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Trendwende bei der Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

Elf Tage vor der Abstimmung sagen laut einer SRG-Umfrage nur noch 41 Prozent der Stimmbürger Ja zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Auch die anderen Initiativen verlieren an Zustimmung.

Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung hat die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» deutlich an Zustimmung eingebüsst. Gemäss der heute veröffentlichten SRG-Trendumfrage stimmen dem Begehren nur noch 41 Prozent der Stimmbürger zu.

Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozentpunkten gegenüber der letzten Umfrage vor einem Monat. Gleichzeitig legten die Gegner von 36 auf 52 Prozent zu. 7 Prozent der Befragten waren unentschlossen.

Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» verlor in der Bevölkerung ebenfalls an Rückhalt: Die Zustimmung sank gegenüber der letzten Umfrage von 55 auf 46 Prozent. Der Anteil der Nein-Stimmen stieg um 10 Prozentpunkte auf 35 Prozent.

Laut dem Forschungsinstitut GfS Bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchführte, entspricht dieser Rückgang einem oft beobachteten Trend bei Volksinitiativen, die zunächst breite Zustimmung in der Bevölkerung finden. Je näher der Abstimmungstermin rückt, desto mehr schwindet die Unterstützung für das Anliegen.

Schlechte Aussichten für Initiativen

Dieser Trend dürfte sich laut GfS Bern auch diesmal noch fortsetzen bis zum Abstimmungstermin am 23. September. Bei der Initiative der Lungenliga zeichnet sich ein Nein an der Urne ab. Die Abstimmung über das Volksbegehren des Hauseigentümerverbands ist gemäss dem Institut noch offen. Setze sich der bisherige Trend in der verbleibenden Zeit vor der Abstimmung fort, werde aber auch diese Initiative scheitern.

Zum Meinungsumschwung bei der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» haben offenbar die Parolenfassungen der Parteien beigetragen: Die Wähler der CVP, der FDP und der SVP kippten gegenüber der letzten Umfrage mehrheitlich ins Nein-Lager – getreu den Parolen der drei bürgerlichen Parteien. Das wichtigste Argument der Gegner ist, die Initiative sei eine «Zwängerei» und die heutigen Vorschriften reichten aus.

Auf grosse Ablehnung stösst die Initiative in den Kantonen mit relativ liberalen Rauchergesetzen. Hingegen lagen in der Westschweiz, wo eher strengere Regeln gelten, das Ja- und das Nein-Lager praktisch gleichauf. Mit 50 Prozent nach wie vor viel Sukkurs hat die Initiative unter den Wählern im Tessin, das 2007 als erster Kanton ein Rauchverbot in Restaurants und Bars eingeführt hatte.

Viele Unentschlossene

Bei der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» ist die Meinungsbildung gemäss dem GfS Bern im Gegensatz zu den anderen Vorlagen noch nicht weit fortgeschritten. Mit 19 Prozent bleibe der Anteil Unentschlossener ungewöhnlich hoch.

Relativ unbestritten ist der neue Verfassungsartikel zur Jugendmusikförderung: 73 Prozent der Befragten gaben die Absicht an, für den Artikel zu stimmen. Damit stieg die Zustimmung gegenüber der letzten Umfrage um 5 Prozentpunkte.

42 Prozent der Befragten wollen am Urnengang am 23. September teilnehmen. Das sind zwar 4 Prozent mehr als bei der letzten Umfrage, aber immer noch etwas weniger als der langjährige Durchschnitt bei Abstimmungen.

Die Trendumfrage führte das GfS Bern zwischen 3. und 8. September durch. Befragt wurden 1404 Stimmberechtigte in den drei hauptsächlichen Sprachregionen.

SDA

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