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UBS-PUK definitiv vom Tisch

Zur UBS-Affäre und zur Finanzmarktkrise wird es keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben. Der Ständerat hat am Montag einen Antrag zur Einsetzung einer PUK abgelehnt.

UBS-PUK ist vom Tisch: This Jenny (m.), Pankraz Freitag (l.) und Rolf Schweiger (r.) im Ständerat während der Diskussion zur Einsetzung einer PUK.
UBS-PUK ist vom Tisch: This Jenny (m.), Pankraz Freitag (l.) und Rolf Schweiger (r.) im Ständerat während der Diskussion zur Einsetzung einer PUK.

Obwohl der Nationalrat letzten Mittwoch einer PUK zugestimmt hatte, ist eine UBS-PUK nun vom Tisch. Wie sich bereits im Vorfeld der Debatte abgezeichnet hatte, war eine PUK in der kleinen Kammer chancenlos: Der Ständerat lehnte eine Parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat deutlich mit 28 zu 15 Stimmen ab.

«Alle relevanten Fragen geklärt»

Die Mehrheit - insbesondere Vertreter aus den Reihen der FDP und der CVP - war der Ansicht, dass der vor zwei Wochen veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zum Verhalten der Behörden in der UBS-Affäre und während der Finanzmarktkrise ausreicht, um die nötigen Lehren zu ziehen.

«Alle relevanten Fragen sind geklärt worden», sagte GPK-Präsident Hans Hess (CVP/OW). Die umfangreichen Arbeiten der GPK hätten einen «tiefen und detaillierten Einblick in die Tätigkeit der politischen Behörden» verschafft. An den wesentlichen Schlussfolgerungen der GPK würde sich deshalb auch mit einer PUK nichts ändern, sagte er.

Das Parlament könne zudem nicht die UBS zum Gegenstand einer PUK- Untersuchung machen. Einzig das Behördenverhalten könne untersucht werden. Schon alleine deshalb könne eine PUK nicht mehr Erkenntnisse bringen als der GPK-Bericht, lautete der Grundtenor.

Symbolkraft der PUK

Vor allem linke Politiker, aber auch einzelne Vertreter der FDP und der CVP, vertraten dagegen die Ansicht, dass die Arbeit der GPK nicht genügt und nur eine PUK über das nötige politische Gewicht verfügt, alle offenen Fragen zu klären. Mit einer PUK signalisiere man der Bevölkerung, dass man den Fall mit letzter Konsequenz aufklären wolle, sagte Robert Cramer (Grüne/GE).

Offene Fragen sieht Simonetta Sommaruga (SP/BE) etwa zur Rolle der UBS: Das Parlament müsse sich dafür interessieren, welchen Einfluss die UBS auf gewisse Einschätzungen des Bundesrats und der Finanzmarktaufsichtsbehörde gehabt habe. Nicht beantwortet sei, wie der Bundesrat zum Schluss gekommen seien, dass die Grossbank mit einem Rechtsbruch vor einer Anklage geschützt werden müsse.

SVP-Vertreter gegen PUK

Gegen weitere Aufklärung sprachen sich neben den meisten FDP- und CVP-Vertretern auch die SVP-Ständeräte Maximilian Reimann (AG), This Jenny (GL) und Alex Kuprecht (SZ) aus. Deren Partei hatte letzten Mittwoch im Nationalrat zusammen mit der SP und den Grünen für einer Zweidrittels-Mehrheit zugunsten einer PUK gesorgt.

Verschiedene Redner von FDP und CVP räumten indes ein, dass zur UBS tatsächlich noch zahlreiche Fragen bestünden. Antworten liefern soll aber - wie von der GPK empfohlen - eine Expertenkommission.

Expertenkommission soll's richten

«Die UBS steht nach wie vor in der Kritik. Die Volksseele grollt», sagte Konrad Graber (CVP/LU). Die UBS tue deshalb gut daran, dass sie sich auf das von der GPK skizzierte Vorgehen einlasse. Die UBS habe in einem Brief signalisiert, dass sie darauf eingehen wolle. Erst die nächste Zeit werde aber zeigen, ob die UBS diesen Penalty «versenke oder verschiesse», sagte er.

Sommaruga hielt dagegen, dass sich die Politik nicht so aus der Verantwortung stehlen dürfe. «Wir haben die Verantwortung, die richtigen Fragen zu stellen und für die vorbehaltlose Aufklärung zu sorgen», sagte sie.

Vergeblich plädierte die SP-Ständerätin dafür, der Initiative zuzustimmen und danach bei der Ausarbeitung des Mandats der PUK ein engeres Korsett zu verpassen, als dies der Nationalrat vorschlug. Doch auch von diesem Kompromissvorschlag wollte die Mehrheit nichts wissen, so dass mit der Ablehnung der Parlamentarischen Initiative durch den Zweitrat das Geschäft nun vom Tisch ist.

SDA/mt

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