Top-Verdiener in Basel zahlen künftig mehr Steuern

Wer über 200'000 Franken im Jahr verdient, für den wird der Steuersatz erhöht. Ab 300'000 Franken mit einem Zuschlag.

Reiche müssen in der Pharma-Stadt Basel künftig mehr abliefern.

Reiche müssen in der Pharma-Stadt Basel künftig mehr abliefern. Bild: Keystone

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Zur Topverdienersteuer sagen 52.35 Prozent der Stimmberechtigten Ja. Die Revission des Steuergesetzes findet noch deutlicher Anklang: Der Ja-Stimmen-Anteil beträgt nach Auszählung der brieflich eingegangenen Stimmen 59.12 Prozent.

Die Topverdienersteuer-Intitiative stammt aus der Feder der Basler Jungsozialisten. Wer über 200'000 Franken im Jahr verdient, soll demnach neu 28 statt wie bisher 26 Prozent Steuern an die Staatskasse abliefern. Bei einem Einkommen ab 300'000 Franken würden neu 29 statt 26 Prozent Steuern fällig. Die Linke erhofft sich dank der Topverdiener-Steuer Einnahmen in Höhe von 16 Millionen Franken.

Würden Topverdiener jedoch vergrault und möglicherweise aus dem Kanton vertrieben, drohten Minder- statt Mehreinnahmen, argumentieren die Gegner. Laut dem bürgerlichen Komitee tragen heute nur drei Prozent der Steuerpflichtigen zu mehr als 25 Prozent der Steuereinnahmen von Basel-Stadt bei. Unter dem Strich erhalte fast die Hälfte der Bevölkerung mehr Geld vom Staat, als sie ihm zahle.

Staat soll Kirchensteuer einziehen

Der Kanton Basel-Stadt soll künftig die Steuern für öffentlich-rechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften veranlagen und beziehen können.

Die Kirche hatten um das Inkasso durch den Kanton ersucht, weil die von beiden genutzte bisherige Softwarelösung komplett erneuert werden muss. Weil Basel-Stadt einer der wenigen Kantone ist, der die Kirchensteuern nicht zusammen mit den ordentlichen Steuern erhebt, müsste bei der Software eine Individuallösung gefunden werden.

Die Wirtschafts- und Abgaben-Kommission (WAK) des Grossen Rats hatte die entsprechende Änderung des Steuergesetzes abgelehnt. Das Parlament machte die WAK-Streichungen mit jeweils 12 Gegenstimmen rückgängig und beschloss die Reform mit 76 gegen 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen. (baz.ch)

Erstellt: 19.05.2019, 12:54 Uhr

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