«Die Grenze liegt dort, wo der Terror beginnt»

Geheimdeal mit der PLO, mögliche Flüchtlingsströme über die Schweiz und der Umgang mit Syriens Machthaber. Bundesrat Didier Burkhalter hat grosse Themen auf der Agenda.

«Wenn die EU eine Krise durchlebt, kann das nicht in unserem Interesse sein», sagt Bundesrat Didier Burkhalter. Foto: Adrian Moser

«Wenn die EU eine Krise durchlebt, kann das nicht in unserem Interesse sein», sagt Bundesrat Didier Burkhalter. Foto: Adrian Moser

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Alle Augen sind aufs WEF gerichtet, dabei geht ein Schweizer ­Diplomatieskandal fast unter, nämlich ein Geheimdeal mit der PLO in den 70er-Jahren, um den Terror zu stoppen. Wussten Sie davon? Sind Sie überrascht?
Nein, ich wusste nichts davon, und ja, ich bin überrascht.

Wie werten Sie den Deal: War er positiv, weil er Ruhe gebracht hat, oder negativ, weil wir eingeknickt sind vor den Terroristen?
Der Bundesrat bewertet die Affäre noch nicht. Wir brauchen jetzt Zeit, um mit den zuständigen Stellen herauszufinden, was damals genau passiert ist. Während des WEF haben wir keine Zeit dazu.

Es gibt doch ganz viele Geheimverhandlungen die erst 20, 30 Jahre später auffliegen. Viele von denen, die jetzt reklamieren, machten selber Geheimdeals, inklusive Israel.
Grundsätzlich gibt es schon Prinzipien über die Diskussion mit Terrorgruppen, die nicht verletzt werden dürfen. Man kann zwar mit vielen Gruppen diskutieren. Aber es muss auch klar sein, wo die Grenzen sind. Terror wird nicht akzeptiert, über Terror kann man nicht diskutieren. Das bedeutet heute, dass man mit einer Gruppe wie dem IS unmöglich diskutieren und erst recht kein Abkommen schliessen kann. Das ist absolut ausgeschlossen.

IKRK-Präsident Maurer bezeichnet es als Fehler, dass die westlichen Staaten seit Jahren nicht mit Syriens Präsident Assad verhandeln wollten. Muss man nicht mit dem Feind reden, wenn man Frieden will?
Ich teile die Meinung von Peter Maurer. Präsident Assad ist nun einmal Syriens Regierung; eine Lösung zu finden, ist ohne ihn schwierig. Den Dialog mit Assad zu führen, heisst aber nicht, dass man dessen Politik gutheisst. Die Haltung der Schweiz ist eindeutig: Wir fordern alle Akteure auf, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wichtig ist, dass man nicht zu früh die Kommunikationskanäle unterbricht. Aber noch einmal: Es gibt eine Grenze, die dort liegt, wo der Terror beginnt.

Das Problem ist doch, dass aus ­Terrorgruppen plötzlich ­Regierungen werden. Vor allem im Nahen Osten, inklusive Israel.
Es ist, wie gesagt, entscheidend, dass man die rote Linie setzt. Mit dem IS gibt es keine Gespräche.

«Man muss gleichzeitig alles unternehmen, dass die Menschen sich nicht gezwungen sehen, nach Europa zu flüchten.»

Europa zerbricht fast wegen der vielen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Verstehen Sie, dass die ­Österreicher eine Obergrenze ­gesetzt haben?
Ja, das kann ich verstehen. Es ist eine klare Botschaft, dass es nicht so einfach ist, hier einzureisen. Aber gleichzeitig muss man alles unternehmen, dass die Menschen sich nicht gezwungen sehen, nach Europa zu flüchten. Man muss die Quelle des Problems anpacken, nämlich den Krieg stoppen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir einen politischen Beitrag zur Lösung des Problems leisten können.

