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Tauziehen zwischen Bundesrat und Parlament

Der Krach um den Migrationspakt ist auch ein Ringen um Macht und Einfluss.

Die Kontroverse um die vom Bundesrat angekündigte Zustimmung zum Migrationspakt beweise, dass die Frage nicht gelöst sei, schreibt die Aussenpolitische Kommission. Bild: Keystone
Die Kontroverse um die vom Bundesrat angekündigte Zustimmung zum Migrationspakt beweise, dass die Frage nicht gelöst sei, schreibt die Aussenpolitische Kommission. Bild: Keystone

Der UNO-Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Ob auch die Schweiz dabei sein wird, ist noch nicht definitiv entschieden. Die Regierung bespreche das weitere Vorgehen am nächsten Mittwoch, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi. Die Staatspolitischen Kommissionen von Ständerat und Nationalrat hatten sich gegen eine Unterzeichnung ausgesprochen. Sie verlangen, dass der Bundesrat dem Parlament einen Bundesbeschluss zur Entscheidung vorlegen soll. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt dagegen, dem Pakt zuzustimmen.

Die Unstimmigkeiten haben einen tieferen Hintergrund. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung über den juristisch nicht bindenden Pakt ist hinter den Kulissen des Bundeshauses ein Tauziehen um Macht und Einfluss in aussenpolitischen Fragen im Gang. Konkret geht es um Empfehlungen, nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen und Leitlinien, die auf internationaler Ebene getroffen werden – um sogenanntes Soft Law.

«Ungenügende Lösung»

Im Herbst 2016 befürwortete der Nationalrat in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Marco Romano. Der Vorstoss wollte dem Bundesrat auferlegen, das Parlament im Bereich Soft Law zwingend «in den Entscheidungsprozess und in das Genehmigungsverfahren» einzubeziehen. Der Ständerat lehnte das Begehren jedoch ab.

Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Filippo Lombardi (CVP), erklärte auf Anfrage, weshalb die kleine Kammer Nein gesagt hatte. Der Bundesrat habe damals erklärt, die geforderte Anpassung des Parlamentsgesetzes sei überflüssig. Denn die Regierung werde die Aussenpolitischen Kommissionen in bedeutenden, internationalen Soft-Law-Fragen künftig konsultieren und dazu Anpassungen auf Verordnungsebene vornehmen.

«Bereits beim ersten wesentlichen Fall nach diesem Versprechen erweist sich die getroffene Lösung als ungenügend.»

Filippo Lombardi

Lombardi sagt nun: «Bereits beim ersten wesentlichen Fall nach diesem Versprechen erweist sich die getroffene Lösung als ungenügend.» Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats teilt Lombardis Einschätzung. Sie verlangt vom Bundesrat in sechs Monaten einen Bericht über die wachsende Rolle von Soft Law und die daraus resultierende «schleichende Schwächung der demokratischen Rechte der Parlamente».

Die Kontroverse um die vom Bundesrat angekündigte Zustimmung zum Migrationspakt beweise, dass die Frage nicht gelöst sei. «Es ist deswegen notwendig, das Parlamentsgesetz anzupassen, um die Anhörungsrechte und die rechtzeitige Mitwirkung des Parlaments im Bereich der Soft Law zu gewährleisten», schreibt die Kommission.

Längere Spiesse gefordert

Romano bezeichnet es als Fehler, dass der Ständerat seinen Vorstoss abgelehnt habe. Bundesräte und Diplomaten hätten damals lobbyiert und viel versprochen. Der Fall des Migrationspakts zeige aber, dass Handlungsbedarf bestehe. «Soft Law hat nun mal innenpolitische Auswirkungen, und das Parlament kann nicht ausgeschlossen werden wie beim Migrationspakt.» Das Aussendepartement betont derweil, es habe die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments jeweils über die Verhandlungen zum Migrationspakt informiert. Das genügt Romano nicht. Er hat angekündigt, am ersten Tag der Wintersession einen neuen Vorstoss für längere Spiesse des Parlaments bei aussenpolitischen Fragen einzureichen.

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