Taten statt Worte

Vage Erklärungen, Scheinlösungen: Der Migrationsgipfel in Bern hat sein Potenzial nicht ausgeschöpft.

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Sie wollen «Impulse geben» und «die Diskussion anstossen»: Die Minister am gestrigen Migrationsgipfel in Bern blieben vage. Zwar hat die Kontaktgruppe aus afrikanischen und europäischen Ländern nicht das Ziel, konkrete Entscheide zu fällen. Absichtsbekundungen bringen aber wenig, wenn keine Taten folgen.

Dabei drängt die Zeit: In Libyen werden Zehn­tausende Migranten unter katastrophalen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Um die Flüchtlinge möglichst schnell aus den Gefängnissen zu holen, hat die Schweiz deren Schutz ins Zentrum des Treffens gestellt. Das ist nur folgerichtig: Seit die EU die libysche Küstenwache verstärkt unterstützt, werden die Migranten in den gescheiterten Staat zurückgedrängt. Dort bleiben sie auf unbestimmte Zeit inhaftiert.

Die langfristig tragfähigere Lösung hat die Kon­ferenz dagegen nur gestreift.

Wenn die Kontaktgruppe nun Zugang zu den Haftzentren fordert, die freiwillige Rückkehr unterstützen will und für ein Umsiedlungsprogramm plädiert, dann sind das alles sinnvolle Ansätze. Allein: Der Schlüsselstaat Libyen bleibt ein unzuverlässiger Partner, und die EU war bislang nicht fähig, Flüchtlinge innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten umzuverteilen.

Wie weit die Aufnahmeländer von einer mehrheitsfähigen Lösung entfernt sind, zeigt auch die Diskussion in der Schweiz. Justizministerin Simonetta Sommarugas Ankündigung, die Aufnahme solcher Resettlement-Flüchtlinge aus Libyen prüfen zu wollen, führte zu heftiger Kritik. Von einer «Sogwirkung» war die Rede, von «unverantwortbaren Kosten» auch.

Die langfristig tragfähigere Lösung hat die Kon­ferenz dagegen nur gestreift. Unbestimmt geht die Schlussdeklaration auf «Pilotprojekte zur Erleichterung legaler Arbeitsmigration» ein. Dabei wäre genau das der Hebel, über den sich die Migration aus Afrika wirksam steuern liesse. Ein grosser Teil der Flüchtlinge aus Westafrika entflieht wirtschaftlicher Not. Würde die Nachfrage nach Arbeit mittels einer begrenzten Visavergabe geregelt, gäbe es weniger Tote, und das Asylsystem würde entlastet. Viele dürften bereit sein, für die Aussicht auf ein Visum auf die lebensgefährliche Reise zu verzichten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2017, 00:20 Uhr

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