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Überraschendes Nein zur Familieninitiative

CVP, SP und SVP haben die Parolen für den 24. November gefasst. SVP-Ständerat This Jenny setzte sich vergeblich für eine teurere Vignette ein. Die CVP-Delegierten sagen Nein zur Familieninitiative.

Die Delegierten stellten sich gegen die Parteispitze: Parolenfassung bei der CVP. (26. Oktober 2013)
Die Delegierten stellten sich gegen die Parteispitze: Parolenfassung bei der CVP. (26. Oktober 2013)
Keystone

Die SVP empfiehlt die teurere Autobahn-Vignette klar zur Ablehnung. Mit 319 zu 25 Stimmen fassten die Delegierten in Meiringen die Nein-Parole. Gut 20 Redner griffen in die Debatte ein. Die meisten warnten davor, die Autofahrer «einmal mehr» zur Kasse zu bitten. Zudem drohe erneut eine Zweckentfremdung von Geldern, die dem Strassenverkehr zustünden.

Der Glarner Ständerat This Jenny verteidigte die Vorlage: Die teurere Vignette ermögliche Strassenprojekte in Randregionen und Gewerbebetrieben. Sie sei daher daher «ein wirtschaftliches Konjunkturprogramm erster Güte».

Dem widersprach der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, der von einer «Erhöhung um 150 Prozent ohne Mehrwert» sprach. Zuerst solle der Bund ein Konzept vorlegen, welche Strassen er in den nächsten Jahrzehnten zu welchem Preis bauen und wie er das zahlen wolle. Die aktuelle Vorlage sei ein unüberlegter Schnellschuss.

«Gleiches Recht für alle Eltern»

Mit 354 zu 0 Stimmen sagten die Delegierten Ja zur SVP-Familieninitiative. Wer seine Kinder selber betreue, dürfe vom Staat nicht benachteiligt werden, betonten mehrere Votanten. Alle Eltern müssten denselben Steuerabzug machen dürfen.

Carmen Walker-Späh, die Präsidentin der FDP-Frauen, warnte vergeblich davor, dass die Initiative der geltenden Fiskalpolitik widerspreche. «Wenn Sie die Arbeit der selber erziehenden Eltern wirklich schätzen, dann zahlen sie Ihnen einen Lohn, aber öffnen Sie nicht die fiskalpolitische Büchse der Pandora.»

Die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger entgegnete, den Kantonen sei es ja freigestellt, ob sie überhaupt einen Steuerabzug einführen wollten. Wenn sie dies täten, müssten aber die verschiedenen Familienmodelle gleich behandelt werden.

Brunner: Nichts gegen Fremdbetreuung

SVP-Präsident Toni Brunner hatte seine Partei zuvor auf ein Ja zur Familieninitiative und ein Nein zur teureren Autobahnvignette eingeschworen. In beiden Fällen gelte der Grundsatz «Weniger Steuern - mehr zum Leben».

Die SVP habe nichts gegen Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen liessen, betonte Brunner auf dem Militärflugplatz Meiringen im Berner Oberland. Doch Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, dürften nicht diskriminiert werden. Es gehe nicht an, dass der Staat ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt behandle.

Der Vorwurf, Reiche profitierten besonders von der Familieninitiative, sei geradezu böswillig. Das könnte man umgekehrt auch bei den Fremdbetreuungsabzügen sagen. «Offenbar nehmen es die Gegner der Initiative für selbstverständlich hin, dass selbstbetreuenden Familien in den letzten Jahren Milliardenbeträge zu viel an Steuern abgeknöpft wurden.»

«Diese Leute haben keine Grundsätze»

Der BDP warf Brunner eine Kehrtwende vor. Noch 2008 hätten alle BDP-Nationalräte eine Motion mit demselben Ziel wie die Familieninitiative unterzeichnet, nun sei die Partei unter Führung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dagegen. «Diese Leute haben keine Grundsätze», rief Brunner aus und erntete damit den Applaus der Delegierten.

Der SVP-Chef warb auch für Nein zur teureren Autobahnvignette. Die Vorlage sei «eine Kapitulation vor der heutigen Zweckentfremdung der Strassengelder». Zur 1:12-Initiative hatte die SVP schon früher die Nein-Parole beschlossen.

CVP sagt Nein zur Familieninitiative

Die Delegierten der CVP wiederum beschlossen die Ja-Parole zur teureren Autobahnvignette und zur Finanzierung der Bahninfrastruktur. Die SVP-Familieninitiative sowie die Initiative gegen die Masseneinwanderung fanden keinen Zuspruch.

Der neue Vignettenpreis wurde von den Delegierten mit 162 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen befürwortet. Im Hinblick auf die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) wurde die Ja-Parole mit 169 Ja- gegenüber 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Die Delegierten folgten der Haltung von Bundesrätin Doris Leuthard, die in Tenero für die Dringlichkeit des Ausbaus des Strassen- und Bahnnetzes und der damit verbundenen Finanzierungsprojekte warb.

