Tektonischer Rechtsrutsch

Mitte ist nicht einfach Mitte. Das gilt für das Parlament, und es gilt auch für die Stimmbevölkerung.

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Der Rechtsrutsch im Wahljahr 2015 ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil er dort für Verschiebungen gesorgt hat, wo es zählt: in der politischen Mitte. Hier liegt der machtpolitische Dreh- und Angelpunkt. Niemand hat das so gut verstanden wie Eveline Widmer-Schlumpf. Sie hat die Chancen ausgeschöpft, die ihr der Sieg der «Neuen Mitte» 2011 eröffnete. Nun hat sie die Konsequenzen aus der nach rechts gerückten Mitte gezogen.

Mitte ist nicht einfach Mitte. Das gilt für das Parlament, und es gilt auch für die Stimmbevölkerung. In der Onlinebefragung im Rahmen der diesjährigen Tamedia-Wahlstudie haben sich 40'000 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer auf einer Skala zwischen links und rechts mit einem grafischen Regler selber positioniert. Im Diagramm unten ist die repräsentativ gewichtete Verteilung der Wählerschaft zwischen den Polen dargestellt.

Ein Drall nach rechts

Die zum ersten Mal mit dieser grafischen Methode erfasste politische Tektonik der Schweiz zeigt es: Die Mitte der Stimmbevölkerung liegt nicht in der geometrischen Mitte, sondern rechts davon. 51 Prozent der Wählenden nehmen sich selber als rechts der Mitte wahr, nur gerade 28 Prozent bezeichnen sich als links der Mitte. In der Mitte selber positionieren sich 21 Prozent.

Auf dem Papier sind links und rechts gleichwertige Pole des politischen Koordinatensystems. Doch in der politischen Realität hat das Gefüge einen Drall nach rechts. Das geht bis in die Parteien hinein. Mehr als die Hälfte der SP-Wählenden positioniert sich näher an der Mitte als am linken Pol. Fast drei Viertel der SVP-Wählerschaft sieht sich dagegen dem rechten Rand näher als der Mitte. Gleich weit vom Zentrum weg wie die SVP-Basis positioniert sich auf der gegenüberliegenden Seite nur gerade die Basis der alternativen Linken.

Möglicherweise sind es gar nicht die cleveren Kampagnen der SVP-Strategen, welche die Partei erfolgreich machen, sondern schlicht das elektorale Übergewicht, das in die Waagschale geworfen werden kann. In unserer zugleich so wattierten wie bedroht wirkenden Gegenwart ist die rechte Basis in ihren Überzeugungen ungebrochen. Der Drang zur Weltverbesserung im linken Spektrum dagegen scheint ermattet. Statt in glühendem Rot sehen die Wählenden links der Mitte die Welt allenfalls noch in zartem Rosa. Das gilt für die Schweiz und zunehmend für den gesamten europäischen Norden.

Die gesellschaftliche Mitte und die politische Linke haben sich entfremdet. Selbst die CVP- und BDP-Wählerschaft positioniert sich nur zum kleinsten Teil links der Mitte. Bei dieser Selbstwahrnehmung ist es nicht erstaunlich, dass die Spin-Doctors von rechts mit ihrer Kampagne gegen den «Mitte-links-Bundesrat» so erfolgreich waren. Obwohl im Bundesrat, wie fast immer seit Einführung der Zauberformel 1959, auch in den vergangenen vier Jahren die CVP Mehrheits­macherin war.

Bei Wirtschaftsfragen eher in der Mitte

Die Selbstwahrnehmung der Stimmbevölkerung im Links-rechts-Spektrum lässt keine Zweifel offen, ihr Stimmverhalten jedoch schon. Zwar positioniert sich das «Volk» bei Sachvorlagen in der Europa-, Migrations- und Strafrechtsthematik regelmässig rechts von Parlament und Bundesrat. Das war aber schon immer so und nicht erst, seit eine vermeintliche Mitte-links-Regierung das Zepter übernommen hat.

Ein klarer Drang nach rechts findet sich in keinem anderen Themenfeld. Im Gegenteil: Bei Wirtschaftsfragen im weiteren Sinn hält es die Stimmbevölkerung eher mit der eingemitteten CVP als mit der wirtschaftsliberalen FDP. Doch dieser hat sie nun zu einer Schlüsselrolle in Parlament und Regierung verholfen. Aus einer nationalkonservativ intendierten Kurskorrektur durch die Basis ist eine wirtschaftsliberale geworden.

Was die SVP-FDP-Mehrheit dem «Volk» in den kommenden vier Jahren serviert, wird diesem kaum immer schmecken. Doch die Kräfte zwischen Mitte und links werden sich täuschen, wenn sie denken, es genüge nun, der Rechten beim Scheitern zuzusehen. Solange die gesellschaftliche Mitte sich viel eher mit rechts als mit links identifiziert, definiert die Rechte das politische Koordinatensystem. Erst wenn sich die Linke zumindest wieder ein Basisvertrauen in der gesellschaftlichen Mitte erarbeitet hat, wird sie der Definitionsmacht von rechts etwas entgegensetzen können.

Erstellt: 21.12.2015, 22:21 Uhr

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