SP-Mann überrascht mit MEI-Referendum

Die SVP wollte nicht, also kündigt ein Tessiner an, die Parlamentsarbeit in Sachen Masseneinwanderungs-Initiative vors Volk bringen zu wollen.

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Fast unbemerkt hatte er die Nachricht heute Nachmittag auf Twitter platziert: Nenad Stojanovic, Tessiner, Politologe an der Universität Luzern, Mitglied der SP, hat gegen das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Referendum ergriffen. Er tut es als Bürger, ohne Unterstützung einer Partei oder eines Komitees, wie er sagt. Dennoch fühle er sich mit seiner Meinung nicht ­allein: «Auch jene Parlamentarier, die für das Gesetz waren, sagen offen, dass die ­Initiative damit nicht genau umgesetzt wird.» Gespräche mit Politikern und weiteren Akteuren hätten ihm gezeigt, dass es «wünschbar ist, wenn die Abstimmung zustande kommt».

In einer direkten ­Demokratie sei es problematisch, wenn ein Volksentscheid keine gesetzliche Entsprechung finde, sagt Stojanovic. Zudem wolle er verhindern, dass die SVP nun während Jahren Stimmung damit mache, dass das Parlament den Volkswillen nicht umgesetzt habe.

Referendum frühestens im Mai 2017

Seit gestern läuft die 100-tägige Frist, während der die 50'000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Wenn alles klappt, könnte das Referendum im Mai 2017 zur Abstimmung kommen, rechnet Stojanovic vor. Allerdings gibt es für Referenden keine fixen Fristen. Es ist lediglich damit zu rechnen, dass der Bundesrat den Abstimmungstermin möglichst bald anberaumt, um Klarheit zu haben. Denn es stehen weitere Abstimmungen bevor: Die Gegenvorschläge des Bundesrats zur Rasa-Initiative (Rückgängigmachung der Zuwanderungsinitiative) befinden sich in der Vernehmlassung. Und die Auns plant eine Volksinitiative zur Kündigung der bilateralen Verträge.

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Offen ist, wie sich die Parteien zum Referendum stellen würden. Die SVP und die CVP lehnen das Umsetzungs­gesetz ab, haben sich aber ebenso gegen ein Referendum ausgesprochen. Die CVP habe sich in der Schlussabstimmung aus diesem Grund der Stimme enthalten, sagt Parteipräsident Gerhard Pfister. Man wollte im Fall eines Referendums nicht zum Ja-Lager gehören. Wie man sich beim Zustandekommen des Referendums positioniere, würden die Parteigremien entscheiden. Dasselbe gilt für die SVP, wie Fraktionschef Adrian Amstutz sagt. Die Linke und die FDP dürften das Referendum ablehnen. Doch es gibt abweichende Stimmen. So hat der frühere SP-Regierungsrat Markus Notter in der «Zeit» geschrieben: «Wenn schon die SVP das Referendum scheut, sollten sich die Befürworter überlegen, ob sie es nicht selbst ergreifen wollen. Nicht weil sie gegen die Vorlage sind, sondern weil sie das Volk darüber entscheiden lassen wollen.»

FDP-Nationalrat Kurt Fluri gibt der Unterschriftensammlung eine Chance: «Mit Schlagworten wie Verfassungsbruch holt man Leute ab.» Anders sehe es bei der Abstimmung aus, wenn klar werde, dass bei einem Nein zum Gesetz die bilateralen Verträge gefährdet wären.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.12.2016, 21:40 Uhr

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