Türkischer Journalist in der Schweiz verhaftet

Die Luzerner Polizei hat die Wohnung eines Erdogan-Anhängers durchsucht. Ihm könnte die Ausschaffung drohen.

Verhaftet: Der türkische Journalist Mehmet Cek. Foto: PD

Verhaftet: Der türkische Journalist Mehmet Cek. Foto: PD

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Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat den türkischen Journalisten Mehmet Cek verhaften und dessen Wohnung durchsuchen lassen. Der Grund: Es bestehe der Verdacht, dass der 54-Jährige Sozialhilfebetrug begangen beziehungsweise unrechtmässig Sozialhilfe bezogen habe, teilte ein Polizeisprecher mit. Der Mann kurdischer Abstammung wurde in Untersuchungshaft genommen, doch sind die Vorwürfe vorerst unbewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Mehmet Cek hat die Verhaftung am Dienstag auf seinem Facebook-Profil selbst gemeldet, allerdings ohne den Grund ­anzugeben. In Kommentaren spekulierten daraufhin seine ­Anhänger, er sei wegen seiner journalistischen Arbeit festgenommen worden. Doch die Schweiz ist nicht die Türkei, in der Journalisten wegen ihrer Berichte im Gefängnis sitzen. Ausserhalb der türkisch-kurdischen Diaspora wurde Cek als «Agent Provocateur» bekannt, weil er Ende 2016 eine Veranstaltung an der Uni Zürich gestört hatte. Dabei warf er dem Redner Can Dündar, dem ehemaligen Chefredaktor der regierungskritischen türkischen Tageszeitung «Cumhuriyet», Verrat vor, weil dieser über Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an Islamistengruppen in Syrien berichtet hatte.

Ausschaffung droht

Obwohl der Kurde Cek ursprünglich im linksextremen Spektrum aktiv gewesen war und deshalb mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen gesessen hatte, vollzog er später eine erstaunliche Wendung. Er entwickelte sich zum glühenden Befürworter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und lieferte sich verbale Auseinandersetzungen mit Erdogan-Gegnern in der Schweiz. Diese diffamierte er pauschal als Terroristen, und er stellte all jenen, die ihn in den sozialen Medien zur Zielscheibe machten, Probleme in der Türkei in Aussicht. Diesen Leuten warf er ausserdem vor, sie hätten unbekannte Täter zu einem Angriff auf das Haus angestiftet, in dem er und seine Familie wohnten. Dabei stellte Cek auch Treffen mit Vertretern des türkischen Konsulats in Aussicht, was in der türkisch-kurdischen Diaspora als Drohung interpretiert wurde, dass der Journalist in der Schweiz aktive Erdogan-Gegner beim Konsulat denunzieren werde.

Tatsächlich können schon relativ harmlose Aussagen über Erdogan und seine Regierung auf Facebook oder Twitter bei der Einreise in die Türkei zu schweren Konsequenzen führen – und zwar nicht nur für türkische Staatsbürger. Das bekamen auch etliche in der Schweiz lebende Türkischstämmige zu spüren, die bei Reisen in ihr Herkunftsland verhaftet wurden. Aus regierungskritischen Posts in den sozialen Medien kann in der Türkei leicht eine Anzeige wegen Beleidigung des Präsidenten oder gar eine Anklage wegen Unterstützung einer Terrororganisation werden. Im Kanton Luzern wurde Cek 2017 wegen illegaler Aufnahmen von Telefongesprächen per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Sozialhilfebetrug respektive unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe sind sogenannte Katalogdelikte. Sollte Cek deswegen rechtskräftig verurteilt werden, könnte ihm die Ausschaffung drohen.

Erstellt: 23.05.2019, 06:32 Uhr

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