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Türkischer Provokateur verurteilt

Die Staatsanwaltschaft Sursee hat einen türkischen Journalisten wegen illegaler Tonaufzeichnungen von Telefongesprächen gebüsst. Der Erdogan-Anhänger ist für Hetztiraden bekannt.

Gespaltene Türken in der Schweiz: Pro-Erdogan-Kundgebung in Zürich im Sommer 2016. Foto: Johannes Dietschi (Newspictures)
Gespaltene Türken in der Schweiz: Pro-Erdogan-Kundgebung in Zürich im Sommer 2016. Foto: Johannes Dietschi (Newspictures)

Mehmet Cek fühlt sich in der Schweiz von Terroristen umgeben und bedroht. Terrororganisationen hätten das Land zu ihrem Stützpunkt gemacht, schreibt der türkische Journalist Redaktion Tamedia. Gemeint sind damit vor allem die Anhänger des im amerikanischen Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah ­Gülen und die Mitglieder der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK. Terroristen hätten auch Ceks Wohnung im Kanton Luzern attackiert, hiess es auf der regierungsnahen türkischen Nachrichten-Website «Haber 10», für die Cek als Autor schreibt. Er werde mit dem Tod bedroht, und Unbekannte hätten durchblicken lassen, dass auch seinen Kindern etwas zustossen könnte, schreibt Cek weiter.

Verbreiter von Fake-News

Cek fühlt sich von der Schweiz ungerecht behandelt. Mitte März ist er per Strafbefehl verurteilt worden, weil er Telefongespräche mit dem linksgerichteten türkischen Journalisten Özgür Topsakal illegal aufgezeichnet hatte. Cek erhielt eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60 Franken aufgebrummt und eine Busse plus Gebühren in der Höhe von insgesamt 860 Franken.

Wer als Teilnehmer eines Telefongesprächs unbefugt Tonaufnahmen macht, kann mit Geldbusse oder Haft bis zu einem Jahr bestraft werden. Er habe doch nur Beweise für Drohungen zu­handen des Gerichts sammeln wollen, erklärt Cek sein Verhalten. Er habe auch nicht gewusst, dass solche Aufzeichnungen verboten seien. Nicht gerade für seine Glaubwürdigkeit spricht aber, dass Cek gegenüber Redaktion Tamedia wiederholt behauptet, er sei wegen der Tonaufnahmen auch zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Diese offensichtlichen Fake-News verbreitete auch die Nachrichtenseite «Haber 10», für die Cek arbeitet.

Vom Linken zum Erdogan-Fan

Dass in der Schweiz lebende Menschen wegen ihrer politischen Ansichten bedroht werden, ist natürlich absolut inakzeptabel. Das gilt aber nicht nur für Cek, sondern auch für all jene türkischen Gegner des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die von Hobbydetek­tiven und professionellen Spitzeln aus ihrem Herkunftsland ausspioniert, bedroht und bei den türkischen Behörden denunziert werden.

Laut der «Wochenzeitung», die sich auf Angaben der Kantonspolizei Luzern bezog, war der Angriff auf Ceks Haus ­allerdings weitaus weniger spektakulär, als dies regierungsnahe türkische Medien behauptet hatten. Ein Mann habe an der Wohnungstür geklingelt und sei dann wieder verschwunden. Cek selber schreibt, es sei bei dem Angriff an Türen und Fenster geschlagen worden.

Mehmet Cek war früher linksgerichtet und sass deswegen – lange vor Erdogans Zeit als Regierungschef und Präsident – mehrere Jahre lang in einem türkischen Gefängnis. In der Schweiz hat er sich in letzter Zeit mit seinen Hetz­tiraden gegen jene, die sich nicht für ­Erdogan begeistern und die vorge­schlagene Verfassungsreform ablehnen, einen eher zweifelhaften Ruf erworben. An einer Veranstaltung an der Universität Zürich beschimpfte er seinen türkischen Berufskollegen Can Dündar, den früheren Chefredaktor der unabhängigen türkischen Tageszeitung «Cumhuriyet», und nannte ihn einen Verräter.

Ausweichende Antworten

Worum aber ging es in den von Cek illegal aufgezeichneten Telefongesprächen? Özgür Topsakal, ein linksgerichteter ­türkischer Journalist und anerkannter Flüchtling, hatte Cek in einem seiner ­Artikel als Spion bezeichnet. Daraufhin habe ihn Cek angerufen, sagt Topsakal, und ihn nach den Gründen für diese Behauptung befragt. Ausserdem habe ihm Cek im Verlauf des Gesprächs mitgeteilt, dass er die Diskussion zur Beweisaufnahme aufgenommen habe.

Das empfand Topsakal als Drohung, weil er befürchtete, dass Cek die Aufzeichnungen an die türkischen Behörden weiterleiten könnte. Auf die Frage von Redaktion Tamedia, ob er das tatsächlich getan habe, wich Cek aus. Er wirft Topsakal allerdings vor, ihn mit seinen Artikeln im Internet zur Zielscheibe erklärt zu haben und damit für den Angriff auf sein Haus mitverantwortlich zu sein.

Auch bei dieser Behauptung Ceks kann aber etwas nicht ganz stimmen. Topsakal hat im Dezember für eine ­türkischsprachige Website tatsächlich zwei Texte über Cek geschrieben. Deshalb wurde er ebenfalls per Strafbefehl wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à je 70 Franken und Verfahrenskosten in Höhe von 400 Franken verurteilt.

Der Angriff auf Ceks Wohnung fand jedoch einige Tage vor Veröffentlichung dieser Texte statt. Diese können somit nicht der Grund für den Vorfall gewesen sein.

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