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Tarifkrise setzt Kantone unter Druck

Elf Monate nach dem Start der neuen Spitalfinanzierung liegen sich Versicherer und Kantone teils in den Haaren. In manchen Kantonen wurden noch immer keine Verträge mit Spitälern geschlossen.

Noch müssen sich gewisse Spitäler und Versicherungen einigen: Operationssaal in Zürich.
Noch müssen sich gewisse Spitäler und Versicherungen einigen: Operationssaal in Zürich.
Keystone

Die neue Spitalfinanzierung hat nach ihrer Einführung Anfang 2012 weder die Krankenkassenprämien in die Höhe schnellen lassen noch die Pflegequalität beeinträchtigt. Doch hinter den Kulissen brodelt es: Versicherer und Kantone liegen sich wegen der Tarife in den Haaren. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um ganze Spitäler.

Trotz klarem Einführungsdatum konnten sich viele Krankenversicherer und Spitäler bislang nicht auf die Baserate, den Basispreis für Fallpauschalen gemäss SwissDRG, einigen. Die leistungsabhängige Finanzierung von Spitalleistungen sollte zu 55 Prozent von den Kantonen und zu 45 Prozent von den Versicherern getragen werden.

Verhandlungen teilweise blockiert

Elf Monate nach dem Startschuss für die neue Spitalfinanzierung hat tarifsuisse, welche für die Mitglieder des Kassenverbands santésuisse Tarife verhandelt, erst mit 44 Prozent der Spitäler Verträge geschlossen. In den Kantonen Aargau, Freiburg, Genf, Glarus und Graubünden sind die Verhandlungen komplett blockiert.

Die Gruppe von Helsana, Sanitas und KPT hingegen hat in Eigenregie Verträge mit 80 Prozent der Spitäler abschliessen können. Wo keine Einigung gefunden werden konnte, haben die Kantone provisorische Tarife festgelegt.

Provisorien gehen zu Ende

In den kommenden Wochen sollten die Kantone nun die definitiven Tarife beschliessen. Dabei werden sie sich auf die Empfehlungen des Preisüberwachers stützen. Für den Zentralsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), Michael Jordi, ist dies jedoch ein Problem, weil die Referenztarife des Preisüberwachers 10 bis 20 Prozent unter den provisorischen Tarifen liegen.

«Wenn wir in Genf die Tarife des Preisüberwachers statt unserer Tarife anwenden, muss der Kanton für das laufende Jahr ein Loch von rund 55 Millionen Franken stopfen», erklärte Adrien Bron, Vorsteher der Genfer Gesundheitsdirektion, der Nachrichtenagentur sda.

Weigern sich die Kantone aber, die Empfehlungen des Preisüberwachers umzusetzen, riskieren sie lange und teure Rechtshändel mit den Krankenkassen.

Weitreichende Folgen

Eine Aufweichung der Fronten ist nicht in Sicht. Laut Gesundheitsökonom Luc Schenker fühlen sich die Kassen vom Preisüberwacher bestätigt und werden Spitälern nicht mehr Geld als nötig zukommen lassen wollen. Und allfällige Gerichtsverhandlungen dürften zuungunsten der Kantone ausfallen, prognostiziert er.

Auch dürften die Verhandlungen nicht einfacher werden: die Gruppe von Helsana, Sanitas und KPT möchte laut Schenker die Basispreise im nächsten Jahr senken. Mit der Konsequenz, dass die neue Spitalfinanzierung nach SwissDRG die Spitalplanung der Kantone beeinflusst.

«Indem tiefe Basispreise festgelegt werden, werden die Gesundheitsdirektionen der Kantone unter Druck gesetzt, welche wiederum die Spitäler unter Druck setzen», sagt Schenker. So könnten Spitäler entweder redimensioniert werden oder zusätzliche Aufgaben erhalten.

«Die Spitalplanung darf nicht von den Versicherern, dem Preisüberwacher oder den Gerichten diktiert werden», warnt Michael Jordi von der GDK. «Sie muss unbedingt im Verantwortungsbereich der Politik bleiben.»

(SDA)

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