«Nein zu diesem Zensurgesetz» reicht 70'000 Unterschriften ein

Über die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle wird so gut wie sicher das Schweizer Stimmvolk befinden können.

«Nein zu diesem Zensurgesetz»: Das überparteiliche Referendumskomitee reicht die Petition am Montag in Bern ein. (8. April 2019)

«Nein zu diesem Zensurgesetz»: Das überparteiliche Referendumskomitee reicht die Petition am Montag in Bern ein. (8. April 2019)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» hat bei der Bundeskanzlei 70'349 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Orchestriert wurde die Unterschriftensammlung von der EDU, der Jungen SVP und der Arbeitsgruppe Jugend und Familie. Sie sehen mit der Erweiterung der Rassismus-Strafnorm die Meinungsfreiheit gefährdet. Mit einer Aktion plädierte das Referendumskomitee am Montag in Bern für mehr Toleranz und entfernte sich selber aufgeklebte «Zensur-Mundpflaster».

Das Parlament hatte im Dezember entschieden, im Rahmen der Anti-Rassismus-Strafnorm auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Den Gegnern geht das zu weit. Sie sprechen von einer «unverhältnismässigen Einschränkung der Gewissensfreiheit».

Denn mit der Erweiterung der Strafnorm hätten zum Beispiel Pfarrer oder Pastoren «grosse Mühe, biblische Wahrheiten zu zitieren», sagte Komitee-Co-Präsident und EDU-Chef Hans Moser kürzlich gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Keine generelle Kritik an Homosexuellen

Am Anfang habe sich die Unterschriftensammlung als sehr schwierig erwiesen, gab Moser zu. Von verschiedenen Seiten sei der EDU vorgeworfen worden, das Referendum richte sich gegen Schwule und Lesben.

Das Referendumskomitee schreibt in einer Mitteilung dazu, es sei «selbstverständlich, dass gleichgeschlechtlich empfindende Menschen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sind». Hass und Diskriminierungen dürften nicht toleriert werden.

Die vom Parlament verabschiedete Vorlage sei aber «schwammig und kontraproduktiv». Ausserdem gehe das Schweizer Strafgesetzbuch bereits genug weit.

Schwule und Lesben reagieren

Die Dachverbände Pink Cross und Lesbenorganisation Schweiz (LOS) reagierten umgehend auf das Referendum. Sie lancierten eine Kampagne, um den Kampf für den Schutz vor Diskriminierung zu ermöglichen, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schrieben.

«Die Erweiterung der Strafnorm gewährleistet ein sicheres Leben für Lesben, Bisexuelle und Schwule», liess sich LOS-Geschäftsleiterin Anna Rosenwasser im Communiqué zitieren. Das Referendum bekämpfe den Schutz einer verletzlichen Gruppe. (sep/sda)

Erstellt: 08.04.2019, 22:20 Uhr

Artikel zum Thema

Facebook sagt dem «weissen Nationalismus» den Kampf an

Das Online-Netzwerk reagiert damit auf das Attentat von Christchurch. Mehr...

Lega-Politiker wegen Rassismus verurteilt

Der rechte italienische Politiker Roberto Calderoli verglich eine Ministerin mit einem Orang-Utan. Mehr...

«Sollen wir warten, bis der Hass jemanden umbringt?»

Die Affenlaute gegen Kalidou Koulibaly belegen, wie schlimm der Rassismus in der Serie A grassiert. Auch Kevin-Prince Boateng erfährt Beleidigungen und stellt nun Forderungen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Sweet Home Gemeinsam leben an zwei Orten

Geldblog Reisedetailhändler Dufry wächst wieder richtig

Paid Post

Mehr Freizeit dank iRobot

Diese intelligenten Alleskönner übernehmen das Reinigen für Sie: gründlich, zuverlässig und vollautomatisch.

Die Welt in Bildern

Blumen-Idylle: In Kathmandu, Nepal, fliegt ein Sommervogel von Blüte zu Blüte. (8. November 2019)
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...