Ueli Maurer auf Werbetour in Brüssel

Der Finanzminister hofft, dass die EU die Börsenäquivalenz verlängert und die Schweiz nicht auf die schwarze Liste kommt.

Befindet sich zurzeit auf einer Art Werbetour in Brüssel: Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Olivier Hoslet (EPA)

Befindet sich zurzeit auf einer Art Werbetour in Brüssel: Bundesrat Ueli Maurer. Foto: Olivier Hoslet (EPA)

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Es war eine Art Werbetour und Feuerwehrübung zugleich. Bundesrat Ueli Maurer nutzte gestern ein Treffen der Finanz­minister der EU und der Efta-Staaten in Brüssel, um für die Verlängerung der Börsenäquivalenz zu lobbyieren und überhaupt neue Gefahren für den Finanzplatz abzuwenden. Wegen der Verzögerung bei der Unternehmenssteuerreform droht die Schweiz von der grauen auf die schwarze Liste der Steueroasen zu rutschen.

Er habe mehrere gute bilaterale Kontakte gehabt, sagte Maurer: «Wir konnten unsere Probleme schildern, wir konnten unsere Forderungen auch anbringen.» Der Bundesrat zeigte sich im Anschluss «grundsätzlich zuversichtlich», dass Lösungen gefunden werden könnten. Es sei aber kein Tag der Entscheidungen gewesen. Konkret auf die Börsenäquivalenz angesprochen, sagte Maurer, er hoffe, dass die EU diese zumindest um ein Jahr verlängere. Aber sicher sei dies noch nicht.

Derzeit deutet aber mehr darauf hin, dass die EU-Kommission die Anerkennung der Gleichwertigkeit für die Schweizer Börsenregeln Ende Jahr auslaufen lässt. Ein Entscheid wäre dafür nicht nötig. Zum Ärger der Schweizer Regierung hat Brüssel die Äquivalenz im Dezember 2017 nur befristet auf ein Jahr gewährt und eine Verlängerung an signifikante Fortschritte beim Rahmenabkommen gekoppelt. Hier hat die EU-Kommission aber zuletzt die Gespräche auf Eis gelegt, weil die Schweiz an ihren roten Linien bei den flankierenden Massnahmen und der Personenfreizügigkeit festhält.

«Plan B» sei startklar

Die Schweiz kann nicht einmal auf Verbündete unter den Mitgliedsstaaten setzen. Deren Botschafter haben sich vergangene Woche im mächtigen Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) noch einmal hinter den Verhandlungskurs der EU-Kommission gestellt. Die Geschlossenheit sei noch nie so gross gewesen, betonen EU-Diplomaten. Einige bestärkten die EU-Kommission zudem, die Börsenäquivalenz als Hebel zu nutzen. Ein Rahmenabkommen, bei dem die Schweiz weiterhin Teile der Personenfreizügigkeit ausklammern könne, sei keine Option.

Kommission und Mitgliedsstaaten setzen darauf, dass sich die Schweiz nach der Abstimmung vom 25. November über die Selbstbestimmungsinitiative doch noch bewegt und von ihren roten Linien abrückt. So auch der Tenor beim Treffen der EU-Botschafter letzte Woche. Viel Zeit bleibt nicht, weil die Schweiz bis Ende November ihren «Plan B» eigentlich aktivieren müsste. Diesen hat der Bundesrat schon im Frühjahr vorbereitet, um die Schweizer Börse vor einem Abfluss der Liquidität zu schützen, sollte Brüssel die Äquivalenz nicht verlängern. «Wir hätten noch eine oder zwei Wochen Spielraum, wenn sich eine andere Lösung abzeichnet», sagte Bundesrat Maurer gestern. Man sei aber vorbereitet. Es brauche nur noch einen «Knopfdruck».

Abkommen in Etappen

Spätestens dann wäre die bilaterale Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wieder in einer Negativspirale. Hinzu kommt der Ärger in den Reihen der Mitgliedsstaaten wegen der Verzögerung bei der Unternehmenssteuerreform. Derzeit führt die EU die Schweiz auf einer «grauen Liste» von rund 60 Ländern, die Zusagen gemacht haben: Die EU hat der Schweiz eine Frist bis Ende Jahr gesetzt, fünf umstrittene Steuerregimes abzuschaffen, und droht andernfalls mit einem Platz auf der schwarzen Liste der nicht kooperativen Steueroasen.

«Ich gehe davon aus, dass wir in Etappen abschliessen.»Ueli Maurer in Brüssel

Die Schweiz kann aber frühestens nach der voraussichtlichen Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform am 19. Mai 2019 Vollzug melden. Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich gestern in Brüssel trotzdem zuversichtlich, dass die Schweiz nicht auf der schwarzen Liste landen werde. Die Schweizer Verfassung sehe eben ein Referendumsrecht vor, und die EU respektiere gewiss die Verfassung anderer Länder.

Auch mit Blick auf das Rahmenabkommen und die damit verknüpfte Börsenäquivalenz zeigte sich Bundesrat Ueli Maurer am Ende zuversichtlich: Eine Verlängerung der Börsenäquivalenz um ein Jahr gebe der Schweiz und der EU mehr Zeit, um beim Rahmenabkommen zu einem Abschluss zu kommen: «Ich gehe davon aus, dass wir in Etappen abschliessen.» Das definitive Ziel sei beim Rahmenabkommen wohl bis Ende Jahr nicht zu erreichen.

Erstellt: 07.11.2018, 06:28 Uhr

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