Delegierte gegen Präsidium

Die Initiative gegen die Masseneinwanderung, die – wie die FABI-Vorlage – erst im nächsten Jahr vor das Volk gebracht wird, lehnt die CVP ab. Dies ergab die Abstimmung zur Parolenfassung mit 147 Nein- gegenüber 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die Initiative sei eine Gefahr für die Schweiz, sagte der Tessiner Nationalrat Marco Romano in seinem Referat zum Thema.

Im Hinblick auf die Familieninitiative empfiehlt die CVP Schweiz die Nein-Parole. Die Delegierten haben sich – entgegen der Haltung des Partei-Präsidiums – gegen einen Eigenbetreuungsabzug ausgesprochen. 114 Nein-Stimmen standen 87 Ja-Stimmen gegenüber. Zu diesem Themenpunkt gab es kontroverse Wortbeiträge.

SP fährt harte Linie

Die SP will bei der Frage nach der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien eine harte Linie fahren. Die Delegierten stimmten in Baden dem Antrag der Geschäftsleitung zu, ein Ja mit der Forderung nach besseren und neuen flankierenden Massnahmen zu verknüpfen. Die Zustimmung zu zusätzlichen Massnahmen beim Arbeitsrecht und beim Mieterschutz sowie bei der Familien- und Ausbildungspolitik kam nach fast zweistündiger Diskussion und trotz vereinzelter Kritik mit 156 Stimmen gegen eine Stimme zustande.

Der Antrag der SP Tessin, in Grenzregionen Ausländerkontingente und Inländervorrang einzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Vertreter des Kantons Genf zeigten aber Verständnis für die Anliegen der Tessiner Kollegen.

Die Forderungen der SP-Chefetage wurden nicht von allen Delegierten goutiert. Basler Delegierte sahen darin eine linksnationale Tendenz, eine Nähe zum Front National oder einen Weckruf für andere Parteien. Die von der Parteileitung verlangten Massnahmen hätten nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun, sondern seien Folgen der Innenpolitik, gaben andere Delegierte zu bedenken. Die Personenfreizügigkeit führe nicht automatisch zu mehr Gleichheit, sagte SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. Die Früchte des wirtschaftlichen Erfolgs seien ungleich verteilt.

Weckruf an Schneider-Ammann

Parteipräsident Christian Levrat hatte schon bei seiner Eröffnungsrede eindringlich vor Lohndumping gewarnt. Wenn selbst Schweizern nur noch Stellen mit Tiefstlöhnen angeboten würden, gehe die Abstimmung über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit verloren.

Levrat sandte einen Weckruf an Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus. Wer sich weigere, über Lohnschutz zu diskutieren, über Bildungspolitik nachzudenken oder eine aktive Rolle in der Wohnbaupolitik zu spielen, der verwechsle das Bundeshaus mit einem Erholungsheim.

Stimmfreigabe bei Vignettenpreis

Zu keiner Parole durchringen konnte sich die Partei bei der Abstimmungsvorlage vom 24. November zur Preiserhöhung der Autobahnvignette. Die Stimmfreigabe war von der Geschäftsleitung beantragt worden.

Die Delegierten folgten diesem Vorschlag mit 98 zu 69 Stimmen. Zuvor hatte in einem ersten Abstimmungsschritt die Ja-Parole gegenüber einem Nein mit 86 zu 65 Stimmen obsiegt.

Die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi sagte, es gebe genügend Gründe für und ebenso viele gegen eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken. Mehrere SP-Nationalräte drängten darauf, dass die Partei eine Parole fasst.

Zweimal Nein zu SVP-Initiativen

Keine Chance hatten die beiden SVP-Initiativen, die am 24. November bzw. am 9. Februar zur Abstimmung kommen. Zur Familieninitiative beschlossen die SP-Delegierten mit 150 zu 0 Stimmen die Nein-Parole. Es handle sich um eine Steuersenkungsinitiative mit einem falschen Namen, wurde argumentiert. Sie begünstige nur Reiche. Angeregt wurde eine Last-Minute-Kampagne, die aus einem Notkässeli finanziert werden soll.

Auf Ablehnung stiess auch die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Die Nein-Parole fassten die SP-Delegierten mit 145 zu 0 Stimmen ohne Diskussion. Ein weiteres einstimmiges Nein (128 zu 0 Stimmen) gab es bei der Parolenfassung zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Ja sagt die SP hingegen mit 120 zu 0 Stimmen zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur (FABI). Auch diese beiden Vorlagen stehen erst am 9. Februar zur Abstimmung.

In seiner Rede plädierte Bundesrat Alain Berset für eine umfassende Revision der AHV. Eine Neuausrichtung sei nur im Rahmen eines Gesamtpakets sinnvoll. Trotzdem wollten einige Kreise einzelne Elemente herausbrechen. Diese Salamitaktik sei in den letzten Jahren immer wieder gescheitert. Dieser Ansatz funktioniere nicht, sagte Berset.

SDA/kpn

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