Türkei weist Schweizer am Flughafen ab

Ein türkisch-schweizerischer Doppelbürger darf nicht in die Türkei einreisen. Er ist nicht der einzige. Schweizer Parlamentarier verlangen nun, dass der Bund aktiv wird.

Einreise verweigert: Am Flughafen von Istanbul hat die Türkei einen türkisch-schweizerischen Doppelbürger abgefangen.

Einreise verweigert: Am Flughafen von Istanbul hat die Türkei einen türkisch-schweizerischen Doppelbürger abgefangen. Bild: Keystone

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Türkische Beamte haben einen türkisch-schweizerischen Doppelbürger am Flughafen von Istanbul abgefangen. Diese haben ihn nach der Landung befragt und ihm daraufhin die Einreise verweigert, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Der Mann habe die Reise schon oft gemacht.

Der Fall ist dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekannt. Und es ist nicht der einzige. «Kürzlich sind zwei türkisch-schweizerische Doppelbürger an der Einreise in die Türkei beziehungsweise an der Ausreise aus der Türkei gehindert worden», heisst es beim EDA. Die beiden Fälle hätten aber keine Intervention des Schweizer Generalkonsulats in Istanbul erfordert.

Bespitzelungsnetzwerk in der Schweiz?

Es bestehe der Verdacht, dass die Doppelbürger nicht zufällig abgefangen wurden, schreibt die Zeitung. Denn in den letzten Tagen sei dasselbe mit Doppelbürgern aus Deutschland und Österreich passiert. Diese gelten als Kritiker des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan.

Laut dem Bericht sind die beiden türkisch-schweizerischen Doppelbürger möglicherweise aufgrund von Hinweisen eines türkischen Bespitzelungsnetzwerks befragt worden, das in der Schweiz tätig sein soll. Gläubige sollen auch in Schweizer Moscheen im Auftrag des türkischen Staats überwacht und bespitzelt werden.

Balthasar Glättli will Strafverfahren

Engin Yilmaz, Mitglied der Türkisch-Islamischen Stiftung für die Schweiz, wird verdächtigt ein Teil des Netzwerks sein. Diese bestreitet jedoch, für den türkischen Staat zu spionieren. Auch mehrere andere türkische Organisationen stehen unter dem Verdacht Bespitzelung zu betreiben. Doch auch deren Verantwortliche dementieren, Teil eines solchen Systems zu sein.

Schweizer Parlamentarier verlangen nun, dass der Bund aktiv wird. Die Bundesanwaltschaft müsse ein Ermächtigungs-Ersuchen an den Bundesrat stellen und gegebenenfalls ein Strafverfahren eröffnen, fordert etwa Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen. SP-Ständerat Claude Janiak gehe davon aus, dass das EDA bei den türkischen Behörden interveniere, falls sich die Hinweise verdichteten. Und FDP-Nationalrätin Corine Eichenberger will, dass die Schweiz die Türkei gleich behandelt wie andere Staaten, wenn es um politischen Nachrichtendienst geht.

Geschäftsprüfungsdelegation wird aktiv

Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kündigt Abklärungen an. «Ich werde an der nächsten Sitzung die Frage thematisieren, ob die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf politischen Nachrichtendienst durch die Türkei ein Ermächtigungs-Ersuchen stellen und danach gegebenenfalls ein Strafverfahren eröffnen soll», sagt deren Präsident Alex Kuprecht. (oli/sda)

Erstellt: 12.03.2017, 13:14 Uhr

Konflikt um Auftritte türkischer Politiker: In Rotterdam kam es zu Ausschreitungen. (Video: Tamedia)

Spionage wird nicht geduldet

Die Schweiz habe der Türkei klar gemacht, dass es inakzeptabel sei, auf Schweizer Boden polizeiliche oder nachrichtendienstliche Aktivitäten zu unternehmen, sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Samstagabend in einem Interview mit dem Westschweizer Radio RTS. Die türkischen Behörden müssten den Rechtshilfeweg nehmen, was sie in mehreren Fällen auch getan hätten. Der Bund sei bereit, diese Begehren zu prüfen, sagte Burkhalter weiter. (sda)

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