Ueli Maurer provoziert Kollegen im Bundesrat und die EU

Der Bundespräsident attackiert die Personenfreizügigkeit mit der EU – obwohl er bei der Rettung des Rahmenabkommens eine wichtige Rolle spielt.

Unklare Doppelrolle: Ueli Maurer.

Unklare Doppelrolle: Ueli Maurer. Bild: Keystone

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Kann man Bundespräsident Ueli Maurer in der Europapolitik noch trauen? Diese Frage stellen sich nicht nur Parlamentarier, sondern sogar Bundesratskollegen – und das ausgerechnet jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen in der entscheidenden Phase angekommen sind. Für Wirbel sorgt ein Mitbericht zur Kündigungsinitiative, den Maurer letzte Woche einreichte. Maurer greift darin die Personenfreizügigkeit an, welche durch die Initiative ausser Kraft gesetzt werden soll.

Die Initiative gehe die realen Probleme an der Wurzel an und betreibe nicht nur Symptombekämpfung, schreibt Maurer. «Die ungesteuerte Einwanderung infolge der Personenfreizügigkeit übersteigt die Aufnahmekapazitäten unseres Landes und droht früher oder später – insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – zu ernsthaften sozialen Spannungen zu führen.»

Wird er die Verhandlungen hintertreiben?

Dass sich Maurer für die Kündigungsinitiative ausspricht, erstaunt nicht. Schliesslich stammt sie von seiner SVP. Der Gesamtbundesrat verfolgt jedoch einen anderen Kurs. Mit seiner ablehnenden Haltung zur Kündigungsinitiative versucht er bei der EU ein wohlwollendes Klima für den Abschluss des Rahmenabkommens herzustellen. Maurer hingegen provoziert mit seinen Aussagen nicht nur Bundesratskollegen, sondern auch die EU.

Werbung für die Kündigungsinitiative der SVP: Textpassagen aus Maurers Mitbericht.

Ausgerechnet Maurer wird nun als Bundespräsident beim Rahmenabkommen eine wichtige Rolle spielen. Im Kommunikationskonzept ist demnächst ein Kontakt zwischen ihm und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgesehen. Womöglich muss Maurer sogar die finale Verhandlungsrunde mit der EU führen, falls es in diesem Jahr zu einer solchen käme. Man fürchtet jetzt, Maurer könnte die Verhandlungen mit der EU hintertreiben und ein Scheitern provozieren.

«Ueli Maurer muss sich entscheiden, ob er Bundespräsident oder SVP-Präsident sein will», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Mit solchen Aktionen untergrabe Maurer die Interessen der Schweiz. «Er ist der Falsche, um Gespräche mit der EU zu führen.» Selbst im bürgerlichen Lager zeigt man sich besorgt. «Es ist nicht optimal, wenn Bundesräte im Ausland Dossiers vertreten müssen, bei denen sie eine andere Haltung einnehmen als die Regierungsmehrheit», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Für Unruhe sorgt auch Maurers Haltung zu den flankierenden Massnahmen. Einerseits soll er mithelfen, eine Lösung beim Lohnschutz mit der EU zu finden. Andererseits kritisiert er in seinem Mitbericht das neue Paket, das der Bundesrat im Mai verabschiedete. Es kostet 300 Millionen Franken und soll etwa dafür sorgen, dass ältere Arbeitskräfte gestärkt und Arbeitslose über 50 Jahre besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Gemäss Maurer haben die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit offensichtlich ein Ausmass angenommen, «welches nach aussergewöhnlichen Massnahmen verlangt». Zielführender als ein neues Sozialwerk wären allerdings Massnahmen, die eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Personenfreizügigkeit erlaubten.

SVP-Chef Rösti: «Er weiss, was er tut»

Maurers Mitbericht ist nicht der erste, der letzte Woche für Furore sorgt. Zu reden gab auch ein Papier aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Darin hiess es, dass ein Ende der Personenfreizügigkeit wirtschaftlich unbedenklich sei. Zuvor hatte das Seco stets das Gegenteil behauptet. Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin teilte in der Folge zwar mit, der Bericht basiere auf einem alten Dokument, das korrigiert worden sei. Ruhe kehrt trotzdem nicht ein. «Die Stellungnahmen aus den Departementen der SVP-Bundesräte sind politisch gefärbt. Sie werden nicht einmal von den Fachleuten in diesen Departementen gestützt», sagt FDP-Nationalrat Portmann.

Gemäss SP-Nationalrat Nordmann veranstalten die SVP-Bundesräte seit Wochen «einen Zirkus». Laufend würden zweideutige Botschaften ausgesandt. «Vordergründig tragen sie die Entscheide des Bundesrats mit, im Hintergrund betreiben sie jedoch reine Parteipolitik.»

SVP-Präsident Albert Rösti hingegen macht sich keine Sorgen um Parmelin und Maurers nächste Aufgaben: «Er weiss, was er tut. Maurer wird die Schweizer Werte selbstbewusst vertreten.»

Erstellt: 10.06.2019, 08:25 Uhr

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