Traumtänzer in Bundesbern

Jihadisten sollen in Syrien bleiben, ihre Kinder dürfen aber vielleicht zurück.

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Viele von uns schwärmen von einer besseren Welt, doch von unserer Regierung erwarten wir, dass sie ihre Entscheidungen aufgrund von Fakten und nicht von Wunschträumen fällt. Für die in Syrien gestrandeten Schweizer Jihadisten sei eine Straf­verfolgung «nach internationalen Standards» in Syrien selbst anzustreben, sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: internationale Standards in Syrien. Wie soll das denn gehen? Sollte es mit der lokalen Strafverfolgung dann doch nicht klappen, will die Bundesrätin die Lage beobachten und hoffen, dass gefährliche Jihadisten nicht doch noch unerkannt nach Europa zurückkehren. Beobachten und hoffen, das ist also der Plan B.

Immerhin, und das ist die gute Nachricht, kann sich Bern vorstellen, Schweizer Kinder aus Syrien zurückzuholen. Unter ihnen befinden sich auch zwei Mädchen, die als Vier- und Zehnjährige von ihrer Mutter zum IS entführt wurden. Dem Bundesrat schwebt vor, jeden Fall einzeln und ganz genau zu betrachten. Das klingt nach viel Bürokratie. Die Zeit aber drängt. Es kann gut sein, dass nach dem angekündigten Rückzug der meisten US-Soldaten aus Nordost­syrien keine geordnete Rückführung der Kinder mehr möglich ist. Und was, wenn zum Beispiel den Entführungsopfern etwas geschieht, während sich die Berner Beamten Gedanken über das Kindeswohl machen? Übernimmt dann der Bundesrat die Verantwortung?

Und dann wären da noch gewisse islamistische Gefährder und Kriminelle in der Schweiz, die keinen Schweizer Pass besitzen. Diese würde Bern gerne in ihre Heimatländer abschieben. Zum Beispiel den äthiopischen Hassprediger der ehemaligen Winterthurer An’Nur-Moschee, der zum Mord an Muslimen aufgerufen hat. Wenn es um die Rücknahme von ein paar Schweizer Schwerkriminellen in Syrien geht, hat der Bundesrat dann aber plötzlich keine Lust mehr auf Abschiebungen. Dafür gibt es einen Begriff. Er heisst Doppelmoral.

Erstellt: 08.03.2019, 21:21 Uhr

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