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Tessin als Drehscheibe übler Mafiageschäfte

Seit Jahrzehnten wird der Schweiz vorgeworfen, Rückraum der Zigarettenmafia zu sein und wenig dagegen zu tun. Jetzt könnte es für die aus der Schweiz operierenden Hintermänner eng werden.

Die Schweiz hat zwar ihre Zusammenarbeit mit Italien und Deutschland im Kampf gegen den internationalen Zigarettenschmuggel schon seit Jahren auf dem Rechtshilfeweg intensiviert und der EU beim bilateralen Betrugsabkommen Zugeständnisse gemacht. So lieferte die Schweiz zum Beispiel am 29. Juni 2001 den Italiener Gerardo Cuomo an Italien aus, der später in Bari wegen Mafiadelikten zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe verurteilt wurde. Andere namentlich bekannte und in Italien zum Teil in Abwesenheit verurteilte mutmassliche Drahtzieher des Finanz- und Warenflusses über die Schweiz blieben aber lange unbehelligt.

So verfügten die nun in Bellinzona angeklagten Tessiner Geldwechsler Franco Della Torre und Fredi Bossert zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung Ende August 2004 über eine Bewilligung der Geldwäscherei-Kontrollstelle des Bundes. Della Torre, dessen Name bereits beim Drogenring der «Pizza-Connection» in den 1980-er Jahren aufgetaucht war, ging auch aus einem Verfahren der Basler Justiz unbehelligt hervor. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stellte mit Beschluss vom 20. September 2001 ein Verfahren gegen den Tessiner Financier ein, weil sich der Geldwäschereiverdacht nicht aufrechterhalten liess.

Im August 2004 schlugen die Behörden zu

Erst mit dem Wechsel der Zuständigkeit für die Verfolgung der organisierten Kriminalität zum Bund von Anfang 2002 wurden umfassende Ermittlungen der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft gegen jene Personen ausgelöst, sie seit der zweiten Hälfte der 1990-er Jahre bereits im Visier der italienischen Justiz und der deutschen Zoll- und Steuerbehörden gewesen waren. Ende August 2004 schlugen die Strafverfolgungsbehörden dann bei einer Razzia in den vier Kantonen Tessin, Jura, Waadt und St. Gallen zu, verhafteten acht Personen, durchsuchten über 20 Firmen und Privatwohnungen und beschlagnahmten Akten und Vermögenswerte. Später kamen zwei weitere Verhaftungen dazu.

Schmuggel ist kein strafrechtlich erfasstes Delikt

Die Namen der jetzt in Bellinzona Angeklagten wurden von der BA nie bekannt gegeben. Im Tessin wurde aber bestätigt, dass neben Della Torre und Bossert auch der Kalabrese Michele Antonio Varano betroffen ist. Weiter gehört ein Spanier dazu, der als Direktor einer im Tabakhandel tätigen Firma in Delsberg tätig war. In der Waadt ist am Genfersee ein Franzose wohnhaft, der in den italienischen und deutschen Verfahren zu den Beschuldigten gehört und der 2002 in der EU-Klage gegen den US-Multi R.J. Reynolds den «fabulous four» des Geldwaschrings zugerechnet worden war. Im St. Galler Rheintal wurde ein Treuhänder verhaftet, gegen den auch in Bari und Augsburg ermittelt wurde.

Mit ein Grund für die späte Reaktion gegen die Zigarettenmafia in der Schweiz dürfte der Umstand gewesen sein, dass Schmuggel kein strafrechtlich erfasstes Delikt ist, sondern nur in Sondererlassen des Verwaltungsrechts geahndet wird. So war zum Beispiel die Auslieferung Cuomos an Italien nur wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, nicht aber wegen Zigarettenschmuggels möglich.

Nachweis organisierter Kriminalität schwierig

Im Prozess in Bellinzona muss sich nun zeigen, ob den zehn Angeklagten die Unterstützung beziehungsweise Beteiligung an einer kriminellen Organisation nachgewiesen werden kann. Das dies nicht einfach ist, musste die Bundesanwaltschaft zum Beispiel im ersten Terrorprozess gegen mutmassliche Al-Qaida-Helfer erfahren. Sie blitzte im Februar 2007 in diesem Anklagepunkt in Bellinzona ab. Seit Inkrafttreten der Strafnorm gegen die organisierte Kriminalität im Jahre 1994 gibt es gemäss der Strafurteilstatistik des Bundesamts für Statistik erst 33 Verurteilungen (bis Ende 2006). Kritiker sprechen deshalb von einer weitgehend bedeutungslosen Strafnorm, machen aber ein riesiges Missbrauchspotenzial durch die Strafverfolgungsbehörden aus.

SDA/bru

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