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«Too big to fail»: Bundesrat legt Agenda vor

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Planungsbeschluss zur «Too big to fail»-Problematik vorgelegt. Massnahmen sollen bis Ende Jahr beschlossen werden.

Heikles politisches Thema: Regulierung der Banken.
Heikles politisches Thema: Regulierung der Banken.
Keystone

Es handelt sich um einen Zeitplan, bis wann welche Beschlüsse vorliegen sollen. Demnach will der Bundesrat bis Ende Jahr Massnahmen beschliessen, um das Risiko von Grossbanken einzudämmen. Die Grossbanken sollen strengere Anforderungen betreffend Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung erfüllen. Sie sollen sich zudem so organisieren müssen, dass der Staat im Krisenfall nicht den ganzen Konzern retten müsste.

Die Vorlage zu diesen Massnahmen soll im Oktober in die Vernehmlassung geschickt und bis Ende Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden. Bei einer zügigen Beratung durch das Parlament könnten die Gesetzesänderungen 2012 in Kraft treten, schreibt der Bundesrat. Weiter ist im Planungsbeschluss festgehalten, dass der Bundesrat im Herbst eine Vorlage zu Massnahmen gegen Boni-Exzesse unterbreiten wird. Das Parlament wird in der Sommersession im Juni über diesen Planungsbeschluss befinden können.

SVP lehnt Vertrag kategorisch ab

Der Bundesrat versucht auf diesem Weg, die Zustimmung der SP zum umstrittenen UBS-Staatsvertrag zu erhalten. Die SP macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Räte verbindliche Beschlüsse zur Regulierung der Banken fällen. Weil die SVP den Vertrag kategorisch ablehnt, würde ein Nein der SP zu einer Ablehnung des Vertrags führen.

Beim Abkommen mit den USA geht es um rund 4450 UBS-Konten. Stimmen die Räte zu, kann die Schweiz den USA in diesen Fällen Amtshilfe leisten, und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung. Weil der Bundesrat dies bereits versprochen hat, drohen bei einem Nein Sanktionen von Seiten der USA.

Der Bundesbeschluss zur «Too big to fail»-Problematik im Wortlaut

Untenstehend der Bundesbeschluss über die Planung von Massnahmen zur Begrenzung volkswirtschaftlicher Risiken durch Grossunternehmen im Wortlaut.

Art. 1

Die Bundesversammlung ist in Übereinstimmung mit dem Bundesrat gewillt, die volkswirtschaftlichen Risiken, die von gewissen Grossunternehmen ausgehen, mit gesetzlichen Massnahmen rasch und wirksam zu begrenzen.

Art. 2

1 Zweck der Massnahmen ist insbesondere, die Risiken der systemrelevanten Banken zu begrenzen und dadurch:

a. die Risiken für die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems massgeblich zu vermindern;

b. die Fortführung volkswirtschaftlich wichtiger Funktionen zu gewährleisten;

c. staatliche Beihilfen zu vermeiden.

2 Systemrelevante Banken sind Banken, Finanzgruppen und bankdominierte Finanzkonglomerate, deren Ausfall die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem erheblich schädigen würde.

3 Die Risiken sollen insbesondere durch eine Änderung des Bankengesetzes vom 8. November 19344 begrenzt werden. Dabei stehen Massnahmen und strengere Anforderungen in folgenden Bereichen im Vordergrund:

a. Eigenmittel;

b. Liquidität;

c. Risikoverteilung;

d. Organisation.

4 Die Anforderungen sind so festzulegen, dass sie die Risiken, die von systemrelevanten Banken für die Stabilität des Finanzsystems und für die schweizerische Volkswirtschaft ausgehen, massgeblich verringern.

5 Umfang und Ausgestaltung der Massnahmen richten sich nach dem Grad der Systemrelevanz der Banken. Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein und die Auswirkungen auf die betroffenen Banken und den Wettbewerb berücksichtigen sowie international anerkannten Standards Rechnung tragen.

Art. 3

Ausgehend von dem auf Ende August 2010 vorzulegenden Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen wird für die erforderlichen Gesetzesänderungen folgender Zeitplan vorgesehen:

a. konferenzielle Vernehmlassung: Oktober 2010;

b. Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat: Ende Dezember 2010;

c. Beratung durch das Parlament: ab Frühjahrssession 2011;

d. Inkraftsetzung: 1. Januar 2012.

Art. 4

Die Bundesversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat im Herbst 2010 eine Vernehmlassungsvorlage zu den zwei folgenden Massnahmen unterbreiten wird:

a. gesetzliche Beschränkung der variablen Vergütungen von Finanzunternehmen, welche staatliche Unterstützung erhalten;

b. Qualifizierung der unternehmensgewinnorientierten variablen Vergütungsbestandteile als Gewinnausschüttung.

Art. 5

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

SDA/sam

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