Was können wir denn da machen?
Darüber zu diskutieren, gehörte neben den offenen Fragen mit der EU zu meiner Priorität in Davos. Ich habe mit dem iranischen Aussenminister Javad Zarif und US-Aussenminister John Kerry gesprochen. Es besteht die Möglichkeit einer Verhandlung der oppositionellen Gruppen in Syrien und der Regierung. Es ist aber fraglich, ob das so schnell geschieht, wie wir das wollen, nämlich schon am 25. Januar in Genf. Vielleicht wird es auch ein paar Tage später sein, denn noch fehlt die Einigkeit über die Zusammensetzung der oppositionellen Gruppen bei der Verhandlung. Wichtig ist, dass jetzt überall diskutiert wird. Zwischen Russland und Amerika zum Beispiel, und bald gibt es auch Gespräche mit der Türkei und Saudiarabien. Die Schweiz kann da ihren Beitrag leisten. Wir sind zwar nicht am Verhandlungstisch, aber wir beherbergen die Verhandlungen und stellen auch Experten. Es ist wichtig, dass die Spannungen zwischen Saudiarabien und dem Iran vermindert werden.

Da helfen Sie persönlich aktiv mit?
Ich habe das mit Javad Zarif und John Kerry diskutiert.

Aber das Datum wird verschoben
Nicht das genaue Datum ist wichtig, sondern dass es rasch einen Erfolg gibt. «Genf» muss zu einer Lösung kommen, sonst wird der Syrienkrieg noch schlimmer, als er jetzt schon ist.

Woher die Zuversicht?
Immerhin gibt es jetzt eine Resolution des Sicherheitsrats, und hier in Davos haben der Iran und Saudiarabien gesagt, sie wollten ihre Spannungen lösen. Diese Signale waren sehr wichtig. In einem Weltforum wie hier in Davos werden die Stimmen gehört.

Wollen Sie pendeln als Vermittler zwischen Saudiarabien und dem Iran?
Das werden wir sehen. Noch ist alles offen. Wir haben unsere guten Dienste offeriert. Das ist eine Spezialität der Schweiz. Wir haben keine Geheim­agenda, wir engagieren uns nur für den Frieden.

Haben Sie bei den Verhandlungen zur Umsetzung der­ ­Zuwanderungsinitiative etwas ­erreicht?
Hier in Davos sind die Aussenminister unserer Nachbarländer. Ich habe mit den Vertretern Italiens und Frankreichs gesprochen, mit Polen kam auch ein Land aus Zentraleuropa hinzu. Wichtig ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten es unterstützen, wenn wir mit der EU-Kommission eine Lösung für eine Schutzklausel finden. Wenn das gelingt – hoffentlich noch bis Ende Februar –, dann wird das bilaterale Abkommen nicht geändert, sondern wir hätten eine Lösung, die sowohl unsere Bundesverfassung als auch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU respektiert. Darum war ich letzte Woche auch in den Niederlanden, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat.

Gehen die darauf ein?
Das läuft alles so weit gut, nur haben wir mit der Kommission noch nicht alle Aspekte der Lösung gefunden. Hinzu kommt, dass die EU abwägt – wegen der Verhandlungen mit Grossbritannien.

Der britische Premier Cameron hat heute gesagt, er könne warten bis Ende 2017. Also noch lange.
Wir sind gelassen. Wir haben der EU gesagt, dass Premierminister Cameron die gesamten Beziehungen zur EU neu regeln wolle, wir nur eine kleine Ergänzung zum bestehenden Abkommen. Ausserdem sind wir nicht EU-Mitglied.

Nun gibt es ja überall ­Diskussionen um Obergrenzen, Kontingente, was die Zuwanderung betrifft. Das sollte auch der Schweiz helfen.
Wenn die EU eine Krise durchlebt, kann das nicht in unserem Interesse sein. Dazu kommt, dass die EU-Kommission genau wegen der vielen Begehrlichkeiten sehr vorsichtig mit Zugeständnissen ist.

Erstellt: 21.01.2016, 23:04 Uhr

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