Tiefere Steuern für Schweizer Schnaps
Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat inländische Spirituosen tiefer besteuern als jene der ausländischen Konkurrenz. Finanzministerin Widmer-Schlumpf warnte vergeblich vor Schwierigkeiten.
Der Nationalrat unterstützt das vom Ständerat ins Alkoholgesetz eingebrachte Steuermodell für die Begünstigung von Schweizer Spirituosenproduzenten, trotz Warnungen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor einem aufwendigen und verfassungswidrigen System. Mit 108 zu 77 Stimmen schloss sich der Nationalrat dem Ständerat und der Mehrheit seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) an, die das Modell der Ausbeutebesteuerung in angepasster Form übernommen hatte.
Die kleine Kammer wollte mit der Ausbeutebesteuerung dafür sorgen, dass inländische Produzenten von Spirituosen im Inland gegenüber ausländischen einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Ausgegangen wird dabei von der erwarteten Ausbeute aus dem zu brennenden Rohstoff. Diese würde zu einem ermässigten Satz besteuert. Übertrifft die effektive Ausbeute bis zu einer gewissen Menge die Schätzung, ist sie steuerfrei. Ist die Ausbeute höher als diese Schwelle, gilt der normale Steuersatz.
«Desolate Lage»
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) nahm die Idee des Ständerates auf, wollte aber nur Spirituosen aus Beeren sowie aus Kern- und Steinobst bevorzugen. Damit wolle die WAK der Produktion von billigem Schnaps aus Getreide oder Kartoffeln vorbeugen, sagte Sprecher Christophe Darbellay (CVP/VS).
Eine Minderheit von SVP und FDP wollte bei der Version des Ständerates bleiben. Die Schweizer Brennereien seien angesichts der Konkurrenz aus dem Ausland in einer desolaten Lage, sagte ihr Sprecher Caspar Baader (SVP/BL). «Mit der Ausbeutebesteuerung erhalten einheimische Brenner wieder eine Überlebensperspektive.»
«Nur noch 27 Prozent der in der Schweiz verkauften Spirituosen stammen aus dem Inland», doppelte Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) nach. Vor 1999 seien es noch mehr als 80 Prozent gewesen.
Für Erhalt von Hochstammbäumen
Den Grünen gefiel die Ausbeutebesteuerung aus einem anderen Grund: Sie trage nicht nur zum Erhalt von einheimischen Brennereien bei, sondern auch zum Erhalt von Landschaft, Hochstamm-Obstbäumen und Reben, sagte Louis Schelbert (LU). Der Rat hiess seinen Antrag gut, das Steuerregime nur für Schweizer Obst und Beeren zuzulassen.
SP, Grünliberale und BDP wollten auf dieses Steuermodell verzichten, unterlagen aber. «So können wir nicht legiferieren», hatte Beat Jans (SP/BS) gemahnt. Das Modell sei verfassungswidrig, WTO-widrig, willkürlich und «eine gesetzgeberische Panne», die «in ein Satiremagazin passt, aber nicht in ein Bundesgesetz».
Widmer-Schlumpf warnt vergeblich
Lorenz Hess (BDP/BE) warnte vor Ungleichbehandlung im Markt und davor, dass billiger Alkohol den Schweizer Markt überschwemmen könnte. Das System der Ausbeutebesteuerung gehe auf eine Zeit zurück, da es noch nicht möglich gewesen sei, den Alkoholgehalt von Destillaten exakt zu messen.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vergeblich vor der Willkür der Ausbeutebesteuerung, vor dem enorm komplizierten und ungerechten System und vor Umsetzungschwierigkeiten.
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