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Tun Sie es nicht!

Die Verkehrskommission des Nationalrats befasst sich mit der Motion der ständerätlichen Schwesterkommission, die eine Aufweichung des Raserartikels beabsichtigt. Ein offener Brief.

MeinungThomas Hasler
Inhalt der Motion: Die Mindestdauer für den Führerausweisentzug soll reduziert werden. Foto: Jeffrey Davis (Getty)
Inhalt der Motion: Die Mindestdauer für den Führerausweisentzug soll reduziert werden. Foto: Jeffrey Davis (Getty)

Sehr geehrte Damen und Herren der nationalrätlichen Verkehrskommission,

Sie entscheiden heute darüber, ob Sie einer Motion des Ständerats folgen wollen – einer Motion, deren einziges Ziel es ist, die schlimmsten Raser auf Schweizer Strassen milder bestraft zu sehen. Nachdem die Kommission des Ständerats auf die etwas seltsame Idee gekommen war, für ihr Anliegen zur Unzeit mit einem geschlossenen Brief ans Bundesgericht für gut Wetter zu sorgen, halte ich es für eine gute Idee, Ihnen heute per offenem Brief ans Herz zu legen: Tun Sie es nicht! Folgen Sie nicht diesem ständerätlichen Ansinnen, das der Sache einen Bärendienst erweist!

Der zentrale Punkt der Motion lautet: «Die Regelung über die Raserdelikte wird dahin­gehend geändert, dass bei Fahrlässigkeit ein Ermessensspielraum für den Richter vorgesehen, die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug reduziert wird.»

Dazu Folgendes:

Die Forderung, für den Richter bei Fahrlässigkeit einen Ermessensspielraum zu schaffen, ist ein perfides Mäntelchen, das die zentralen Absichten der Gesetzesänderung, nämlich die Abschaffung der Mindeststraf- und Mindestentzugsdauer, verbergen soll. Denn über den geforderten Spielraum verfügen die Richter bereits seit dem 1. Juni 2016. Damals entschied das Bundes-gericht, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Raser den Tempoexzess «nicht mit Vorsatz», sondern fahrlässig begangen habe. Das heisst: Einem Gericht ist es seither mit höchstrichterlichem Segen erlaubt, den Fall nicht mehr als Raserdelikt mit den bekannten strengen Folgen zu behandeln.

Warum bei «echten», also vorsätzlichen Rasern auf eine Mindestfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verzichtet werden soll, ist unter keinem Titel nachvollzieh-, geschweige denn begründbar. Das Strafgesetzbuch ist voll von Mindeststrafen, weil damit die Schwere eines Falles berücksichtigt werden kann. Da es sich bei der Raserei um die gesetzlich schwerste Verletzung von Verkehrs­regeln handelt, ist eine Mindeststrafe sinnvoll – auch in der bisherigen Höhe. Denn entscheidend ist ein weiterer Aspekt: Es gibt schlicht keine bessere Form der Prävention. Kein einziger Ersttäter – und ich habe in den letzten Jahren zahllose einschlägige Anklageschriften gelesen – muss tatsächlich zwölf Monate ins Gefängnis. Die Strafe wird standardmässig zur Bewährung ausgesetzt. Mit anderen Worten: Während der Probezeit schwebt über dem Täter das Damoklesschwert: Im Wiederholungsfall kommt zur neuen Strafe auch noch der Vollzug der «alten» Strafe von zwölf Monaten dazu.

Der Graubündner CVP-Nationalrat Martin Can­­dinas hat gesagt: «Wir haben wohl bei der Gesetzgebung im guten Willen etwas ­übertrieben.» Entschuldigung! Darf man von «übertrieben» sprechen, wenn in den drei Jahren seit Inkrafttreten der härteren Bestimmungen pro Jahr durchschnittlich siebzehn Schwerverunfallte mit all dem Leid und den damit verbundenen Kosten hätten vermieden werden können? Selbst der Bundesrat gibt zu: «Die Wirkung des Rasertat­bestandes werde «eher unterschätzt». Der Wert von siebzehn Schwerverunfallten weniger sei «daher als Untergrenze zu betrachten». Soll dieser Erfolg aufs Spiel gesetzt werden? Und wenn ja, wofür genau?

Verehrte Damen und Herren,

wer in dieser Zeitung und in diesen Spalten schon Artikel von mir gelesen hat, hat sicher auch festgestellt, dass ich von den Fähigkeiten des Parlaments, im Bereich des Kern- und Nebenstrafrechts kompetent zu legiferieren, eine, sagen wir einmal, eher bescheidene Meinung habe. Sie haben mich in dieser Überzeugung auch in schöner Regelmässigkeit bestätigt. Die Einführung des Rasertatbestandes im Rahmen von Via sicura hingegen war ein richtiger, vielleicht sogar mutiger Schritt. Stehen Sie dazu! Ich bin ziemlich sicher, dass Ihnen dafür der Applaus des ­ver­nünftigen Teils der Bevölkerung gewiss ist.

Mit freundlichen Grüssen Thomas Hasler, Gerichtsreporter

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