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Transparenz statt Verbote

Bei Initiativen, die dem Völkerrecht widersprechen, sollten die Initianten klarstellen, welche Umsetzung sie erwarten.

Minarett-, Verwahrungs-, Ausschaffungsinitiative: Wer soll in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben, die Stimmbürger oder internationale Verträge? Stehen Willensäusserungen des Souveräns über allem? Oder sind ihnen dort Schranken gesetzt, wo sie völkerrechtlichen Vereinbarungen widersprechen?

Diese Fragen sind nicht neu, aber von akuter praktischer Relevanz. So liegt seit Jahren ein Strauss von Reformideen auf dem Tisch. Der Bundesrat schlug vor, Unterschriftenbögen von Volksinitiativen mit seiner unverbindlichen Stellungnahme, einem «Ampelsignal», zu versehen. Zudem wollte er die Ungültigkeitsgründe ausdehnen; die Grundrechte sollen nicht mehr beliebig angetastet werden können. Viele Völkerrechtler gehen noch weiter, für sie stehen internationale Verträge über allem. Umgekehrt fordert die SVP, das Landesrecht sei generell über das Völkerrecht zu stellen.

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