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Der Überraschungscoup des Bundesrats

1,3 Milliarden sieht die Regierung für gewisse EU-Länder vor. Im Kleingedruckten dieses Entscheides war da noch ein unerwarteter Hinweis.

Bundesrätin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern in Bern vor den Medien.

Der Bundesrat will gewisse EU-Länder auch in den nächsten zehn Jahren mit 1,3 Milliarden Franken unterstützen. Das hat Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern erklärt. Während dieser Grundsatzbeschluss erwartet worden war, sorgt der Bundesrat mit dem Kleingedruckten seines Entscheids für eine Überraschung: Anders als bei der letzten Kohäsionszahlung sollen die EU-Ostländer sowie Malta und Zypern diesmal nicht mehr den Gesamtbetrag erhalten, sondern nur 1,1 Milliarden. Die restlichen 200 Millionen Franken sollen laut Leuthard «allen EU-Ländern» zugutekommen — und zwar zweckbestimmt für die Bewältigung der Migrationskrise.

Das bedeutet, dass der Bundesrat Teile der Kohäsionszahlungen von Ost- nach Südeuropa umleitet, das von der Flüchtlingskrise besonders stark betroffen ist. Damit können neuerdings nicht nur arme östliche, sondern sogar langjährige westliche EU-Staaten in den Genuss von Schweizer Kohäsionszahlungen kommen. In welche Länder die Gelder fliessen sollen, ist offenbar noch unklar. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss nun dem Vernehmen nach konkrete Projekte vorschlagen.

Laut gut informierten Personen in der Bundesverwaltung möchte die Schweiz nicht unbedingt direkte Hilfsgelder an Länder wie Italien zahlen, das immerhin Mitglied der G-7 ist. Eher im Fokus stehen Migrationsprojekte der EU in Drittstaaten. Laut gut informierten Personen ist es sogar denkbar, Teile der 200 Millionen Franken direkt in Afrika zu investieren – etwa zur Errichtung von Aufnahmezentren für Migranten.

Die 1,1 Milliarden Franken für die EU-Ostländer basieren auf dem Osthilfegesetz. Für die 200 Millionen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise brauchte der Bundesrat eine andere Rechtsgrundlage — und fand diese in den Artikeln 93 und 113 des revidierten Asylgesetzes, das im Juni 2016 vom Volk angenommen wurde. Dass dieses Gesetz eines Tages als Rechtsgrundlage für neue Kohäsionszahlungen an die EU dienen könnte, war im Abstimmungskampf nie ein Thema.

Indem der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde teilweise nach Süden umleitet, berücksichtigt er auch die Tatsache, dass die osteuropäischen Staaten wenig zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen. Zudem kann sich der Bundesrat auf den Willen des Parlaments berufen. Dieses hat wiederholt gefordert, dass die Schweiz ihre Entwicklungshilfe mit der Migrationspolitik verknüpfen solle.

Video: Besuch aus Brüssel

Juncker wurde in Bern vom Bundesrat empfangen.

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