinoplatz.
BZ-Grafik
Die Polizei sorgt sich um die Sicherheit und plant, mehrere Stützpunkte von Sanität, Feuerwehr und Polizei einzurichten.
Die Polizei sorgt sich um die Sicherheit und plant, mehrere Stützpunkte von Sanität, Feuerwehr und Polizei einzurichten.
zvg
Sicherheitsdirektor Reto Nause (Bild), Verteter der Polizei und der Blaulichtorganisationen raten von einer Teilnahme an «Tanz dich frei» ab.
Sicherheitsdirektor Reto Nause (Bild), Verteter der Polizei und der Blaulichtorganisationen raten von einer Teilnahme an «Tanz dich frei» ab.
Stefan Anderegg
Treppe abmontiert: Arbeiter entfernten am Freitagnachmittag die Treppen der Baustellenüberführung. Am Sonntag wird sie wieder montiert.
Treppe abmontiert: Arbeiter entfernten am Freitagnachmittag die Treppen der Baustellenüberführung. Am Sonntag wird sie wieder montiert.
Beat Mathys
Die Baustelle in der Marktgasse wird wegen «Tanz dich frei» verbarikadiert.
Die Baustelle in der Marktgasse wird wegen «Tanz dich frei» verbarikadiert.
Beat Mathys
Seit Freitagnachmittag kann die Überführung nicht mehr benutzt werden.
Seit Freitagnachmittag kann die Überführung nicht mehr benutzt werden.
Markus Ehinger
Im Laufe des Sonntags soll sie wieder freigegeben werden.
Im Laufe des Sonntags soll sie wieder freigegeben werden.
Peter Batzig, Leserreporter
Die Grossbaustelle bereitete der Stadt bezüglich der Sicherheit grosse Sorgen.
Die Grossbaustelle bereitete der Stadt bezüglich der Sicherheit grosse Sorgen.
Markus Ehinger
Mit Brettern und Stacheldraht soll möglichen Risiken vorgebeugt werden.
Mit Brettern und Stacheldraht soll möglichen Risiken vorgebeugt werden.
Markus Ehinger
Eines der Soundmobile mit zwei bewegungswütigen Männern.
Eines der Soundmobile mit zwei bewegungswütigen Männern.
Claudia Salzmann
Zwei Thunerinnen an der Besammlung.
Zwei Thunerinnen an der Besammlung.
Claudia Salzmann
Auch den Röstigraben vermag das Tanz dich frei zu überbrücken.
Auch den Röstigraben vermag das Tanz dich frei zu überbrücken.
Claudia Salzmann
Einige verschaffen sich eine bessere Sicht und klettern auf den Baldachin.
Einige verschaffen sich eine bessere Sicht und klettern auf den Baldachin.
Claudia Salzmann
Gegen 18 Uhr sind ersten beiden Soundmobile beim Bahnhofsplatz eingetroffen.
Gegen 18 Uhr sind ersten beiden Soundmobile beim Bahnhofsplatz eingetroffen.
Raphael Moser
1 / 81

Stephan Neuhaus von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland sagte am Freitag auf Anfrage, das Unternehmen mit Sitz in den USA habe auf ein Schreiben von ihm von Ende Mai nach einem Monat geantwortet. Wenn Facebook die Identität der «Tanz dich frei«-Seite herausgeben solle, dann sei wie folgt vorzugehen:

Entweder erbringe Neuhaus den Nachweis, dass Facebook auch in der Schweiz verpflichtet wäre, diese Daten herauszugeben, oder aber die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland stelle ein internationales Rechtshilfegesuch in die USA.

Neuhaus reagierte mit dem Hinweis auf das Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Dort heisst es in Artikel 14, Absatz 4, dass ein Internet-Anbieter bei einer Straftat verpflichtet ist, der zuständigen Behörde alle Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers ermöglichen.

Auf dieses Schreiben reagierte aber Facebook mit der Aussage, das Unternehmen beharre auf einem Vorgehen gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung beziehungsweise auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe.

Straftat im «Übertretungsbereich»

Neuhaus geht nicht davon aus, die Daten auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe zu erhalten: Die Straftat, die den Betreibern der Facebook Gruppenseite «Tanz dich frei» allenfalls angelastet werden könnte, bewege sich im Übertretungsbereich. Es geht um Aufruf zu einer unbewilligten Demonstration.

Weil diesen Personen weder ein Verbrechen noch ein Vergehen anzulasten sei, könne man nicht davon ausgehen, dass Facebook von der zuständigen US-Justizbehörde im Rahmen der internationalen Rechtshilfe dazu angehalten werde, die Daten zu liefern.

Einstellen wird Neuhaus das im Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei «Tanz dich frei» gegen die bis anhin noch unbekannt gebliebene Täterschaft geführte Strafverfahren aber erst, wenn feststeht, dass keine weiteren Ermittlungsansätze mehr möglich sind.

Immerhin erhielt Neuhaus von Facebook Post: Als die Stadt Bern noch vor der Tanz-Demonstration per eingeschriebenen Brief von Facebooks Europa-Sitz in Irland Auskunft verlangte, blieben - bis heute - alle Kanäle stumm.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch