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So umgehen Schweizer Importeure Bussen für PS-Boliden

Tesla-Käufer wollen grün und elektrisch fahren, ermöglichen aber indirekt, dass klimaschädliche Autos importiert werden.

Autoimporteure, welche die Klimaziele des Bundes verfehlen, müssen Bussen zahlen.
Autoimporteure, welche die Klimaziele des Bundes verfehlen, müssen Bussen zahlen.
Keystone

Irreführende Twitter-Nachrichten, millionenschwere Busse, Absetzung als Verwaltungsratspräsident, Probleme bei der Auslieferung neuer Fahrzeuge, abtrünnige Manager, drohende Entlassungswelle: Die schlechten Nachrichten rund um Tesla-Chef Elon Musk und sein Unternehmen reissen nicht ab.

Möglicherweise erhält das Image des amerikanischen Elektroauto-Pioniers nun einen weiteren Kratzer – zumindest in der Schweiz, in jenem Land also, das laut Branchenkennern zu den stärksten Märkten des Konzerns gehört. Nicht zufällig: Hier gibt es eine vergleichsweise grosse Kundschaft, die perfekt ins Tesla-Profil passt: technik-affin, kaufkräftig und ökologisch sensibel.

Doch just diese Klientel sieht sich nun mit einer unbequemen Tatsache konfrontiert: Tesla hilft Schweizer Autoimporteuren, die CO2-Zielwerte des Bundes leichter zu erreichen und so die Sanktionszahlungen für die Branche zumindest zu mindern. Das Bundesamt für Energie (BFE) bestätigt entsprechende Informationen.

Bussen in Millionenhöhe

Teslas Vorgehen ist legal. Es war das Parlament, das die Möglichkeit eines Greenwashing geschaffen hat, damit die Branche die Klimaziele des Bundes besser erreichen kann. Die Schweizer Autoimporteure müssen laut Gesetz den CO2-Ausstoss ihrer Flotte auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer und Fahrzeug senken – eine Vorgabe, die sie noch nicht erreicht haben; aktuell sind es 134 Gramm. Die Branche muss daher Bussen in Millionenhöhe zahlen, bislang durchschnittlich knapp 5 Millionen Franken pro Jahr.

Die Sanktionszahlungen wären ohne Greenwashing freilich höher. Mit dem Segen des Parlaments dürfen heute Gross­importeure Autos mit Emissionen über der flottenspezifischen Zielvorgabe mit solchen Wagen, die darunter liegen, kompensieren. Schliessen sich zudem Kleinimporteure zu Emissionsgemeinschaften zusammen, stehen ihnen dieselben Verrechnungsmöglichkeiten offen wie Grossimporteuren. Tesla, dessen E-Autos als Nullemissionsfahrzeuge gerechnet werden, ist daher eine begehrte Braut: Wer sie erhält, kann den durchschnittlichen CO2-Wert seiner Flotte senken und so weiterhin PS-starke Wagen importieren, ohne (oder zumindest weniger) Sanktionen zahlen zu müssen.

Rund 10 Prozent der Flotte betroffen

Tesla bildet nun aber keine Emissionsgemeinschaft, sondern arbeitet mit sogenannten Abtretungen, einer helvetischen Besonderheit, welche etwa die EU nicht kennt. Hierbei tritt ein Importeur ein von ihm eingeführtes Fahrzeug für die CO2-Sanktionsberechnung einem anderen Importeur einzeln ab. 2017 hat Tesla rund 106 solcher Fahrzeuge abgetreten, 2016 rund 340, also gut 5 respektive 2o Prozent seiner in die Schweiz exportierten Flotte.

Herleiten lassen sich diese Zahlen aus der offiziellen Autoimportstatistik und einem Dokument, welches das BFE auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlichen musste (TA vom 17. August). Die Zahl der Abtretungen ergibt sich aus der Differenz der total eingeführten Tesla-Fahrzeuge und jener Zahl, die das BFE-Dokument für den Teslapool Ende 2017 ausweist. Die Differenz entspricht laut Christoph Schreyer, Leiter Mobilität beim BFE, näherungsweise der Anzahl jener Fahrzeuge, die Tesla – wohl Importeuren von speziell CO2-lastigen Fahrzeugen – abgetreten hat. Um welche Importeure es sich handelt, sagt das BFE mit Verweis auf geschäftsgang-relevante Informationen der Betroffenen nicht.

Tesla kommentiert Fall nicht

Tesla selber schweigt dazu. Noch 2014 hat sich der E-Autohersteller gesprächiger gezeigt. Damals bestätigte er, dass er seine Flotte, die er in die Schweiz exportiert, für den hiesigen Markt versteigern möchte – mit Zertifikaten. Deren Wert wurde damals mit zirka 4000 Franken gehandelt. Für beide Seiten ein einträglicher Deal: Ein Sportwagen beispielsweise mit einem Ausstoss von 260 Gramm CO2 pro Kilometer wird wegen der Sanktionen schnell mehr als 10'000 Franken teurer. Wird er nun aber mit einem Tesla kombiniert, stossen die beiden Fahrzeuge 260 Gramm aus, im Schnitt also 130 Gramm. Die Zielvorgabe ist erfüllt, die Strafsteuer entfällt. Für den Importeur bleiben bloss die Kosten für das Zertifikat.

«Viele Tesla-Kunden wollen etwas für das Klima tun und nicht ermöglichen, dass mehr ineffiziente, klimaschädliche Fahrzeuge importiert werden.»

Bastien Girod, Nationalrat, Grüne

Ob es zu solchen Geschäften gekommen ist, hat sich nach Teslas Aussagen 2014 nicht bestätigen lassen. Bis jetzt. Mit welchen Importeuren Tesla zusammengespannt hat, ist offen. Sicher scheint dagegen: Tesla wird in diesem Geschäft künftig noch begehrter. Schon ab 2020 gelten in der Schweiz wie in der EU strengere CO2-Grenzwerte: Statt 130 Gramm sind es dann nur noch 95 Gramm.

GLP-Präsident zeigt Verständnis

Teslas Vorgehen wirft politisch Wellen. Nationalrat Bastien Girod bezeichnet es als «sehr störend». «Viele Tesla-Kunden wollen etwas für das Klima tun und nicht ermöglichen, dass mehr ineffiziente, klimaschädliche Fahrzeuge importiert werden», sagt der Grünen-Nationalrat. Es sei aber auch am Parlament, die Möglichkeit zu schaffen, dass Importeure von E-Autos für ihren Beitrag zum Klimaschutz direkt unterstützt würden.

Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) dagegen sagt: «Da ist nach den geltenden Regeln nichts dagegen einzuwenden.» Ähnlich äussert sich GLP-Präsident Jürg Grossen. Er hat Verständnis für das Vorgehen Teslas, entspreche es doch der inneren Logik des Systems. Auch betont er, die Spielregeln gälten für alle anderen Importeure von Elektro-Autos ebenso. Grossen – er präsidiert den Verband Swiss E-Mobility – stört sich aber an den Spielregeln an sich, weil sie der Branche helfen würden, weiterhin PS-starke Boliden einzuführen.

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