Überraschende Wende im Streit um Dreckstrom

Ein Ja zur Atomausstiegsinitiative hätte negative ökologische Folgen, sagen die Gegner. Jetzt bestätigt sich: Einen Einfluss auf die Klimabilanz haben Dreckstromimporte nicht.

Wenn das RWE-Kraftwerk Niederaussem, eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas, mehr Strom aus Braunkohle produziert, muss das andernorts kompensiert werden.

Wenn das RWE-Kraftwerk Niederaussem, eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas, mehr Strom aus Braunkohle produziert, muss das andernorts kompensiert werden. Bild: Frank Augstein/AP/Keystone

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Es ist eines der zentralen Argumente im Abstimmungskampf: Nach einem Ja zur Atomausstiegsinitiative muss die Schweiz den wegfallenden Atomstrom importieren. Denn bereits nächstes Jahr müssten drei Meiler vom Netz, die Schweiz selber verfügt über zu wenig erneuerbare Energien, um den Wegfall von 15 Prozent der Stromproduktion auszugleichen. Die Initiativgegner warnen, eine solche Politik wäre aus ökologischer Sicht «höchst problematisch». Denn die importierte Energie sei keineswegs erneuerbar, sondern stamme oft aus Quellen wie den CO2-intensiven Kohle- oder Gaskraftwerken.

«Ein aufgezwungener Ausstiegszeitpunkt aus der Kernenergie hätte somit auch negative ökologische Folgen», schreibt die CVP, welche die Kampagne der Gegner anführt. Auch der Bundesrat warnt im Abstimmungsbüchlein: Die Schweiz müsste «bedeutend mehr Strom aus dem Ausland importieren – hauptsächlich aus Deutschland und Frankreich. Dieser stammt unter anderem aus Kohle-­ und Kernkraftwerken. Kohlekraftwerke belasten die Umwelt stark.»

Bafu bestätigt Sachverhalt

Was der Bundesrat nicht schreibt: Der Import von klimabelastendem Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken hat keinen Einfluss auf die Klimabilanz der Schweiz. Darauf weisen Jakob Peter und Simeon Hagspiel hin, beides wissenschaftliche Mitarbeiter am Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln. «Das Argument, wonach durch die ‹Dreckstromimporte› die Klimabilanz von Europa und der Schweiz schlechter wird, ist nicht richtig und irreführend», sagen Peter und Hagspiel.

Die Begründung: Das Kyoto-Protokoll legt fest, dass die Emissionen dort angerechnet werden, wo sie entstehen – in diesem Fall also in Deutschland bei der Erzeugung von Strom durch Kohle- oder Gaskraft. Auch würden Schweizer Kohlestromimporte die Klimabilanz Europas nicht trüben. Der Grund liegt im europäischen Emissionshandelssystem (EU-EHS), einem Kernelement der europäischen Klimapolitik. Das EU-EHS fusst auf dem Prinzip «Obergrenzen und Handel». Eine Obergrenze beschränkt dabei das Gesamtvolumen jener Treibhausgasemissionen, die im EU-EHS eingebundene Anlagen wie Kohlekraftwerke ausstossen dürfen. Die EU verringert diese Limite laufend mit dem Ziel, die Gesamtemissionen in Europa zu senken. Firmen können innerhalb dieser Obergrenzen Emissionszertifikate erhalten oder kaufen und damit nach Bedarf handeln.

Entscheidende Folge der Obergrenze im EU-EHS: Sollte nach einem Ja zur Atomausstiegsinitiative die Schweiz mehr Strom importieren müssen und diese erhöhte Nachfrage zu einem Anstieg der Kohlestromproduktion in Deutschland führen, würde sich der Gesamtausstoss der europäischen Treibhausgase nicht verändern. Laut den beiden Kölner Wissenschafter Peter und Hagspiel ist die Gesamtmenge an Zertifikaten durch die Obergrenze limitiert, daher müssten bei steigenden Emissionen im Stromsektor an anderer Stelle weniger Treibhausgase emittiert werden, zum Beispiel im Industriesektor, sagen Peter und Hagspiel. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) bestätigt diesen Sachverhalt.

«Bemühungen der Wirtschaft auf einen Schlag verpufft»

FDP-Nationalrat und Initiativgegner Christian Wasserfallen sieht dadurch seine Argumente nicht entkräftet, im Gegenteil: «Wenn die Befürworter so argumentieren, dann geben sie zu, dass wir auf Dreckstrom angewiesen sein werden.» Eine CO2-arme Energiequelle in der Schweiz vom Netz zu nehmen und durch eine CO2-Schleuder in Deutschland zu ersetzen, sei in jedem Fall schlecht fürs Klima, sagt Wasserfallen. Dabei würde CO2 in einer Grössenordnung entstehen, die nicht kompensiert werden könne. Zwei grosse Gaskraftwerke, rechnet Wasserfallen vor, würden ebenso viel CO2 emittieren, wie die Schweiz in den vergangenen Jahren den Ausstoss reduziert habe. «Die gesamten Bemühungen der Wirtschaft wären auf einen Schlag verpufft.» Ausserdem zweifelt Wasserfallen daran, dass die Kompensation von Kohlestrom wirksam durchgesetzt und kontrolliert wird.

«Das wollen wir nicht»

Grüne-Nationalrat Bastien Girod widerspricht Wasserfallen. «Der Ersatz ist kein Problem. Wir sind im europäischen Vergleich ein kleiner Stromverbraucher.» In Europa würden alle 18 Tage genügend erneuerbare Energiequellen zugebaut, um das Kernkraftwerk Mühleberg zu ersetzen. «Ferner würden europäische Reduktionsziele ohnehin dazu führen, dass immer weniger Strom aus CO2-emittierenden Kraftwerken produziert werde.

Wenn das Abschalten von Schweizer Atomkraftwerken keinen Einfluss auf die europäische CO2-Bilanz hat, warum taucht das in der Argumentation der Grünen nirgends auf? «Weil dieses Argument eigentlich erst zum Zug kommt, wenn unsere Initiative nicht richtig umgesetzt wird und die Schweiz weiterhin Graustrom importiert. Das wollen wir nicht», sagt Girod. Tatsächlich verlangt die Initiative, dass der Wegfall des Atomstroms mit erneuerbaren Energien und einer Verbesserung der Energieeffizienz kompensiert wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2016, 19:26 Uhr

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