Tut der Bund genug gegen das Artensterben?

Der Aktionsplan gegen Artenschwund wird kaum umgesetzt, kritisieren Umweltschützer. Das Bundesamt für Umwelt kontert.

Artenschwund: Ein Experte zählt Käfer auf dem Urnerboden.

Artenschwund: Ein Experte zählt Käfer auf dem Urnerboden. Bild: Keystone

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Der erste globale Biodiversitätsbericht zeigt es: Die Tier- und Pflanzenarten und die Vielfalt der Landschaften schwinden weltweit dramatisch. In der Schweiz gelten mittlerweile knapp die Hälfte aller Lebensraumtypen und ein Drittel der untersuchten Tier- und Pflanzenarten als bedroht. Zwar ist es hierzulande gelungen, den Verlust von Biodiversität in den letzten Jahrzehnten «minimal» zu bremsen, nicht aber, ihn zu stoppen, «bei weitem nicht», wie der Bundesrat 2017 bilanziert hat.

Im gleichen Jahr beschloss die Landesregierung deshalb, das Problem verstärkt anzugehen – mit einem Aktionsplan, der 26 verschiedene Massnahmen und 19 Pilotprojekte umfasst. Dazu gehört etwa, sich – gemeinsam mit den Kantonen – verstärkt für den Naturschutz und die Waldbiodiversität einzusetzen, wertvolle Lebensräume wie zum Beispiel Moore oder Trockenwiesen zu sichern und aufzuwerten sowie gefährdete Arten speziell zu fördern, etwa Amphibien und Reptilien.

Die Schweiz erhielt so erstmals einen Aktionsplan zur Biodiversitätsstrategie – dreizehn Jahre nachdem FDP-Nationalrat Kurt Fluri ebendies in einem Postulat erstmals gefordert hatte. Nicht nur Umweltverbände kritisierten 2017, der Aktionsplan werde den Herausforderungen nicht gerecht, beschränke er sich doch nur auf Massnahmen des Bundes und der Kantone. Wichtige Bereiche wie der Energiesektor oder die Privatwirtschaft fehlten; andere wie der Siedlungsraum oder der Gewässerbereich seien auf einzelne unverbindliche Massnahmen beschränkt.

«Man spürt noch nicht viel von der Umsetzung des Aktionsplans.»Werner Müller, Birdlife

An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. «Man spürt noch nicht viel von der Umsetzung», sagt Werner Müller, Geschäftsführer von Birdlife Schweiz. Dabei dränge die Zeit. Bereits seien wieder zwei Jahre seit der Verabschiedung des Aktionsplans verstrichen – Zeit, in der wertvolle Lebensräume weiter zerstört worden seien.

Das federführende Bundesamt für Umwelt (Bafu) entgegnet, die Umsetzung des Aktionsplans sei auf gutem Weg, für eine fundierte Analyse der Wirkung der Massnahmen sei es jedoch noch zu früh, da biologische Prozesse langsam verlaufen würden. Ob die Massnahmen greifen, will das Bafu daher erst 2022 analysieren. «Wir sind aber überzeugt, dass wir eine ökologische Wirkung feststellen werden», sagt Franziska Humair vom Bafu. Bereits gewirkt habe der Aktionsplan dagegen politisch: Die Thematik geniesse nun verstärkt Priorität auf den politischen Agenden von Bund und Kantonen. «Wir spüren überall eine erhöhte Sensibilität», sagt Humair.

«Wir sind aber überzeugt, dass wir eine ökologische Wirkung feststellen werden.»Franziska Humair, Bundesamt für Umwelt

Artenschutz ist nicht zuletzt eine finanzielle Frage. Allein für den gesetzeskonformen Schutz und Unterhalt der fünf Biotopinventare von nationaler Bedeutung braucht es jährlich Investitionen von 126 Millionen Franken sowie einen einmaligen Betrag von 1,6 Milliarden Franken für Aufwertungsmassnahmen. Zu diesem Resultat ist 2017 eine Studie im Auftrag des Bafu gelangt.

Gelder verdoppelt – aber noch immer zu wenig?

Die Realität sieht anders aus: Für Naturschutz und Waldbiodiversität stehen beim Bund jährlich 37 Millionen Franken zur Verfügung. Diesen Betrag hat der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2020 nahezu verdoppelt, um die Kantone während der Durchführung von Massnahmen zur dringenden Abfederung von Vollzugsdefiziten zu unterstützen. Insgesamt sind das also 75 Millionen Franken. Doch auch dies sei vergleichsweise noch wenig Geld, so Humair vom Bafu. Sie verweist auf die Biodiversitätsbeiträge, welche die Landwirte im Rahmen von Direktzahlungen erhalten. 2017 waren das rund 415 Millionen Franken. Ihre Umweltziele hat die Landwirtschaft gleichwohl noch nicht erreicht, wie Untersuchungen des Bundes zeigen.

Umstritten im Parlament

Im Parlament ist der Aktionsplan durchaus umstritten. Biodiversität gilt als klassische Querschnittsaufgabe, die verschiedene Bereiche und Bund, Kantone sowie Gemeinden betrifft. Eine zentrale Steuerung durch den Bund sei daher nicht sehr zweckmässig, da er oft gar nicht verantwortlich sei, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Der Aktionsplan dürfe auch nicht dazu führen, dass etwa Wasserkraftwerke bei ihrer Produktion behindert würden.

CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt dagegen spricht von einem tauglichen Instrument, um den Herausforderungen auf nationaler Ebene gerecht zu werden. Aber auch er sagt, der Erhalt der Biodiversität geschehe zum grössten Teil in den Kantonen, Gemeinden und – vor allem – bei jedem einzelnen Landwirt, Förster und anderen. Deshalb müssten auch verschiedene Sektoralpolitiken wie etwa Agrarpolitik, Tourismus, Infrastrukturplanung das Thema angehen.

Bundesrat muss reagieren

Ein grosses Problem, viele Involvierte, unterschiedliche Interessen: Kann so effektiver Schutz entstehen? CSP-Nationalrat Karl Vogler will es genauer wissen. Mit einer Interpellation will er in Erfahrung bringen, ob die Schweiz insgesamt genug unternehme, um die Biodiversität langfristig zu erhalten.

Auch SP-Nationalrätin Claudia Friedl möchte in einer eben eingereichten Interpellation wissen, ob die Schweiz ihr internationales Engagement im Hinblick auf den UNO-Biodiversitätsgipfel in China 2020 stärken werde. Als Nächstes ist der Bundesrat am Zug: Er muss darauf antworten.

Erstellt: 10.05.2019, 18:59 Uhr

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